Liberaldemokraten ziehen mit klarer Ablehnung des Brexit in den Wahlkampf

Jo Swinson, Parteichefin der Liberaldemokraten

Die britischen Liberaldemokraten ziehen mit einer klaren Ablehnung des Brexit in den Wahlkampf vor der vorgezogenen Parlamentswahl am 12. Dezember. Der EU-Austritt Großbritanniens müsse aufgehalten werden, das dadurch eingesparte Kapital solle für öffentliche Ausgaben und den Kampf gegen Ungleichheiten zur Verfügung gestellt werden, fordern die Liberaldemokraten in einem am Mittwoch veröffentlichten Manifest. Unter den größeren Parteien sind die britischen Liberaldemokraten die einzigen, die den Brexit rundheraus ablehnen. Sie versprechen sich davon Wählerzuwanderungen aus den Reihen der regierenden Konservativen und der Labour-Partei.

"Unser Land hat etwas Besseres verdient, als das, was die beiden alten müden Parteien anbieten", erklärte die Parteichefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson. Ihre Partei habe eine "positive Vision für eine glücklichere Zukunft" des Landes.

In dem hundertseitigen Manifest der Partei geht es um Maßnahmen gegen den Klimawandel, den Ausbau von Kindergärten, die Einstellung von mehr Lehrern, die Legalisierung von Cannabis und die Abschaffung von Haftstrafen von Drogenkonsumenten, die Drogen nur für den Eigenbedarf besitzen.

Die Liberaldemokraten gehen davon aus, dass der Verzicht auf den Brexit einen finanziellen Spielraum von 50 Milliarden Pfund (mehr als 58 Milliarden Euro) schafft, die für "reale Bedürfnisse" des Landes ausgegeben werden könnten.

In Meinungsumfragen liegen die Liberaldemokraten derzeit um die 15 Prozent. Das britische Mehrheitswahlrecht erschwert es kleinen Parteien, sich gegen die konservativen Tories und Labour durchzusetzen. Die Konservativen von Premierminister Boris Johnson setzen sich im Wahlkampf für einen raschen Vollzug des Brexit ein, die Labour-Partei von Jeremy Corbyn plädiert für eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommens und ein neues Referendum.

  • Gesundheit
    AFP

    Tagesaktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland

    Das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin hat die Zahl der in Deutschland mit dem Coronavirus infizierten Menschen am Sonntag mit 196.335 angegeben - ein Plus von 239 seit dem Vortag. Die in der US-Stadt Baltimore ansässige Johns-Hopkins-Universität (JHU) meldete 197.388 Infizierte. Das RKI, das nur die elektronisch übermittelten Zahlen aus den Bundesländern berücksichtigt und seine Aufstellung einmal täglich aktualisiert, registrierte 9012 Todesfälle und damit zwei mehr als am Vortag. Die JHU zählte 9022 Tote. Die Zahl der Genesenen betrug laut RKI etwa 181.700.

  • Keine Genehmigung: Polizei beendet Open-Air-Festival in Haselhorst
    Nachrichten
    Berliner Morgenpost

    Keine Genehmigung: Polizei beendet Open-Air-Festival in Haselhorst

    Rund 1000 Menschen wollten in Haselhorst bis Sonntag feiern und tanzen. Auch am Sonnabend löste die Polizei eine Veranstaltung auf.

  • "Ich verstehe das nicht!": Tom Hanks kritisiert Umgang mit COVID-19
    Entertainment
    Teleschau

    "Ich verstehe das nicht!": Tom Hanks kritisiert Umgang mit COVID-19

    Schauspieler Tom Hanks und seine Frau Rita Wilson gehörten zu den ersten Prominenten, die sich mit dem Coronavirus infiziert hatten. Nun spricht Hanks über den Verlauf seiner Krankheit - und was er vom Umgang mit der Pandemie in den USA hält.

