Linke fordert Ermittlungen gegen Ex-BKA-Chef Ziercke

In der Edathy-Affäre fordert die Linke strafrechtliche Ermittlungen gegen den früheren Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke. «Es gibt einen plausiblen Verdacht», sagte Linke-Chef Bernd Riexinger.

«Wenn Edathy auch nur teilweise recht hätte, wäre Ziercke mindestens Geheimnisverrat, wenn nicht Strafvereitelung im Amt vorzuwerfen.» Er halte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen daher für unausweichlich.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, dem der Erwerb kinderpornografischen Materials vorgeworfen wird, hatte Ziercke mit seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss belastet. Er behauptet, er sei über seinen Parteifreund Michael Hartmann ständig über die Ermittlungen gegen ihn informiert gewesen - und dieser habe sich wiederum direkt auf Ziercke bezogen.

Die für das BKA zuständige Staatsanwaltschaft in Wiesbaden sieht nach Angaben vom Freitag allerdings «im Moment keinen Anfangsverdacht, der uns veranlassen könnte, konkrete Maßnahmen gegen konkrete Personen zu ergreifen».

In der Polit-Affäre hatte bereits CSU-Minister Hans-Peter Friedrich seinen Hut nehmen müssen, weil er als Chef des Innenressorts die SPD-Spitze über den Verdacht gegen Edathy informiert hatte. Wie die Informationen zu Edathy kamen, der dann abtauchte, ist noch unklar.

Die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic, sagte der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (Samstag): «Die SPD täte gut daran, sich nach zehn Monaten endlich selbst um Aufklärung zu bemühen.» SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann soll Mihalic zufolge nun früher als geplant als Zeuge im Ausschuss aussagen - nach dem bisherigen Zeitplan war das für April geplant. Außerdem werde Oppermanns Büroleiter Heiner Staschen als Zeuge geladen. Edathy hatte ausgesagt, dass auch dieser Bescheid gewusst haben könnte.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht das Vertrauen in der Koalition durch die Vorgänge «erschüttert». «In der SPD wird permanent gelogen in der Affäre Edathy», sagte er der «Bild»-Zeitung (Samstag). Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte dem Blatt: «Nach dem, was wir jetzt wissen, ist der Stab über Hans-Peter Friedrich zu schnell gebrochen worden.»

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der «Welt» (Samstag): «Die Suche nach der Wahrheit wird im neuen Jahr weitergehen.»