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Live-Ticker zum Israel-Krieg: Netanjahu: Werden mit Hamas-Führung abrechnen

FILE PHOTO: Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu addresses the Knesset, Israel's Parliament in Jerusalem, May 23, 2023. REUTERS/Ronen Zvulun/File Photo
Benjamin Netanyahu (Bild: REUTERS/Ronen Zvulun/File Photo)

Die Weltöffentlichkeit blickt mit Sorge auf Rafah, wo ein israelischer Militäreinsatz bevorsteht. Befürchtet wird eine Katastrophe. Israels Regierungschef will sich trotz internationaler Warnungen nicht von einer Ausweitung der militärischen Offensive auf Rafah im südlichen Gazastreifen abbringen lassen. Bei israelischen Luftangriffen im zentralen Abschnitt des Gazastreifens gab nach palästinensischen Angaben wieder zahlreiche Tote. Die israelische Armee nahm bei ihrem Einsatz im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Süden des Gazastreifens rund 100 Menschen fest. Die aktuellen Entwicklungen zum Israelkrieg finden Sie in diesem Ticker, weitere Hintergründe auf unserer Themen-Seite zum Krieg zwischen Israel und der Hamas in Gaza.

Netanjahu: Werden mit Hamas-Führung abrechnen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will sich trotz internationaler Warnungen nicht von einer Ausweitung der militärischen Offensive auf Rafah im südlichen Gazastreifen abbringen lassen. Man werde sich in der Frage internationalem Druck nicht beugen, betonte er am Samstag in Jerusalem vor Journalisten. «Wer uns an dem Einsatz in Rafah hindern will, sagt uns letztlich "Verliert den Krieg".» Das werde er nicht zulassen. Vor dem Beginn einer Offensive werde die israelische Seite es den Zivilisten in den Kampfgebieten aber ermöglichen, sich in sichere Gegenden zu begeben.

Israel bereitet eine Militäroffensive auf die an Ägypten angrenzende Stadt Rafah vor, um auch dort gegen die islamistische Hamas vorzugehen. In dem Ort im Süden des Gazastreifens haben Hunderttausende Binnenflüchtlinge Schutz gesucht. Die Pläne für eine Ausweitung der israelischen Einsätze in der überfüllten Stadt stoßen international auf große Kritik. Auch die USA als wichtigster Verbündeter Israels warnen davor. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verlangt mit Blick auf Rafah die Einrichtung langfristig sicherer Orte für die Menschen dort.

German Foreign Minister Annalena Baerbock speaks to members of the media during an official visit, amid the ongoing conflict between Israel and the Palestinian Islamist group Hamas, at a hotel in Jerusalem, February 14, 2024. REUTERS/Ammar Awad
Annalena Baerbock (Bild: REUTERS/Ammar Awad)

Netanjahu bekräftigte, man werde mit der Hamas-Führung «die Rechnung begleichen». Dies sei nur eine Frage der Zeit. Man werde sich auch in der Frage einer künftigen Friedensregelung mit den Palästinensern keine Vorschriften aus dem Ausland machen lassen. «Eine Regelung kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Seiten ohne Vorbedingungen erzielt werden», betonte Netanjahu.

Der Regierungschef reagierte auch auf Medienberichte, denen zufolge die USA und andere Partner einen palästinensischen Staat selbst ohne israelische Zustimmung anerkennen könnten. Unter seiner Führung werde sich Israel vehement gegen eine «einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates wehren», sagte Netanjahu. Denn nach dem 7. Oktober gäbe es aus seiner Sicht «keinen größeren Preis für diesen beispiellosen Terror».

Lula vergleicht Israels Militäreinsatz in Gaza mit Hitlers Holocaust

Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat Israels Militäreinsatz im Gazastreifen mit dem von Adolf Hitler befohlenen Massenmord an den europäischen Juden verglichen. Israels Vorgehen komme einem Genozid an palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen gleich, sagte der 78-Jährige während eines Gipfeltreffens der Afrikanischen Union am Wochenende in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba. «Was im Gazastreifen mit dem palästinensischen Volk geschieht, hat es zu keinem anderen Zeitpunkt in der Geschichte gegeben. Beziehungsweise hat es das schon gegeben: Als Hitler beschloss, die Juden zu töten», sagte Lula während einer Pressekonferenz.

