Lindner will hochverschuldeten Kommunen rasch unter die Arme greifen

Christian Lindner (AFP/John MACDOUGALL) (John MACDOUGALL)

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will hochverschuldeten Städten rasch unter die Arme greifen. "Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt", sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Zeit drängt, denn die Zinswende wird auch auf Städte und Gemeinden durchschlagen", mahnte der FDP-Parteichef. Die SPD warf der Union vor, eine Regelung für die Altschulden bislang blockiert zu haben.

Lindner forderte zeitnahe Beratungen mit den Ländern, um über eine "schnelle Entschuldung zu sprechen". Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es dem Bericht zufolge, es stehe das Angebot im Raum, dass der Bund die Hälfte der Kosten für eine Entschuldung übernehme. Eine Bedingung Lindners ist dafür aber eine Änderung des Grundgesetzes. Es müsse verhindert werden, dass nach einer einmaligen Entschuldung sofort neue Schulden in den Kommunen angehäuft würden.

Bisher ist die kommunale Verschuldung nicht von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse erfasst. Um dies zu ändern, wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich, für die die Union gebraucht wird.

Besonders im Blick hat der Bund laut Finanzministerium Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen. Bis zu zehn Milliarden Euro könnte der Bund laut Bundesfinanzministerium für eine Entschuldung zuschießen. Der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sei das Angebot bekannt, es gebe aber keine Rückmeldung. Man sei besorgt, dass keine Bereitschaft zu einer Einigung bestehe, hieß es daher aus dem Finanzministerium.

Der SPD-Kommunalpolitik-Experte Bernhard Daldrup sagte den Funke Zeitungen, eine Altschuldenhilfe sei in der Vergangenheit vor allem an der CDU und dem von einem CDU-Ministerpräsidenten regierten Bundesland Nordrhein-Westfalen gescheitert. Dabei habe dieses die höchsten Altschulden aller Bundesländer. "Achselzuckend steht die NRW-Landesregierung seit Jahren vor dieser Herausforderung."

Daldrup rief den CDU-Vorsitzenden und Unionsfraktionschef Merz auf, die Pläne von Lindner zu unterstützen. "Weil der Vorschlag, den Christian Lindner wieder ins Gespräch bringt, eine Änderung des Grundgesetzes erfordert, könnte auch Fraktionschef Friedrich Merz seinen Druck auf NRW erhöhen", sagte Daldrup. Doch auch von dort sei in der Sache nichts zu hören. "Wenn die NRW-Landesregierung die Zeichen der Zeit halbwegs verstanden hat, muss sie ihre Handlungsfähigkeit schnell unter Beweis stellen."

jp/hcy

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