Lindner: FDP strebt Regierungsbeteiligung an

Unter dem Motto «Mission Aufbruch» hat der Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin begonnen. FDP-Chef Christian Lindner hat eine klare Botschaft.

BERLIN, GERMANY - APRIL 23: Christian Lindner, head of the German Free Democrats (FDP) speaks at the Bundestag  on April 23, 2020 in Berlin, Germany. Germany is still at the beginning of the coronavirus pandemic and will have to live with it for a long time, Chancellor Angela Merkel said. (Photo by Maja Hitij/Getty Images)
FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich wieder offen für Koalitionsgespräche (Symbolbild: Maja Hitij/Getty Images)

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat den Willen der Liberalen bekräftigt, nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen.

Er wolle, dass nächstes Jahr die Freien Demokraten wieder zu einer Regierungsbildung im Bund benötigt werden, sagte Lindner in Berlin in seiner Rede auf einem Bundesparteitag unter dem Motto «Mission Aufbruch». Für freiheitlich denkende Menschen seinen Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün oder Grün-Rot-Rot keine besonders positiven Perspektiven. «Wir spielen, wenn es nach mir geht, auf Sieg.»

Neue Finanzpolitik soll her

Lindner fügte hinzu: «Wir wollen im nächsten Jahr dafür sorgen, dass eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik gemacht wird.» Er kritisierte dabei insbesondere Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Bundestagswahl in einem Jahr werde eine Richtungswahl: Schulden oder Solidität, Freiheit oder Fesselung des Landes, soziale Marktwirtschaft oder Planwirtschaft.

Bundestag soll kleiner werden: Opposition mehr als skeptisch

Der FDP-Chef schloss eine Koalition mit der Linkspartei aus. Und mit der AfD könne es keine Zusammenarbeit geben. Er räumte ein, dass der Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Sondierungen im Herbst 2017 schlecht kommuniziert worden sei, so dass ihm die so wichtige Kommunikation von den Mitbewerbern aus der Hand genommen worden sei. Das werde er das nächste Mal anders machen, versicherte er.

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