Lindner bittet Parteibasis nach Abbruch der Jamaika-Sondierungen um Unterstützung

Lindner bittet Basis um Unterstützung

FDP-Chef Christian Lindner hat in einem Brief an die Parteimitglieder den Abbruch der Jamaika-Sondierungen gerechtfertigt und um Unterstützung geworben. "Dieses Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert", schrieb Lindner in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben. Der Geist des Sondierungspapiers sei nicht zu verantworten gewesen. Zu einem ganz anderen Schluss kam CDU-Generalsekretär Peter Tauber in einem Brief an die Mitglieder seiner Partei: Er listete ausführlich die erzielten Verhandlungserfolge auf.

Lindner schrieb, die FDP werde ihre Wähler "nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind". Der Parteichef begründete den Ausstieg der Liberalen aus den Verhandlungen ähnlich wie zuvor in der Öffentlichkeit. So erklärte er unter anderem, dass aus Sicht des FDP-Verhandlungsteams nach vier Wochen Sondierungen "unverändert nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten" vorgelegen habe.

Es habe sich gezeigt, "dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten". Er führte dazu Beispiele aus der Finanzpolitik, der Energie- und Klimapolitik sowie den Bereichen Bildung, Europa und Zuwanderung an. Lindner bat die Parteimitglieder um Unterstützung: "Wir zählen auf Sie."

CDU-Generalsekretär Tauber betonte in seinem Schreiben dagegen, dass aus Sicht des Verhandlungsteams der Union eine Einigung auf die Inhalte einer Jamaika-Regierung erreichbar war. Die bereits erzielten Übereinkünfte hätten "viele Punkte" aus dem Unions-Wahlprogramm enthalten.

Konkret zählte Tauber als "Einigungen" der Jamaika-Parteien auf: keine neuen Schulden, Entlastung kleiner Einkommen, Abbau des Soli, höheres Kindergeld und höherer Kinderfreibetrag, mehr Personal für Polizei und Justiz, stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen den Terror, "Rekordinvestitionen" in Bildung und Forschung, mehr Pflegepersonal sowie eine bessere medizinische Versorgung auf dem Land.

Tauber bekräftigte, die Union sei weiter bereit zu Gesprächen über eine Regierungsbildung. Derzeit lotet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Vorsitzenden der Parteien im Bundestag die politische Lage und die Möglichkeiten einer Regierungsbildung aus. Der CDU-Generalsekretär unterstützte die Ankündigung von Parteichefin Angela Merkel, im Falle von Neuwahlen erneut als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen. Darüber sei er "sehr froh", schrieb Tauber.

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