Linken-Fraktion wirft Spanien Spionageangriffe auf katalanische Vertretungen vor

Die Linke im Bundestag hat den spanischen Behörden vorgeworfen, Auslandsvertretungen der katalanischen Regierung unter anderem in Berlin auszukundschaften. Dabei seien "auch aus der Spionage gewonnene Informationen über Gespräche und Veranstaltungen zur Lage Kataloniens unter Beteiligung deutscher Parlamentarier" gesammelt worden, kritisierte die Fraktion am Montag in der Hauptstadt.

Die Linke berief sich auf Angaben der Regierung der spanischen Region Katalonien, die von dem Unabhängigkeitsbefürworter Quim Torra geleitet wird. Demnach wurden im Zuge eines vom spanischen Staat angestrengten Gerichtsprozesses Beweismittel vorgelegt, bei denen es sich um Protokolle aus der geheimdienstlichen Beobachtung der Aktivitäten der katalanischen Auslandsbüros handelt. Darüber hatten zuvor wiederum katalanische Medien berichtet.

"Menschenrechte dürfen nicht unter die Räder der Spionage und der Hintertürpolitik geraten", erklärte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Zaklin Nastic. Die Enthüllungen offenbarten außerdem "das erschütternde Demokratieverständnis der spanischen Regierung". Die von der katalanischen Regionalregierung im spanischen Parlament geforderte Aufklärung werde offenlegen, ob weitere deutsche Abgeordnete im Inland ausspioniert worden seien.

Nastic war den spanischen Botschaftern in Deutschland und anderswo außerdem "diplomatische Manöver" im Zusammenhang mit politischen Debatten um die Katalonien-Frage vor. Auch CDU, SPD, Grüne und FDP müssten sich fragen, "inwiefern sie durch den spanischen Staat benutzt und manipuliert werden", erklärte der Linken-Politiker.

Der Konflikt um eine mögliche Loslösung der Region Katalonien vom spanischen Staat war vor fast zwei Jahren eskaliert, nachdem die damalige Regionalregierung um den Präsidenten Carles Puigdemont ein von der spanischen Justiz als illegal eingestuftes Referendum organisiert und die Unabhängigkeit erklärt hatte. Die Regierung in Madrid hatte Katalonien daraufhin unter Zwangsverwaltung gestellt.

Nach Angaben der Linken wurden die Dokumente in einem Prozess vorlegt, den ein Bevollmächtigter im Auftrag des spanischen Außenministers Josep Borrell vor dem Obersten Gericht von Katalonien anstrengte. Dieser will demnach die Auslandsbüros der katalanischen Regionalregierung per Gerichtsbeschluss schließen lassen, da diese ihre Kompetenzen überschreiten und "Propaganda" für die katalanische Unabhängigkeit von Spanien machen würden.

Die Linke wies auch daraufhin, dass die katalanische Regierung in diesem Zusammenhang bereits die Entlassung Borrells gefordert habe. Dieser wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU jüngst als neuer EU-Außenbeauftragter nominiert.