Lindner warnt vor europäischem Subventionspaket als Antwort auf US-Programm

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich entschieden gegen ein groß angelegtes europäisches Subventionspaket als Antwort auf die Milliardengelder der US-Regierung für ihre Industrie ausgesprochen. "Nein, das dürfen wir nicht", entgegnete Lindner am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf die Frage, ob die EU ihr eigenes Inflationsreduktionsgesetz (IRA) auf den Weg bringen sollte.

IRA wird ein Gesetz der US-Regierung genannt, das massive Subventionen etwa in Form von Steuererleichterungen beim Kauf von Elektroautos oder für den Ausbau der erneuerbaren Energien vorsieht. In der EU wird das IRA scharf kritisiert, weil die Gelder größtenteils an die Produktion in den USA geknüpft sind. EU-Kommission und Bundesregierung prangern dies als "diskriminierend" gegenüber europäischen Firmen an.

Gespräche mit der US-Regierung, um Ausnahmen für EU-Unternehmen einzurichten, verliefen bislang schleppend. Zuletzt mehrten sich die Rufe, dass die EU mit einem eigenen Subventionsprogramm nachziehen müsse, um die Abwanderung von Produktion in die USA zu verhindern.

Lindner warnte vor diesem Hintergrund vor einem Subventionswettlauf. "Ein Wettbewerb, wer mehr Subventionen zahlen kann, wäre eine Gefahr für die öffentlichen Finanzen in Europa", sagte er bei einer Diskussionsrunde in Davos. Wie auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies er auf noch ungenutzte Mittel aus dem Corona-Aufbaufonds der EU. Die EU sollte nun vielmehr mit den USA an neuen Handelsabkommen arbeiten.

pe/bk