Brasilien fordert schon seit einiger Zeit eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas. In vergangenen Wochen hat sich Lula zunehmend kritisch gegenüber Israel geäußert.

Israels Außenministerium bestellte als Reaktion auf die Äußerungen von Lula da Silva den brasilianischen Botschafter ein. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Worte des brasilianischen Präsidenten als «schändlich und schwerwiegend». «Es handelt sich um eine Herabwürdigung der Bedeutung des Holocausts und einen Versuch, dem jüdischen Volk und dem Selbstverteidigungsrecht Israels zu schaden», teilte der Politiker über das Ministerpräsidenten-Amt mit. Mit dem Vergleich sei eine Rote Linie überschritten worden.

Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva. (Bild: Reuters)
Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva. (Bild: Reuters)

Mann mit Israel-Fahnen in Berlin bedrängt und verletzt

Ein 41-jähriger Mann mit zwei Israel-Fahnen soll in Berlin von Jugendlichen bedrängt und verletzt worden sein. Der Staatsschutz ermittle wegen gefährlicher Körperverletzung mit politischem Hintergrund, teilte die Polizei am Sonntag mit.

Der 41-Jährige kam nach Angaben der Polizei am Samstagnachmittag von einer Mahnwache für die von der Hamas aus Israel verschleppten Geiseln. Er hatte laut Polizei eine Israel-Fahne um den Hals gebunden, eine weitere hatte er an einem Stab befestigt bei sich.

Am U-Bahnhof Wittenbergplatz sollen drei bis vier Jugendliche auf ihn losgegangen sein und Unmut über die Fahnen geäußert haben. Einer der Tatverdächtigen soll die Fahne vom Stab gerissen und in einen Mülleimer geworfen haben. Ein anderer soll versucht haben, auch die um den Hals geschlungene Fahne abzureißen. Dabei sei der 41-Jährige gewürgt worden und habe Schmerzen erlitten, teilte die Polizei mit. Ärztlich behandelt werden musste er demnach aber nicht.

Der 41-Jährige informierte im Beisein zweier Zeuginnen eine Polizeistreife im Funkwagen. Videoaufnahmen von der Tat seien sichergestellt worden, teilte die Polizei weiter mit.

Hamas-Gesundheitsbehörde: 127 Tote bei neuen Angriffen in Gaza

Im Gazastreifen sind nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden 127 Palästinenser getötet und 205 weitere verletzt worden. Damit seien seit Beginn des Krieges am 7. Oktober bislang 28 985 Palästinenser in dem Küstenstreifen bei israelischen Angriffen und Kämpfen ums Leben gekommen, teilte die Behörde am Sonntag mit. Mehr als 68 880 weitere hätten Verletzungen erlitten. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Nach UN-Schätzungen handelt es sich bei einem Großteil der Getöteten um Frauen und Minderjährige. Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hatte zuletzt gesagt, die Armee habe im Gazastreifen «bisher mehr als 10 000 Terroristen ausgeschaltet, darunter viele Kommandeure».

Schtaje: Ägypten wird keine Überquerung der Grenze aus Gaza erlauben

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje hat die israelische Regierung aufgefordert, die im Süden des Gazastreifens zusammengedrängte Bevölkerung zurück in ihre Wohngebiete zu lassen. Er warnte den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf der Münchner Sicherheitskonferenz zugleich davor, eine militärische Vertreibung der Menschen nach Ägypten zu versuchen. «Wir und die Ägypter haben intensiv daran gearbeitet, um dies nicht zu erlauben», sagte Schtaje am Sonntag.