  • Dreifach-Mord im Inselparadies? ZDF-Doku rollt rätselhaften Grusel-Fall um deutsche Auswanderer auf
    Nachrichten
    Teleschau

    Dreifach-Mord im Inselparadies? ZDF-Doku rollt rätselhaften Grusel-Fall um deutsche Auswanderer auf

    Deutsche Auswanderer träumten in den 1930er-Jahren vom einfachen Leben auf einer Trauminsel. Doch im Zuge der "Galápagos-Affäre" kamen zwei Menschen unter teilweise ungeklärten Umständen zu Tode. Zwei weitere verschwanden spurlos. "Terra X" hat den schaurigen Fall nun erneut aufgerollt.

  • 50 Euro Strafe: BVG darf die Maskenpflicht kontrollieren
    Nachrichten
    Berliner Morgenpost

    50 Euro Strafe: BVG darf die Maskenpflicht kontrollieren

    Der Senat will die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, dass die BVG die Maskenpflicht ab Dienstag selbst kontrollieren kann.

  • Corona-Newsblog in Berlin: Ramona Pop: Senat setzt weiter auf Maske und Mindestabstand
    Gesundheit
    Berliner Morgenpost

    Corona-Newsblog in Berlin: Ramona Pop: Senat setzt weiter auf Maske und Mindestabstand

    8450 Menschen haben sich in Berlin bislang nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Alle aktuellen Entwicklungen und Zahlen im Blog.

  • Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Dominikanischen Republik
    Politik
    AFP

    Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Dominikanischen Republik

    Inmitten der Corona-Krise sind die Einwohner der Dominikanischen Republik am Sonntag zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aufgerufen. Die Favoriten für das Präsidentenamt stammen beide aus dem Mitte-links-Lager: Luis Abinader von der oppositionellen Modernen Revolutionären Partei (PRM) liegt in den jüngsten Umfragen vor Gonzalo Castillo von der regierenden Dominikanischen Befreiungspartei (PLD). Der scheidende Präsident Danilo Medina kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren.

  • Kommentar: Nicht noch mehr Geisterspiele
    Sport
    Berliner Morgenpost

    Kommentar: Nicht noch mehr Geisterspiele

    Nicht nur der Fußball ist aufgefordert, Konzepte für die Rückkehr von Zuschauern in die Stadien zu entwickeln, meint Michael Färber.

  • Tiger tötet Tierpflegerin im Zoo Zürich
    Wissenschaft
    dpa

    Tiger tötet Tierpflegerin im Zoo Zürich

    Ein Zoobesucher wird Zeuge, wie ein Tiger in Zürich eine Pflegerin angreift. Die Frau stirbt. Warum sie und das Tier gleichzeitig in der Tiger-Anlage waren, ist unklar.Ein Zoobesucher wird Zeuge, wie ein Tiger in Zurich eine Pflegerin angreift. Die Frau stirbt. Warum sie und das Tier gleichzeitig in der Tiger-Anlage waren, ist unklar.

  • DFB-Pokalfinale: Und wieder feiern die Bayern
    Sport
    Berliner Morgenpost

    DFB-Pokalfinale: Und wieder feiern die Bayern

    Bayern München setzt sich im leeren Olympiastadion mit 4:2 gegen Bayer Leverkusen durch und feiert damit seinen 50. nationalen Titel.

  • Seehofer warnt vor "hybriden Bedrohungen" durch China
    Politik
    AFP

    Seehofer warnt vor "hybriden Bedrohungen" durch China

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor einer Bedrohung durch China gewarnt. "Von China gehen hybride Bedrohungen aus, denen wir uns stellen müssen", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Dabei gehe es beispielsweise um Spionage. "Wir wissen, dass sich die Chinesen für unsere kritischen Infrastrukturen interessieren. Die neue Seidenstraßen-Strategie geht damit einher."

  • Öko-Test: Nur vier von 21 getesteten Reis-Marken sind "sehr gut"
    Lifestyle
    Yahoo Nachrichten Deutschland

    Öko-Test: Nur vier von 21 getesteten Reis-Marken sind "sehr gut"

    Reis ist auch in Deutschland eines der wichtigsten Grundnahrungsmittel und Bestandteil vieler Gerichte. Doch nicht alle Körner sind völlig gesund, wie eine “Öko-Test”-Untersuchung zeigt.

