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Linksextremismus: Rigaer Straße: Der Druck auf Baustadtrat Schmidt wächst
Berlin. Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), steht erneut in der Kritik. CDU und FDP forderten am Dienstag in Berlin deutliche Konsequenzen, weil Schmidt nach Informationen des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB) die Durchsetzung von Brandschutzmaßnahmen in dem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 verhindert haben soll.
Auf Nachfrage der Berliner Morgenpost wies eine Bezirkssprecherin die Vorwürfe zurück. Die Entscheidungen seien nicht politisch motiviert, sondern Ermessensspielraum gewesen. Der Bezirk befürchtete bei einem Einschreiten offenbar Randale im Nordkiez.
Um was geht es? Per Weisung soll Schmidt Maßnahmen zum Brandschutz in dem Haus verhindert haben, obwohl Mitarbeiter des Bauamtes ihn mehrfach auf drohende Gefahren hingewiesen hätten. Dies sei eine „politische Entscheidung“ des Bezirks, heißt es in einem Vermerk, der dem Sender vorliegt.
Rigaer Straße: Florian Schmidt wollte „eine Störung des öffentlichen Friedens“ vermeiden
Auf Nachfrage der Berliner Morgenpost teilte eine Sprecherin von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) mit, dass man unter Hinzuziehung mehrerer, auch übergeordneter Faktoren gehandelt habe.
„Die Entscheidung von Stadtrat Schmidt verfolgte unter anderem zentral das Ziel, eine Störung des öffentlichen Friedens im Nordkiez von Friedrichshain zu vermeiden“. Mit anderen Worten: Der Bezirk schritt nicht ein, weil man Randale befürchtete. Bisher hätten die „Störer“ nach Kenntnis des Bezirksamtes größere Mänge...
