Lithium-Förderabkommen der EU mit Serbien – schmutzige Politik?

Hat die deutsche Regierung ihre Lektion aus Nord Stream 2 gelernt?

Anscheinend schon.

Bundeskanzler Olaf Scholz stattete Belgrad erst vor wenigen Wochen einen Überraschungsbesuch ab, um mit dem serbischen Präsidenten Aleksander Vucic einen großen Lithium-Abbauvertrag zu unterzeichnen, um die Abhängigkeit der EU von China zu verringern.

China produzierte 2023 die meisten Elektroautos, und einige Experten befürchten, dass die niedrigen Kosten dieser Fahrzeuge die deutsche Wirtschaft beeinträchtigen könnten, die weitgehend von der Automobilindustrie abhängig ist.

Deutschland hat Ambitionen, bis 2030 15 Millionen Elektroautos zu bauen, um die Klimaversprechen der EU einzuhalten.

In ganz Serbien sind für dieses Wochenende groß angelegte Proteste geplant, wobei mehr als die Hälfte der serbischen Bevölkerung die Pläne zum Lithium-Abbau im Jadar-Tal ablehnt.

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Massenproteste gegen den Lithiumabbau brachten 2021 weite Teile Belgrads und anderer Teile Serbiens zum Stillstand, bevor die Pläne zur Eröffnung der Rio Tinto-Mine zurückgezogen wurden. Das serbische Verfassungsgericht hob diese Entscheidung jedoch Anfang des Monats auf, und die serbische Regierung unterzeichnete im Juli das Abkommen mit der EU.

Rio Tinto hofft, bis 2028 mit der Lithiumförderung beginnen zu können.

Diese Pläne sind nicht nur wegen der Umweltkosten umstritten, sondern auch aus politischen Gründen. Lithium kommt in großen Mengen in anderen Ländern vor, darunter Österreich, Tschechien und Portugal, aber die EU will die Drecksarbeit vor ihrem eigenen Hinterhof verbergen.