  • Rapper Kanye West will US-Präsident werden
    Entertainment
    AFP Deutschland

    Rapper Kanye West will US-Präsident werden

    Rap-Mogul Kanye West will US-Präsident Donald Trump bei der Wahl im November herausfordern. Der Musiker und milliardenschwere Unternehmer, der sich in der Vergangenheit als Trumps Unterstützer hervorgetan hatte, teilte seine Ambitionen via Twitter mit. of Kanye West

  • Indien mit fast 700.000 Corona-Infektionsfällen auf Platz drei weltweit
    Gesundheit
    AFP

    Indien mit fast 700.000 Corona-Infektionsfällen auf Platz drei weltweit

    Indien ist mit fast 700.000 Coronavirus-Infektionsfällen auf Platz drei der weltweit am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder gerückt. Wie das Gesundheitsministerium des Landes am Montag mitteilte, wurden binnen 24 Stunden rund 24.000 weitere Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus gezählt. Die Zahl stieg damit auf 697.358. Der Subkontinent überholte damit Russland, wo mehr als 681.000 Fälle registriert wurden.

  • Coronavirus: Brandenburgs Zahnärzte sind gut durch die Krise gekommen
    Nachrichten
    Berliner Morgenpost

    Coronavirus: Brandenburgs Zahnärzte sind gut durch die Krise gekommen

    Die Krise überstanden Zahnärzte meist glimpflich. Viele von ihnen sorgen sich um ihre Praxis, die sie aus Altersgründen aufgeben müssen

  • Kanye West kündigt US-Präsidentschaftskandidatur 2020 an
    Entertainment
    AFP

    Kanye West kündigt US-Präsidentschaftskandidatur 2020 an

    Rap-Mogul Kanye West will US-Präsident Donald Trump bei der Wahl im November herausfordern. Der Musiker und milliardenschwere Unternehmer, der sich in der Vergangenheit als Trumps Unterstützer hervorgetan hatte, teilte seine Ambitionen am Samstag (Ortszeit) in pathetischen Worten via Twitter mit: "Wir müssen jetzt Amerikas Versprechen erfüllen, indem wir Gott vertrauen, unsere Vision vereinen und unsere Zukunft errichten. Ich kandidiere als Präsident der Vereinigten Staaten!"

  • Kroatien erwartet enge Parlamentswahl im Schatten von Corona
    Politik
    AFP

    Kroatien erwartet enge Parlamentswahl im Schatten von Corona

    Kroatien wählt am Sonntag ein neues Parlament. Umfragen gehen von einem engen Rennen zwischen den Konservativen von Regierungschef Andrej Plenkovic und dem Oppositionsbündnis des Sozialdemokraten Davor Bernardic aus. Weil keines der beiden Lager die absolute Mehrheit erreichen dürfte, könnte die neue nationalistische Partei des Musikers Miroslav Skoro bei der anschließenden Bildung einer Regierungskoalition eine Rolle spielen.

  • Deutschland, deine Pop-Powerfrauen
    Nachrichten
    Teleschau

    Deutschland, deine Pop-Powerfrauen

    No Girls Allowed? Keineswegs. Pop-Deutschland hat schon einige Powerfrauen hervorgebracht. Die Galerie versammelt die erfolgreichsten und aufregendsten Künstlerinnen der letzten Jahre.

  • Debatte über Rückkehr zur Wehrpflicht
    Politik
    dpa

    Debatte über Rückkehr zur Wehrpflicht

    Die Wehrpflicht wurde vor fast zehn Jahren ausgesetzt. Nun ist erneut eine Debatte ausgelöst worden, sie wieder in Kraft zu setzen - von prominenter Seite. Die Verteidigungsministerin aber hat andere Pläne.Die Wehrpflicht wurde vor fast zehn Jahren ausgesetzt. Nun ist erneut eine Debatte ausgelost worden, sie wieder in Kraft zu setzen - von prominenter Seite. Die Verteidigungsministerin aber hat andere Plane.

