Finanzministerium nutzt weiter externen Expertenrat

Anwaltskanzlei beriet vor Schäuble schon Steinbrück

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat wie sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) Beratungsdienste der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in Anspruch genommen. Die auf Wirtschaftsfragen spezialisierte Kanzlei habe das Finanzministerium auch in diesem Jahr beraten, berichtete die "Rheinische Post" aus Düsseldorf. Die Linkspartei kritisierte die teure externe Beratung und forderte eine Überprüfung.

Das Ministerium beauftrage "externe Berater in unterschiedlichen Sachzusammenhängen, etwa im Bereich der Rechtsberatung, der Unternehmensberatung, der Wirtschaftsberatung, der Forschung", zitierte die Zeitung einen Ministeriumssprecher. Weiter hieß es in dem Bericht, aus einer Liste des Ministeriums gehe hervor, dass in diesem Jahr mindestens 13 Kanzleien, Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsfirmen Beratungsaufträge vom Bundesfinanzministerium erhielten, darunter Unternehmen wie Ernst & Young oder McKinsey.

"Was wir nicht mehr machen ist, dass sie in den Bereich der Gesetzgebung eingebunden werden", sagte eine Ministeriumssprecherin. "Diese Praxis gibt es nicht mehr". Die Beteiligung der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer an der Gesetzgebung unter dem damaligen Finanzminister Steinbrück müsse "fairerweise" vor dem Hintergrund der sich damals zuspitzenden Finanzkrise betrachtet werden, sagte die Ministeriumssprecherin. "Das war mit der vorhandenen Expertise im Ministerium nicht zu bewältigen."

Die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer war im Oktober in die Schlagzeilen geraten, als bekannt geworden war, dass Steinbrück im September 2011 für einen Vortrag bei der Kanzlei 15.000 Euro Honorar erhalten hatte. Erst an diesem Freitag bestätigte das Finanzministerium, dass es der Kanzlei zwischen November 2005 und Oktober 2009 mehr als 1,8 Millionen Euro an Beraterhonoraren gezahlt hatte. Sie hatte unter dem damaligen Finanzminister Steinbrück an mehreren Gesetzen mitgearbeitet, unter anderem an dem Gesetz zur Bankenrettung.

Steinbrücks Sprecher sagte dazu der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Auftragsvergabe sei "durch das Ministerium ordnungsgemäß erfolgt". Sie habe "Steinbrück als Minister gar nicht erreicht". Zu den Vorwürfen, es gebe eine Verbindung zwischen dem Ministeriumsauftrag an die Kanzlei und dem Vortrag im Jahr 2011 sagte der Sprecher, die Vortragstätigkeit Steinbrücks sei "vollständig transparent".

Die Linkspartei kritisierte die Inanspruchnahme externer Berater und die Zahlung der hohen Beraterhonorare. Parteichef Bernd Riexinger sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung", im Finanzministerium gebe es "hunderte fähige Juristen, die tagtäglich Gesetze und Verordnungen entwerfen". Stattdessen richte sich das Ressort "ausgerechnet" an "Bankenlobbyisten, um sich ein Bankenrettungsgesetz schreiben zu lassen".

"Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug", fügte er hinzu. Dies sei "ein klarer Fall für den Bundesrechnungshof". Seine Fraktion werde um eine Prüfung bitten. Für den Vorgang trage der damalige Finanzminister und jetzige SPD-Spitzenkandidat die Verantwortung, sagte Riexinger. Steinbrück schulde der Öffentlichkeit Aufklärung.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, drohte in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" mit einem Bankenuntersuchungsausschuss. Sie fordere eine Offenlegung aller Honorare, die seit dem Jahr 2000 an Anwaltskanzleien für die Erarbeitung von Finanzmarktgesetzen geflossen seien. "Ich schließe nicht aus, dass wir einen Bankenuntersuchungsausschuss einsetzen müssen, um die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzbranche aufzudecken", sagte Wagenknecht.

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