Lindner-Vorschlag abgeschmettert - „Taktische Mätzchen“: Absage an neue Migrations-Spitzenrunde

Beim Umgang mit irregulärer Migration werden Ampel und Union sich nicht einig. Für ein vorgeschlagenes neues Format gibt es nun eine klare Abfuhr.

Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene neue Spitzengespräch zur Migration mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat derzeit keine Chancen auf Verwirklichung. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erinnerte in Berlin an Aussagen von Scholz, wonach die Tür für weitere Gespräche offenbleibe. Bei der irregulären Migration müssten Bund und Länder gemeinsam handeln. „Das geht dann nicht in einer Männerrunde, die dann kurz mal bei einer Tasse Kaffee zusammensitzt. Diese Ernsthaftigkeit in dieser Diskussion, zu der würde ich ein bisschen ermuntern wollen.“

Regierungssprecher: „Die Sache ist zu ernst für solche taktischen Mätzchen“

Lindner hatte nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Ampel-Regierung und Union am Dienstag einen neuen Anlauf auf höchster Ebene gefordert. CDU-Chef Friedrich Merz solle mit Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm selbst persönlich verhandeln. Merz zeigte sich in Zeitungen der Funke-Mediengruppe dafür offen: „Wenn Christian Lindner überzeugt ist, dass ein Gespräch auf Chefebene uns näher an eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik bringt, dann stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.“

Hebestreit sagte: „Ich bin so ein bisschen versucht zu sagen, die Sache ist zu ernst für solche taktischen Mätzchen und täglichen neuen Vorschläge.“

Hebestreit verwies darauf, dass die Bundesregierung zuletzt zweimal Gespräche mit Ländern und Opposition geführt habe. Nach Einschätzung der Bundesregierung wären die von CDU und CSU geforderten weitreichenden Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen europarechtlich nicht zulässig.

Scholz will Gespräch mit Nachbarländern und EU suchen

Stattdessen möchte die Bundesregierung das Verfahren für sogenannte Dublin-Überstellung beschleunigen. Dabei geht es um die Rücknahme Schutzsuchender durch jene europäischen Länder, die für die Bearbeitung ihrer Asylverfahren zuständig sind - in der Regel jene Staaten, in denen jemand zuerst europäischen Boden betreten hat.

Scholz wolle demnächst das Gespräch suchen mit Staats- und Regierungschefs von Deutschlands europäischen Nachbarstaaten und mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, kündigte Hebestreit an.

Ab Montag soll es an allen deutschen Landgrenzen stationäre Kontrollen geben. Das betrifft Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen bereits. Sie sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.