  • 219 registrierte Corona-Neuinfektionen in Deutschland
    Nachrichten
    dpa

    219 registrierte Corona-Neuinfektionen in Deutschland

    Nur wenige neu registrierte Infektionen am Wochenende und ein R-Wert, der unter der kritischen Marke liegt: Die Fallzahlen für Deutschland.Nur wenige neu registrierte Infektionen am Wochenende und ein R-Wert, der unter der kritischen Marke liegt: Die Fallzahlen fur Deutschland.

  • Scheuer gegen Motorradfahrverbote an Sonn- und Feiertagen
    Politik
    dpa

    Scheuer gegen Motorradfahrverbote an Sonn- und Feiertagen

    Kommen Fahrverbote am Wochenende? Tausende Biker haben gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert. Unterstützung bekommen sie aus der Bundesregierung.Kommen Fahrverbote am Wochenende? Tausende Biker haben gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlarm demonstriert. Unterstutzung bekommen sie aus der Bundesregierung.

  • Trump kündigt weitere große Wahlkampfveranstaltung an
    Nachrichten
    dpa

    Trump kündigt weitere große Wahlkampfveranstaltung an

    Trump liebt es, vor Tausenden jubelnden Anhängern aufzutreten. Trotz Corona-Pandemie will er seinen Wahlkampf wiederbeleben. Dafür macht seine Kampagne nun auch Zugeständnisse, um die Gesundheit der Teilnehmer zu schützen. Aber Großveranstaltungen bleiben riskant.Trump liebt es, vor Tausenden jubelnden Anhangern aufzutreten. Trotz Corona-Pandemie will er seinen Wahlkampf wiederbeleben. Dafur macht seine Kampagne nun auch Zugestandnisse, um die Gesundheit der Teilnehmer zu schutzen. Aber Großveranstaltungen bleiben riskant.

  • Kann Deutschland Schwung in die EU-Asylpolitik bringen?
    Politik
    dpa

    Kann Deutschland Schwung in die EU-Asylpolitik bringen?

    Seit Jahren schon kommt die Asylreform in Europa nicht voran. Im Kern geht es um die Verteilung Schutzsuchender auf die EU-Staaten. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Trotzdem hat Deutschland sich für die kommenden sechs Monate hohe Ziele gesetzt.Seit Jahren schon kommt die Asylreform in Europa nicht voran. Im Kern geht es um die Verteilung Schutzsuchender auf die EU-Staaten. Eine Losung ist nicht in Sicht. Trotzdem hat Deutschland sich fur die kommenden sechs Monate hohe Ziele gesetzt.

  • USA schicken Flugzeugträger zu Militärübung in Südchinesisches Meer
    Politik
    AFP

    USA schicken Flugzeugträger zu Militärübung in Südchinesisches Meer

    Nach der Kritik der USA an Pekings Militärübungen rund um eine Inselgruppe im Südchinesischen Meer hat die US-Marine ein eigenes Manöver in dem Seegebiet abgehalten. Mit der Übung der beiden Flugzeugträger "USS Nimitz" und "USS Ronald Reagan" solle ein Zeichen "für einen freien und offenen Indopazifik" gesetzt werden, sagte ein US-Marinesprecher am Samstag. Die US-Regierung verteidige das Recht aller Nationen auf einen freien Schiffs- und Flugverkehr gemäß internationalem Recht.

  • Söder befeuert Debatte um Kanzlerkandidatur in der Union
    Politik
    dpa

    Söder befeuert Debatte um Kanzlerkandidatur in der Union

    In der Corona-Krise war es lange ruhiger um das Thema, nun kehrt zurück: Wer soll Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr werden - und wer neuer CDU-Chef?In der Corona-Krise war es lange ruhiger um das Thema, nun kehrt zuruck: Wer soll Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr werden - und wer neuer CDU-Chef?