Libyscher General Haftar kandidiert bei Präsidentschaftswahl im Dezember

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Haftar gibt Kandidatur bekannt (AFP/-)

Der im Osten und Süden Libyens mächtige General Chalifa Haftar hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Dezember bekanntgegeben. Haftar erklärte am Dienstag im libyschen Fernsehen, er werde kandidieren "nicht weil ich nach Macht strebe, sondern weil ich unser Volk zu Ruhm, Fortschritt und Wohlstand führen möchte". Zwei Tage zuvor hatte Seif al-Islam, der Sohn des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, seine Kandidatur angemeldet.

Ende September hatte Haftar seine militärische Führungsfunktion vorläufig ruhen lassen und einen Interimsbefehlshaber für die selbsternannte Libysche Nationalarmee (LNA) bis zum 24. Dezember ernannt - an diesem Tag sollen in Libyen Präsidentschaftswahlen stattfinden. Nach einem umstrittenen neuen Wahlgesetz hat Haftar damit die Möglichkeit, als Präsidentschaftskandidat anzutreten.

Die Wahl sei "die einzige Möglichkeit, Libyen aus dem Chaos zu führen", betonte Haftar in seiner Rede, in der der 77-Jährige statt seiner üblichen Militäruniform Anzug und Krawatte trug. Er wolle "Libyens Einheit, Unabhängigkeit, und Souveränität" verteidigen, Haftar rief zu "Versöhnung und Frieden, Aufbau und Stabilität" auf.

Sowohl Haftar als auch Seif al-Islam gelten als äußerst umstritten. Der Sohn Gaddafis wird wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gesucht. Haftar stößt vor allem im Westen Libyens wegen der Angriffe seiner Truppen auf Tripolis auf Widerstand. Viele werfen ihm vor, er wolle eine Militärdiktatur errichten.

Seine Präsidentschaftskandidatur ist die jüngste Entwicklung auf seinem Weg vom Exil in den USA zu einer der umstrittensten Figuren in dem seit zehn Jahren andauernden Konflikt in dem nordafrikanischen Land. Ab 2014 hatte Haftar von seiner Hochburg in Bengasi aus drei Jahre lang Dschihadistengruppen bekämpft und sich zur dominanten Kraft im Osten des Landes gemacht.

Im April 2019 startete er - mit der Begründung des Kampfes gegen militante Gruppen - mit Unterstützung Russlands, Ägyptens und der Vereinigten Arabischen Emirate eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis. Die ein Jahr lang dauernden Kämpfe verwandelten die Außenbezirke der Stadt in ein Trümmerfeld und Libyen in ein noch gespalteneres Land.

Erst vor rund einem Jahr einigten sich die Konfliktparteien auf eine unter UN-Vermittlung zustande gekommene Waffenruhe. Seit Anfang des Jahres ist eine Übergangsregierung im Amt, welche die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorbereiten soll.

Es gibt aber seit Wochen Streit über das Wahlgesetz. Die Parlamentswahlen wurden bereits auf Januar verschoben. Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah sagte am Montagabend, der Wahlprozess stehe vor großen Problemen.

Haftars Truppen hatten vergangene Woche angekündigt, dass 300 auf ihrer Seite kämpfende Söldner Libyen auf Bitten Frankreichs verlassen würden. Dies sei eine "unilaterale Geste", es werde keine Gegenleistung aus Tripolis erwartet. Dennoch kontrollieren haftartreue Truppen weiterhin große Teile des Ostens und Südens Libyens.

Beobachter sind skeptisch hinsichtlich freier und fairer Wahlen. So sei unklar, ob der Wahlprozess und das Wahlergebnis respektiert würden. Auch werden mögliche Einschüchterungsversuche durch Haftar-Anhänger befürchtet.

jep/cp

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