Lindner sucht EU-Rückendeckung für Öl-Preisdeckel

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die EU-Länder aufgerufen, einen Preisdeckel für russisches Öl zu unterstützen. "Wir wollen Einnahmen für Russland vermeiden und das Preisniveau für unsere Volkswirtschaften erhalten", sagte Lindner am Freitag am Rande eines informellen Treffens mit seinen EU-Kollegen in Prag. Beim Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges setzt er auf den Schulterschluss mit Frankreich.

Lindner verwies auf das Vorbild der sieben wichtigen Industriestaaten (G7). Sie hatten sich unter deutschem Vorsitz bereits Anfang September für eine weltweite Preisobergrenze für russische Öllieferungen ausgesprochen. Das Mittel sei aber "effektiver, wenn mehr Mitgliedstaaten der Europäischen Union diese Idee unterstützen", betonte Lindner.

Mit dem Öl-Preisdeckel sollen Russlands Möglichkeiten beschränkt werden, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Zudem soll der weltweite Anstieg der Energiepreise eingedämmt werden. Die Umsetzung gilt aber als schwierig, solange Großabnehmer russischen Öls wie China und Indien nicht mitziehen. Zu den G7-Staaten gehören neben Deutschland die EU-Länder Frankreich und Italien sowie die USA, Großbritannien, Japan und Kanada.

"Russland führt einen Wirtschaftskrieg gegen Europa", sagte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura, dessen Land bis Jahresende den EU-Ratsvorsitz innehat. "Hauptziel ist es, unsere Gesellschaften zu spalten und unsere europäische Einigkeit zu zerstören. Das können wir nicht erlauben."

Stanjura äußerte sich hoffnungsvoll, dass die EU-Finanzminister bei ihrem zweitägigen Treffen in Prag eine weitere Hilfstranche in Höhe von fünf Milliarden Euro für die Ukraine freigeben. "Diese Unterstützung wird dringend benötigt", sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte der Regierung in Kiew die Kredite am Mittwoch in Aussicht gestellt.

Demonstrativ einig zeigte sich Lindner in Prag mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire: Sie stünden "Schulter an Schulter", sagte Lindner, der Le Maire bei seinem Eintreffen umarmte und gemeinsam mit ihm vor die Kameras trat. Le Maire betonte, Deutschland und Frankreich seien "geeint und stark" im Kampf gegen die hohe Inflation und bei den Sanktionen gegen Russland.

Eine mögliche Annäherung deutete Lindner in der Debatte um die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes an. Die EU müsse "zurückkehren zu stabilen, nachhaltigen Staatsfinanzen", sagte er. Zugleich bestehe aber auch die "Notwendigkeit von Investitionen, zum Beispiel in die Transformation hin zu sauberen Technologien".

Le Maire hatte die seit der Corona-Krise ausgesetzten Regeln "obsolet" genannt. Aus Pariser Sicht behindern zu strenge Schuldenauflagen Wachstum und Investitionen. Die EU-Kommission will im Oktober einen detaillierten Reformvorschlag machen.

lob/hcy