Lindner will Thema Bildung in Jamaika-Verhandlungen nach oben ziehen

FDP-Chef Christian Lindner

Die FDP will in den entscheidenden Sondierungsrunden am Wochenende auch das Thema Bildung ganz oben auf die Agenda setzen. Dies sei für seine Partei "eine ganz wichtige Frage, die wir heute und morgen besprechen müssen", sagte FDP-Chef Christian Lindner am Samstag zum Auftakt der Beratungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen.

"Die Frage nach einer neuen, modernen, zeitgemäßen Bildungspolitik - dieses Thema ist bislang eher am Rande behandelt worden", kritisierte Lindner. Er pochte insbesondere auf die von der FDP schon lange geforderte Abschaffung des Kooperationsverbots, was von der Union und insbesondere von der CSU vehement abgelehnt wird.

Es gehe um die "große Veränderung, die wir uns wünschen: mehr Verantwortung des Gesamtstaats", sagte Lindner. Die CSU sage dazu Nein, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache "konstruktive Angebote". Lindner beklagte zugleich fehlende Unterstützung durch die Grünen: "Bedauerlicherweise interessieren sich die Grünen nur für Kohlekraftwerke. Die teilen eigentlich unsere Auffassung, dass eine Reform des Bildungsföderalismus notwendig ist."

In den jüngsten Papieren der Sondierer war die Frage nach einer Grundgesetzänderung zur Durchsetzung bundeseinheitlicher Bildungsstandards strittig geblieben. Bislang verhindert das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik unter anderem breit angelegte Investitionen aus dem Bundesetat in Schulen.

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