Libyen fordert bewaffnete Partrouillenboote von der EU

Flüchtlinge vor der Küste Libyens

Die libysche Regierung hat der EU eine lange Liste mit Ausrüstungsanforderungen zur Stärkung des Küstenschutzes in der Flüchtlingskrise zukommen lassen. Die Libyer bitten um insgesamt 130 teils bewaffnete Schiffe, wie EU-Diplomaten am Mittwoch bestätigten. Auf der Liste stünden fünf bis zu 100 Meter lange Patrouillenboote, aber auch Radaranlagen, Funkgeräte und Krankenwagen. Eine EU-Expertengruppe befasste sich nach AFP-Informationen am Dienstag mit der "Wunschliste".

Libyen ist Haupt-Transitland für Flüchtlinge aus Afrika auf dem Weg nach Europa. Die EU versucht derzeit, die libysche Küstenwache und Marine in die Lage zu versetzen, effektiv gegen Schlepperbanden vorzugehen. Dazu bildet die EU-Marinemission "Sophia" seit Ende Oktober Rekruten aus - bisher sind es rund 90. Die EU-Verteidigungsminister beraten am Mittwochnachmittag in Malta über die weitere Zusammenarbeit mit Libyen.

Vertreter der EU-Mitgliedstaaten bestätigten Informationen des ARD/WDR-Europastudios vom Dienstagabend zu der vor mehreren Wochen übergebenen "Wunschliste" der Libyer. Demnach benötigt die libysche Seite nach eigenem Ermessen insgesamt 130 Boote unterschiedlicher Größe und Motorstärke, viele davon bewaffnet. Ganz oben auf der Liste stehen laut ARD-Bericht fünf mit Radar und Maschinengewehren ausgestattete "Offshore-Patrouillenboote".

Experten der EU-Mitgliedstaaten, der Kommission und Vertreter des "Sophia"-Kommandos berieten am Dienstag über doe libyschen Wünsche, wie AFP erfuhr. Klar sei, dass der Umfang der Forderungen "momentan überhaupt nicht realistisch" sei, sagte ein EU-Diplomat. Aus den Mitgliedstaaten wurde auch kritisiert, dass Libyens Regierung keinerlei Angaben zu geplanten Einsatzorten oder Verwendungszwecken mache, sondern lediglich Material aufliste.

"Die Wünsche werden nun in der EU zusammen mit der Kommission analysiert", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums auf Anfrage. Aus deutscher Sicht müsse es Ziel sein, "die libysche Küstenwache am Bedarf orientiert auszurüsten". Lieferungen müssten auch "sinnvoll sein".

Die Weitergabe von Material oder Waffen an Libyen birgt Risiken, weil diese in falsche Hände geraten könnten. Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht Chaos in dem nordafrikanischen Land. Verschiedene Milizen ringen um die Macht, darunter auch die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS). Eine vor einem Jahr gegründete Einheitsregierung unter Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch hat bisher kaum Kontrolle über das Land.

Wann und ob die EU über Lieferungen entscheiden will, ist unklar. Aus den EU-Ländern wurde auch darauf verwiesen, dass dafür eine Ausnahme von dem seit 2011 bestehenden UN-Waffenembargo gegen Libyen erwirkt werden müsste. Dennoch sei das Expertentreffen vom Dienstag "konstruktiv" verlaufen, sagte ein Diplomat. "Die Mitgliedstaaten sind jetzt aufgerufen zu prüfen, ob sie in der Lage sind, Material bereitzustellen."

Vorerst wahrscheinlicher als neue Lieferungen ist demnach jedoch, dass Italien dort noch aus Gaddafi-Zeiten liegende libysche Schiffe zurückgibt. "Das wird geprüft und soll möglichst bis Juni erfolgen", sagte der Diplomat. Im Gespräch seien insgesamt vier solcher Boote.

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