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Linke fordert solidarische Krankenversicherung mit "Recht auf Brille für alle"

Die Linke fordert in einem neuen Papier zur Gesundheitspolitik das "Recht auf eine Brille für alle" und gleiche Bedingungen bei der Terminvergabe und im Wartezimmer. (Ronny Hartmann)
Die Linke fordert in einem neuen Papier zur Gesundheitspolitik das "Recht auf eine Brille für alle" und gleiche Bedingungen bei der Terminvergabe und im Wartezimmer. (Ronny Hartmann)

Die Linke fordert in einem neuen Papier zur Gesundheitspolitik unter anderem das "Recht auf eine Brille für alle" und gleiche Bedingungen bei der Vergabe für Arzttermine. "Gesetzlich Versicherte sind in Deutschland Patienten zweiter Klasse", sagte Parteichefin Janine Wissler bei der Vorstellung des Papiers am Montag in Berlin. "Wir wollen die Zweiklassenmedizin abschaffen. Gesundheit darf keine Frage des Einkommens sein", ergänzte Wissler.

Konkret schlägt die Partei vor, dass alle Menschen mindestens alle drei Jahre Anspruch auf die Zahlung einer neuen Brille haben sollen. Eigenanteile und Rezeptgebühr sollten abgeschafft werden. Die Sehhilfen kosteten die Betroffenen "alle paar Jahre hunderte Euro, wenn die Brille kaputt geht oder sich die Sehstärke ändert", sagte Wissler. Scharfes Sehen dürfe aber "nicht vom Geldbeutel abhängen".

Eine Brille sei eine Maßnahme zur Weiterbildung, Unfallverhütung und zum Arbeitsschutz gleichermaßen, betonte der Sozialmediziner Gerhard Trabert bei der Vorstellung des Papiers. Die Kassen würden Brillen aber nur bis zum 18. Lebensjahr bezahlen. So müssten viele Erwachsene ohne die Sehhilfe auskommen, obwohl sie darauf angewiesen wären, darunter zum Beispiel viele Obdachlose, so Trabert.

Die Linke fordert in ihrem Papier zur Gesundheitspolitik außerdem Hebammen und Geburtshelfer mit guten und abgesicherten Arbeitsbedingungen. "Jede Frau, die schwanger ist, muss eine stationäre, medizinisch überwachte Geburt angeboten bekommen", betonte Trabert. Das sei aber "nicht garantiert".

Das bisherige System aus gesetzlich und privat Versicherten will die Linke durch eine "solidarische Gesundheitsversicherung" überwinden, in die alle einzahlen, auch Gutverdienende. "Zwei-Klassenmedizin macht krank: Wer arm ist, stirbt früher", heißt es in dem Papier. In ganz Europa verhindere die "privatisierte Gesundheitsversorgung den gleichen und barrierefreien Zugang zur Gesundheitsversorgung".

Für Privatpatienten und -patientinnen dürfe nicht mehr abgerechnet werden als für gesetzlich Versicherte, fordern Wissler und Trabert in dem Papier weiter. Dann sei "Schluss mit der ungerechten Bevorzugung" von privat Versicherten.

In ärmeren Stadtvierteln müsse die ärztliche Versorgung verbessert werden. Auch Menschen ohne Krankenversicherung wie etwa Obdachlose, Saisonkräfte oder Selbstständige sollten einen Zugang zum Gesundheitssystem bekommen. Außerdem werden in dem Papier kostenlose Behandlungs- und Beratungsstellen an Autobahnraststätten vorgeschlagen, die Lastwagen- und Busfahrer ohne Krankenversicherung besuchen könnten.

Der Mainzer Arzt Trabert, der sich dem Kampf gegen die Armut verschrieben hat, tritt als parteiloser Kandidat auf Platz vier der Liste der Linkspartei für die Europawahl am 9. Juni an.

hol/awe