Linke will radikale Umverteilung und außenpolitische Wende

Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Parteivorsitzenden der Partei Die Linke, stellen auf einer Pressekonferenz die Kernpunkte des Parteiprogramms zur Bundestagswahl 2017 vor. Foto: Maurizio Gambarini

Abschaffung der Nato, Ende aller Bundeswehreinsätze, 75 Prozent Millionärssteuer, mehr als 1000 Euro Mindestrente: Die Linke zieht mit der Forderung nach radikaler Umverteilung und einer Kehrtwende in der Außenpolitik in den Bundestagswahlkampf.

«Wir wollen einen grundlegenden Bruch mit der neoliberalen Politik der letzten 25 Jahre», sagte Parteichef Bernd Riexinger bei der Vorstellung des Wahlprogramms mit dem Titel «Sozial. Gerecht. Für alle», das im Juni auf einem Parteitag verabschiedet werden soll.

Das Programm sieht eine steuerliche Entlastung aller Einkommen bis 7100 Euro vor. Dafür soll ab einem Einkommen von 86.000 Euro im Jahr ein Steuersatz von 53 Prozent gelten. Ab 260.000 Euro sollen 60 Prozent fällig werden und ab einer Million 75 Prozent. Zudem soll eine Vermögensteuer von fünf Prozent ab einer Million Euro eingeführt werden.

Hartz IV mit dem Regelsatz von 409 Euro soll nach dem Willen der Linken abgeschafft und durch eine monatliche Grundsicherung von 1050 Euro ersetzt werden. So hoch soll auch die Mindestrente sein.

Die Nato will die Linke durch ein neues Bündnis mit Russland ersetzen. «Die Nato war ein Resultat des Kalten Krieges, des Ost-West-Gegensatzes», sagte Riexinger. «Wir haben diesen Krieg nicht mehr und diese Gegensätze. Es gibt keinen Grund, warum die Nato aufrechterhalten werden muss.»

Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen nach den Vorstellungen der Linken beendet werden. Eine Aufrüstung der Bundeswehr lehnt die Partei ab. Sie ist stattdessen dafür, den Verteidigungsetat um zehn Milliarden Euro - fast 30 Prozent - zu kürzen.

Linke zu Wahlprogramm

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