«Den Menschen sollte erlaubt werden, zurück in ihre Häuser im Norden Gazas zu gehen. Den Leuten sollte erlaubt werden, in ihre Häuser in der Mitte Gazas zu gehen», verlangte er. Dies sei der Weg, um eine Vertreibung durch Israel zu verhindern. Es gebe enge Kontakte mit Ägypten, das auf seiner Grenzseite eine Pufferzone und Zäune gebaut, aber Berichte über Aufnahmelager zurückgewiesen hat. Schtaje sagte dazu: «Ägypten wird niemandem eine Überquerung der Grenze erlauben.»

Seine im Westjordanland regierende Autonomiebehörde habe keine Gesprächskontakte mit der Hamas, sagte er. Auf Einladung Russlands werde es am 22. Februar aber ein Treffen der palästinensischen Gruppen in Moskau geben. Dort werde man sehen.

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje. (Bild: Reuters)
Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje. (Bild: Reuters)

Experte: Abschluss von Militäreinsatz in Chan Junis binnen Tagen

Ein israelischer Experte geht davon aus, dass der Militäreinsatz in Chan Junis im Süden des Gazastreifens in Kürze abgeschlossen sein wird. «Ich denke, es ist eine Sache von Tagen», sagte Kobi Michael vom israelischen Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) am Sonntag dem Sender i24news. «Chan Junis wird dann militärisch von der israelischen Armee kontrolliert», sagte er. Bei der Stadt handele es sich seiner Ansicht nach um den wichtigsten Stützpunkt der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Danach verblieben noch Rafah an der Grenze zu Ägypten und Teile von Flüchtlingslagern im zentralen Abschnitt des Gazastreifens, sagte Michael.

Eine neue Vereinbarung mit der Hamas über die Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für eine Feuerpause und Freilassung palästinensischer Häftlinge könne aber einen Einsatz in Rafah möglicherweise noch verzögern, sagte der Experte. Die Pläne Israels für eine Ausweitung der Einsätze in der überfüllten Stadt waren international auf starke Kritik und deutliche Warnungen vor einer humanitären Katastrophe gestoßen.

Berichte über zahlreiche Tote bei Luftangriffen Israels

Bei israelischen Luftangriffen im zentralen Abschnitt des Gazastreifens gab es am Samstag nach palästinensischen Angaben wieder zahlreiche Tote. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, es seien mehrere Häuser von Kampfjets bombardiert worden, darunter in Deir al-Balah. Dabei seien acht Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt oder verschüttet worden. Sanitäter sprachen sogar von 40 Toten. Viele Verletzte seien ins Krankenhaus gebracht worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte auf Anfrage, man prüfe die Berichte.

Zahlreiche Festnahmen bei Einsatz in Krankenhaus

Die israelische Armee nahm bei ihrem Einsatz im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Süden des Gazastreifens bisher rund 100 Menschen fest. Es handele sich um «Personen, die verdächtigt werden, an Terroraktivitäten beteiligt gewesen zu sein», teilte das Militär am Samstag mit. Nach Darstellung der Hamas-Gesundheitsbehörde gehören viele der Festgenommenen zum medizinischen Personal.

Nach Angaben der Gesundheitsbehörde kamen bisher fünf Patienten auf der Intensivstation wegen eines Stromausfalls im Zuge des israelischen Einsatzes ums Leben. Ihre Sauerstoffversorgung sei unterbrochen worden.

Die Armee erklärte dagegen, sie habe die Stromversorgung nicht attackiert. Die dort tätige Einheit habe strikte Anweisung gehabt, das kontinuierliche Funktionieren des Krankenhauses zu gewährleisten. Deshalb habe sie auch einen schadhaften Generator gegen ein Ersatzgerät aus Israel ausgetauscht.

Raketenalarm in israelischer Küstenstadt

Auf die israelische Küstenstadt Aschkelon wurde am Samstag erneut eine Rakete aus dem Gazastreifen abgefeuert. Die israelische Armee teilte mit, das Geschoss sei von der Raketenabwehr abgefangen worden. «Israelische Truppen identifizierten den Terroristen, der für den Angriff verantwortlich war», teilte das Militär weiter mit. Er sei daraufhin durch einen Luftangriff im Norden des Gazastreifens gezielt getötet worden.

