Linke will Steuer auf Kriegsgewinne im Bundestag beantragen – und bringt damit die Ampel unter Druck

Die Linkspartei will die Bundesregierung dazu auffordern, eine Übergewinnsteuer auf Krisengewinne von Energieunternehmen einzuführen. Einen entsprechenden Antrag will die Linksfraktion am kommenden Freitag im Bundestag einbringen.

Business Insider liegt der Antragstext vorab vor. Darin fordert die Linkspartei die Ampel-Koalition auf, "einen Gesetzentwurf nach dem Vorbild der italienischen Übergewinnsteuer vorzulegen, der den Teil der Unternehmensgewinne von Energiekonzernen im Geschäftsjahr 2022, der die Gewinne des Vorjahres um mehr als zehn Millionen Euro übersteigt, zusätzlich einer Übergewinnsteuer von 25 Prozent unterwirft."

Zur Begründung führt die Linke in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine steigende Energiepreise an. "Marktmächtige Energiekonzerne, die ihre Einkaufspreise langfristig gesichert hatten, konnten in dieser Marktlage durch hohe Verkaufspreise außerordentliche Gewinne erwirtschaften", heißt es in der Begründung des Antrags. "Ähnliches gilt für den Strommarkt."

Für Verbraucher hingegen werde der Alltag unbezahlbar, schreibt die Linkspartei in ihrem Antrag. Um außerordentliche Gewinne abzuschöpfen, eigne sich deshalb eine Übergewinnsteuer, wie sie in der Vergangenheit bereits in Ländern wie den USA, Kanada, Frankreich und Italien eingeführt worden sei. Die Linke verweist auch auf den Vorschlag der EU-Kommission im März, außerordentliche Gewinne während der Ukraine-Krise vorübergehend zu besteuern.

Linke sieht Gewinne der Energiebranche "auf Kosten der großen Mehrheit"

Christian Görke, Sprecher für Finanzpolitik der Linksfraktion, sagte Business Insider zur Begründung des Antrags: "Seit Monaten steigen die Energiepreise. Die große Mehrheit leidet darunter. Sie bleiben teilweise auf einer erheblichen Mehrbelastung sitzen. Auf der anderen Seite entstehen Übergewinne in der Energiebranche – auf Kosten der großen Mehrheit."

Die Bundesregierung ergreife jedoch keine Maßnahmen dagegen. Dabei habe der italienische Regierungschef Mario Draghi vorgemacht, wie es geht – mit einer Übergewinnsteuer von 25 Prozent auf die Krisengewinne der Energieunternehmen. Das Argument von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Übergewinne seien nicht zu definieren, könne nicht gelten. "Was Italien schafft, sollten wir doch auch schaffen?", sagte Görke. "Genau deshalb beantragt die Linksfraktion im Deutschen Bundestag eine Ausgestaltung der Übergewinnsteuer nach italienischem Vorbild. Dabei ist Mario Draghi wahrlich kein Linker und dennoch wird die angeblich so fortschrittliche Ampel von Konservativen links überholt."

Antrag der Linken legt Meinungsverschiedenheit der Ampel-Parteien offen

Tatsächlich haben sich auch führende Politikerinnen und Politiker der Ampel-Koalition bereits für eine Übergewinnsteuer auf die Krisengewinne von Energiekonzernen ausgesprochen. "Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang Anfang Mai.

Auch Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich – wenn auch zurückhaltend – für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. Die "Abschöpfung von Übergewinnen" bleibe ein wichtiges Thema und sei noch auf der Agenda seines Ministeriums, sagte Habeck Anfang Mai auf der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg. Die Umsetzung sei allerdings schwierig, es werde noch an Konzepten gearbeitet.

Die Chancen auf die Einführung einer Übergewinnsteuer sind jedoch gering. Schon in einem Entwurf zum zweiten Entlastungspaket der Bundesregierung in Reaktion auf die hohen Energiepreise hatten die Grünen sie vorgeschlagen. Im finalen Paket wurde der entsprechende Passus jedoch gestrichen.

Vor allem Finanzminister Lindner ist strikt gegen die Übergewinnsteuer. In Meseberg warnte Lindner vor der Maßnahme: "Eine Abschöpfung über Steuern könnte Investitionsanreize nehmen." Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bislang gegen die Einführung einer Übergewinnsteuer positioniert. Auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion im Bundestag antwortete Scholz am 6. April: "Es geht nicht darum, Steuern neu zu entwickeln. Die Besteuerung muss sowieso erfolgen."

Der Antrag der Linkspartei für die Einführung der Übergewinnsteuer könnte diese Meinungsverschiedenheiten der Ampel im Bundestag offenlegen. Eine Chance, angenommen zu werden, hat er jedoch nicht.