Liste der Verfehlungen ist lang: Rechnungshof kritisiert Hamburger Senat deutlich

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Vergabeverfahren, Budgetrecht oder Abschreibungen: Der Hamburger Rechnungshof prüft jährlich die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt – und ist einmal mehr nicht zufrieden mit der Arbeit des Senats und der Verwaltung. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht hervor. Zwar vermittelten der Jahres- und der Konzernabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. „Gleichwohl konnten wir erneut keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen”, sagte Rechnungshof-Präsident Stefan Schulz am Montag. Jahresbericht: Rechnungshof unzufrieden mit dem Hamburger Senat Die Ursachen dafür seien im Wesentlichen unverändert. „Geld- und Buchungskreislauf sind nach wie vor nicht geschlossen, das Rechnungswesen ist dezentral und sehr komplex organisiert, und IT-Verfahren sind mit Mängeln behaftet.” Obwohl Verbesserungen erkennbar seien, „muss Hamburg seine Anstrengungen fortsetzen, ein durchgängig ordnungsgemäßes Rechnungssystem zu schaffen”, mahnte Schulz. Vor allem müsse die Finanzbehörde ihre Gesamtverantwortung für die Buchführung aktiver wahrnehmen. Auch bei der Wahrung des Budgetrechts der Hamburgischen Bürgerschaft stellte der Rechnungshof Mängel fest. So habe die Verwaltung in einigen Fällen mehr Geld ausgegeben, als sie durfte. Die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Bereichen des Haushalts umzuschichten, sei teils unzulässig in Anspruch genommen worden, sagte Schulz. Der Bund der Steuerzahler kritisierte das Vorgehen scharf. „Es wird dringend Zeit, dass der Senat sich wieder an die Ermächtigungen hält, die ihm die Hamburgische Bürgerschaft erteilt, anstatt den Haushalt nach eigenem Gutdünken zu führen.”...Lesen Sie den ganzen Artikel bei mopo