Ein Mann kocht in einem Lehmofen unter sehr eingeschränkten Strom-, Wasser- und Lebensmittelversorgungsbedingungen in einem Lager. (Foto: Mohammed Talatene/dpa)
Ein Mann kocht in einem Lehmofen unter sehr eingeschränkten Strom-, Wasser- und Lebensmittelversorgungsbedingungen in einem Lager. (Foto: Mohammed Talatene/dpa)

Tausende Israelis demonstrieren gegen Regierungspolitik

Tausende Israelis protestierten am Samstag in verschiedenen Städten gegen die Politik der rechtsreligiösen Regierung Netanjahus. Bei einer laut Polizei nicht genehmigten Großkundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv blockierten Demonstranten eine Straße in beide Richtungen und entzündeten Fackeln. Auch nahe der Villa Netanjahus in Caesarea kam es zu Protesten. Viele der Demonstranten forderten Neuwahlen. Andere sprachen sich für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und für einen raschen Deal mit der Hamas zur Freilassung weiterer Geiseln aus.

Gaza-Krieg im Fokus der Münchner Sicherheitskonferenz

Der Krieg im Gazastreifen ist auch bei der 60. Sicherheitskonferenz in München ein zentrales Thema. Zum Abschluss der Konferenz wird der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje am Sonntag gemeinsam mit der ehemaligen israelischen Außenministerin Zipi Livni sowie dem jordanischem Außenminister Aiman al-Safadi an einer Podiumsdiskussion zur Zukunft der israelisch-palästinensischen Beziehungen teilnehmen.

UNHCR-Chef: Geld für Palästinenser-Hilfswerk freigeben

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat eine Wiederaufnahme der Zahlungen an das in der Kritik stehende UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) gefordert. «Je früher die Entscheidungen über die Fortsetzung oder Wiederaufnahme der Finanzierung getroffen werden, desto besser für das Leben von Millionen von Menschen», sagte der Italiener der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Für die Menschen in Gaza sei die Situation verheerend.

Die israelische Regierung bezichtigt UNRWA, in die Terroraktivitäten der Hamas verstrickt zu sein. Mehrere westliche Länder stellten deshalb vorübergehend die Zahlungen an das Hilfswerk ein, darunter die beiden größten Geldgeber, die USA und Deutschland.

IKRK-Chefin: Können im Gazastreifen kaum noch etwas ausrichten

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beklagt die eingeschränkten Möglichkeiten für Helfer im Gazastreifen. «Unser Spielraum verengt sich tagtäglich und wir können kaum noch etwas ausrichten», sagte IKRK-Chefin Mirjana Spoljaric am Samstag im Deutschlandfunk. Die mehr als 120 Mitarbeiter in dem umkämpften vor Ort versuchten, zu tun, was sie könnten. Wegen des israelischen Militäreinsatzes sei es derzeit aber nicht möglich, mehr auszurichten. «Wir kommen nirgendwo hin, um einigermaßen die Bedürfnisse der Menschen decken zu können.»

Das Rote Kreuz beklagt die eingeschränkten Möglichkeiten für Helfer im Gazastreifen (Bild: Stringer/Anadolu via Getty Images)
Das Rote Kreuz beklagt die eingeschränkten Möglichkeiten für Helfer im Gazastreifen (Bild: Stringer/Anadolu via Getty Images)

Teams des IKRK seien in den vergangenen Monaten bereits zwei Mal unter Beschuss geraten. «Das darf natürlich nicht sein», so Spoljaric weiter. Es müsse mehr getan werden, um den Schutz der unbewaffneten und neutralen Helfer im Gazastreifen zu gewährleisten.

Die Situation für die Bevölkerung sei nicht mehr zu beschreiben. Die Menschen seien zusammengepfercht auf engstem Raum, ohne Dach über den Kopf. Der Zugang zu Medizin sei kaum noch vorhanden und der Zugang zu Wasser massiv eingeschränkt.

