Parteien empört über Gaucks Kritik an Rot-Rot-Grün

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Gauck hat Vorbehalte gegen Rot-Rot-Grün

Bundespräsident Joachim Gauck hat mit seinen Vorbehalten gegen eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen deutliche Kritik bei den drei beteiligten Parteien ausgelöst. Linken-Chefin Katja Kipping sagte am Wochenende: "So etwas gehört sich für einen Präsidenten nicht." SPD-Vize Ralf Stegner mahnte ebenso wie Grünen-Chefin Simone Peter parteipolitische Neutralität vom Staatsoberhaupt an. Gauck hatte gesagt, ein linker Ministerpräsident würde ihm einiges abverlangen.

Kipping sagte der "Bild am Sonntag": "Ein Präsident muss seine Worte sehr wägen." Sobald er sich dem Verdacht aussetzte, Parteipolitik zu machen, sei "seine Autorität beschädigt". Gaucks Zweifel "an der demokratischen Gesinnung" der Linken-Parteimitglieder und Wähler weise sie "in aller Form zurück". Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte dem "Tagesspiegel", die Hälfte aller Ostdeutschen würden sich Umfragen zufolge einen linken Ministerpräsidenten in Thüringen wünschen. "Vielleicht sollte ein zur Neutralität verpflichtetes Staatsoberhaupt zumindest dies akzeptieren", fügte er hinzu.

Gauck hatte im ARD-"Bericht aus Berlin" mit Blick auf die mögliche Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gesagt: "Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren."

Die Wahlentscheidung sei zwar zu respektieren, dennoch bleibe die Frage: "Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?", sagte Gauck.

Ramelow sagte dazu der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Ich kommentiere den Bundespräsidenten nicht." Zugleich kritisierte er den Rahmen, in dem das ARD-Interview stattfand. "Dass jedoch ein evangelischer Pfarrer vor einem Altar mit brennenden Kerzen mich als Mitchrist negiert, das berührt mich unangenehm", sagte Ramelow.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner begrüßte grundsätzlich, dass sich Gauck auch bei schwierigen Themen oft sehr klar äußere und dies auch zu seiner Popularität beitrage. "In strittigen Fragen der aktuellen Parteipolitik ist allerdings Zurückhaltung klug und geboten, zumal die Amtsautorität des Staatsoberhauptes auf seiner besonderen Überparteilichkeit beruht", betonte Stegner im "Tagesspiegel".

Grünen-Chefin Peter sagte der "Welt", niemand verlange von Gauck, "seine Biografie zu verleugnen". "Aber als Bundespräsident muss er parteipolitisch neutral agieren." Gauck war DDR-Bürgerrechtler und Bundesbauftragter für die Stasi-Unterlagen. In Thüringen hätten die Wähler demokratisch entschieden, Linkspartei, SPD und Grünen eine Mehrheit im Parlament zu geben, sagte Peter. Damit daraus eine Regierungsmehrheit werden könne, müsse die Linke "den Charakter der DDR als Unrechtsstaat anerkennen". Darauf würden die Grünen auch in den Koalitionsverhandlungen bestehen.

Der Grünen-Ko-Vorsitzende Cem Özdemir nahm Gauck dagegen in Schutz. "Der Bundespräsident hat nur das gesagt, was viele denken, die das Unrecht, das in der DDR vorherrschte, zum Teil noch am eigenen Leib erfahren haben. Das sollte man ernst nehmen", sagte Özdemir der "Leipziger Volkszeitung". Mit Parteipolitik habe Gaucks Meinungsäußerung "nichts zu tun".

Wenn die SPD in Thüringen, bei der derzeit eine Mitgliederbefragung läuft, den Weg für Rot-Rot-Grün freimacht, könnte Ramelow am 5. Dezember gewählt werden. Damit wäre erstmals ein Politiker der Linken Ministerpräsident eines Bundeslandes.