Lindner schlgt Koalition Deal bei der Grundsteuer vor

Neubausiedlung in Nordrhein-Westfalen

Im Ringen um die Reform der Grundsteuer schlgt FDP-Chef Christian Lindner der groen Koalition einen Deal vor. Seine Partei wolle es den Lndern ermglichen, "einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer zu schaffen", sagte er "Focus Online". Fr die geplante Grundsteuerreform ist eine Grundgesetznderung ntig, weshalb die Koalition Untersttzung der Opposition braucht. Aus der SPD-Fraktion kam neue Kritik an der Vereinbarung.

Der Koalitionsausschuss hatte sich in der Nacht zum Montag auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach bleibt es bei dem von der Union kritisierten Berechnungsmodell des Bundesfinanzministeriums fr die Grundsteuer. Die Bundeslnder sollen aber abweichende Regelungen treffen knnen. Fr diese ffnungsklausel muss das Grundgesetz gendert werden. Dafr sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat ntig.

Lindner zeigte sich kooperationsbereit, will aber gleichzeitig durchsetzen, dass die Lnder beim Kauf von selbstgenutztem Wohnraum die Grunderwerbsteuer erlassen knnen. "So knnten sich mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wnden erfllen, was zugleich hilft, den Mieter-Markt zu entspannen", sagte er "Focus Online".

Die Lnderffnungsklausel bei der Grundsteuer war vor allem von der CSU gefordert worden. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, zeigte sich wenig glcklich damit.

Wenn ein oder mehrere Lnder "Sonderregelungen" verabschiedeten, werde die bundeseinheitliche Regelung untergraben - "und das ist im Grunde sehr schlecht fr alle Brger, weil wir uns nicht mehr auf eine einheitliche Regelung in verschiedenen Lndern verlassen knnen", sagte Binding im Deutschlandfunk. "Es ging offensichtlich nicht mehr darum, eine einheitliche Lsung zu finden, sondern Lnderinteressen durchzusetzen."

Binding kndigte zugleich an, zu einem spteren Zeitpunkt weitere nderungen an der Grundsteuer vornehmen zu wollen. "Wir wollen, dass die Umlagefhigkeit aufgehoben wird, dass es nicht mehr auf den Mieter abgewlzt werden kann." Zwar gehe es oft nur im geringe Betrge, doch auch diese belasteten insbesondere arme Mieter, sagte er.

Der Deutsche Landkreistag will hingegen, dass die Eigentmer die Grundsteuer weiterhin auf die Mieter umlegen knnen. Es sei "zwingend", an diesem "bewhrten Prinzip" festzuhalten, erklrte Verbandsprsident Reinhard Sager. Mieter wie Eigentmer nutzten als Einwohner die kommunalen Infrastrukturen wie Straen, Bibliotheken, Schulen und Kitas. Das "steuerliche Band" zwischen der Gemeinde und ihren Einwohnern drfe nicht zerschnitten werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montagabend die Bedeutung des Koalitionskompromisses betont. Es sei "fr das Funktionieren des gesamten Staates sehr wichtig, dass wir hierfr eine Neuregelung bekommen", sagte Merkel nach einem Treffen mit Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern im brandenburgischen Meseberg.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versicherte, bei der Grundsteuer werde knftig "alles einfacher und gerechter zugehen". Die Brger mssten nicht mehr zahlen, die Gemeinden htten aber auch nicht weniger Einnahmen.