Hamas-Gesundheitsbehörde: Dutzende Tote bei neuen Angriffen in Gaza

Bei Kämpfen und israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden erneut Dutzende Palästinenser getötet worden. In dem Zeitraum seien 83 Palästinenser getötet und 125 weitere verletzt worden, teilte die Behörde am Samstag mit.

Damit stieg die Zahl der Palästinenser, die seit Beginn des Krieges am 7. Oktober getötet wurden, den Angaben zufolge auf 28 858. Rund 68 700 weitere seien verletzt worden. Die Informationen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Nach UN-Schätzungen handelt es sich bei einem Großteil der Getöteten um Frauen und Minderjährige.

Armee: Israel greift Ziele in Syrien und Libanon an

Die israelische Luftwaffe hat nach Militärangaben in der Nacht zum Samstag ein Waffenlager der syrischen Armee im Süden des Nachbarlands angegriffen. Als Reaktion auf vorherige Angriffe aus Syrien auf die von Israel besetzen Golanhöhen habe israelische Artillerie den Ursprung des Feuers beschossen. Die Geschosse aus Syrien seien allerdings noch im eigenen Gebiet eingeschlagen.

Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden in Syrien auch Waffenlager proiranischer Milizen in der Gegend von Daraa im Südwesten des Bürgerkriegslandes von Israel angegriffen. Es habe dabei Sachschaden gegeben.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Israel will damit verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens.

USA warnen Israel vor Bodenoffensive in Rafah

Israel steht unter wachsendem Druck, seine Pläne für eine Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens auf Eis zu legen. US-Präsident Joe Biden warnte Israel am Freitag mit deutlichen Worten.

Joe Biden (Bild: Reuters)
Joe Biden (Bild: Reuters)

Er sei der festen Überzeugung, dass es «einen vorübergehenden Waffenstillstand» geben müsse, um die Geiseln zu befreien. Er erwarte, «dass die Israelis in der Zwischenzeit keine massive Bodenoffensive durchführen werden», sagte Biden im Weißen Haus. Israels Armee will dem Kriegskabinett in Kürze einen detaillierten Plan für den Einsatz in Rafah vorlegen, berichtete die «Times of Israel» in der Nacht zum Samstag. UN-Organisationen lägen Berichte vor, wonach einige Palästinenser aus Angst vor Israels Angriffen Rafah bereits in Richtung des Zentrums Gazas verließen.

Scholz fordert Israel zur Einhaltung des Völkerrechts in Gaza auf

Kanzler Olaf Scholz hat Israel angesichts einer geplanten Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens ungewöhnlich deutlich zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufgefordert. «Wir halten das Völkerrecht und die Regeln nicht nur ein, weil wir weltweit einige Abkommen unterzeichnet haben. Das ist etwas, das sich aus unserer Sicht auf die Menschheit ergibt und darauf, wie wir sein wollen und wie wir uns selbst sehen wollen», sagte der SPD-Politiker am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Zugleich betonte der Bundeskanzler die Forderung nach einer Zweistaatenlösung. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert.

Olaf Scholz bei der MSC in München (Bild: Reuters)
Olaf Scholz bei der MSC in München (Bild: Reuters)

Scholz sagte in München, die Art, mit der der Krieg in Gaza geführt werde, müsse dem Völkerrecht entsprechen. Darüber spreche Deutschland mit der israelischen Regierung in jedem Gespräch, das man derzeit führe. Man sei dabei absolut klar in dem, was man sage. Zugleich unterstrich Scholz: «Israel hat das Recht, das eigene Land zu verteidigen.» Was am 7. Oktober beim Angriff der Hamas auf Israel geschah, sei gegen die Menschlichkeit gerichtet gewesen.

Israel könne auf die deutsche Unterstützung zählen, versicherte Scholz. Aber gleichzeitig sage man auch deutlich, dass humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen müsse, «und zwar mehr, als wir das jetzt sehen».