Linke gegen Änderung der Regeln für den Alterspräsidenten im Bundestag

Gegen das Vorhaben der großen Koalition, wegen der AfD die Regularien für den Alterspräsidenten des Bundestages zu ändern, regt sich Widerstand bei der Opposition. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warnte in der "Bild am Sonntag" davor, die Geschäftsordnung des Bundestags nach der AfD zu richten.

Zwar sei die Aussicht "gruselig", dass ein Holocaust-Leugner Alterspräsident werden könnte, sagte Wagenknecht weiter. "Trotzdem sollte der Bundestag der AfD nicht den Gefallen tun, seine Geschäftsordnung an deren Personal auszurichten." Es sei zudem nicht ausgemacht, dass die Partei überhaupt in den Bundestag komme.

Nach der bisherigen Regel eröffnet nach jeder Bundestagswahl der älteste Abgeordnete die erste Sitzung des Parlaments. In diesem Jahr könnte dies der 77-jährigen Wilhelm von Gottberg werden, der auf Platz vier der Kandidatenliste der niedersächsischen AfD steht. Bei einem schlechteren AfD-Wahlergebnis stünde der 76-jährige Parteivize Alexander Gauland bereit, der die Liste der Partei in Brandenburg anführt.

Einem "Zeit"-Bericht von Mitte März zufolge hatte von Gottberg 2001 in einem Artikel für das Ostpreußenblatt (heute "Preußische Allgemeine Zeitung") den Holocaust als "wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte" bezeichnet.

Die große Koalition plant nun, dass der Alterspräsident des Bundestags nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach Dienstjahren im Bundestag bestimmt wird. Dafür will die große Koalition nach der Osterpause die Geschäftsordnung des Bundestages ändern.

Die AfD dürfte Umfragen zufolge im September erstmals in den Bundestag einziehen. Allerdings waren ihre Werte zuletzt zurückgegangen.

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