Lindner will schleichende Steuererhöhungen durch Inflation ausgleichen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will schleichende Einkommensteuererhöhungen vor dem Hintergrund hoher Inflation verhindern. Lindner stellte am Mittwoch eine Anpassung des Kinderfreibetrags, des Grundfreibetrags und der Eckpunkte für die Steuertarife vor, um die sogenannte kalte Progression auszugleichen. Diese kann in Zeiten von Inflation dazu führen, dass Bürger trotz Lohnsteigerungen letztlich weniger Geld zur Verfügung haben, weil sie in einen höheren Steuertarif rutschen.

Lindner zufolge würde der Effekt ohne Gegensteuern im kommenden Jahr zu einer zusätzlichen Steuerbelastung von 15,8 Milliarden Euro führen. Im Jahr 2024 wären es sogar 29,3 Milliarden Euro.

Eine solche "heimliche Steuererhöhung" sei "unfair und undemokratisch", sagte Lindner in Berlin. "Der Staat darf nicht zum Gewinner der Inflation werden." Betroffen seien 48 Millionen arbeitende Bürgerinnen und Bürger. Damit die "arbeitende Mitte" nicht zum Verlierer in Inflationszeiten wird, müsse das Steuerrecht durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags und der Steuertarife aktualisiert werden.

Nach Lindner Plänen soll der Kinderfreibetrag von 5620 Euro in diesem Jahr auf 6024 Euro im kommenden Jahr und auf 6384 Euro im Jahr 2024 steigen. Der Grundfreibetrag von derzeit 10.347 Euro soll im kommenden Jahr auf 10.908 Euro anwachsen. Im Jahr 2024 soll er dann bei 11.604 Euro liegen.

Änderungen gibt es auch bei der sogenannten Progressionszone - also der Einkommensschwelle, ab welcher der Steuersatz progressiv steigt. Momentan liegt diese Schwelle bei 14.927 Euro. Im folgenden Jahr sollen es 16.004 Euro sein und im Jahr 2024 dann 17.011 Euro. In der Folge steigt auch die Schwelle, ab welcher der Spitzensteuersatz fällig wird, von 58.597 Euro (2022) auf 62.826 Euro (2023) auf 66.778 Euro (2024).

Lindners Ministerium veröffentlichte eine Reihe von Beispielrechnungen. Für einen Single mit einem Bruttojahreseinkommen von 28.000 Euro summieren sich die Ersparnisse 2023 auf 197 Euro und 2024 auf 405 Euro - jeweils im Vergleich zum aktuellen Jahr 2022. Eine Familie mit Doppelverdienern, zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 56.004 Euro kann im kommenden Jahr mit 818 Euro mehr rechnen und im Jahr 2024 mit 1228 Euro mehr.

Lindner verfasste dazu eine Formulierungshilfe für die Fraktionen des Bundestags, die nun einen Gesetzentwurf für das sogenannte Inflationsausgleichsgesetz zur Anpassung erstellen sollen. Er forderte die Koalitionsfraktionen auf, sich seine Empfehlungen zu eigen zu machen und das Gesetz rasch zu beschließen. Dies sei ein wichtiger Beitrag, damit die "arbeitende Mitte" gut durch die Krise komme.

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