Lindner wirbt weiter für automatischen Inflationsausgleich

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich erneut für eine automatische Anpassung der Einkommensteuer an die Inflationsrate ausgesprochen.

«Wenn Sozialleistungen wie der Regelsatz bei der Grundsicherung automatisch an die Inflation angepasst werden, dann müssen auch die arbeitenden Menschen einen automatischen Ausgleich bekommen», sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Wir brauchen einen Tarif auf Rädern.»

Aktuell sei es so, dass der Einkommensteuertarif alle zwei Jahre an
die Inflation angepasst werde. «Das muss jedes Mal politisch
entschieden werden. Ich würde das Gesetz gerne so ändern, dass der Steuertarif automatisch an die Inflationsrate angepasst wird.»

Bislang führt eine hohe Inflation ohne Eingreifen der Politik zur sogenannten kalten Progression: Trotz sinkender Kaufkraft müssen weiter die gleichen Steuern gezahlt werden, die relative Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger steigt also. Für das kommende Jahr hat das Kabinett bereits Pläne auf den Weg gebracht, um diesen Effekt abzufedern. Dazu soll unter anderem der Grundfreibetrag erhöht werden.

SPD-Fraktionsvize Achim Post teilte am Samstag mit: «Die Teuerungsraten treffen am stärksten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Deshalb ist schon zu hinterfragen, wie man die zur Dämpfung der Inflation notwendigen Entlastungen insgesamt möglichst gerecht und zielgerichtet ausgestaltet.» Ein Inflationsausgleich, der automatische Steuerentlastungen auch für Spitzeneinkommen mit sich bringe, würde diesem Ziel allerdings nicht gerecht.