Israel stimmt über die Gaza-Waffenruhe ab: Die Entwicklungen des Tages im Überblick | Recap

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im Rahmen eines Besuchs in Beirut eine Ausweitung der vereinbarten Waffenruhe gefordert. Diese müsse auch zwischen Israel und der islamistischen Hisbollah im Libanon stattfinden. Zwar habe bereits ein teilweiser Abzug der israelischen Truppen stattgefunden, aber er müsse sich beschleunigen, sagte Macron am Freitag.

Auch die Vereinten Nationen haben Aussagen in diese Richtung getroffen. UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einem Besuch im Südlibanon ein Ende der israelischen "Besatzung" in der Region gefordert. "Die anhaltende Besetzung des Unifil-Gebiets durch die israelische Armee und die Ausführung von Militäroperationen auf libanesischem Territorium stellen Verstöße gegen die Resolution 1701 dar", sagte Guterres. Die Angriffe müssten beendet werden.

Die israelische Zeitung "Times of Israel" hat auf ihrer Website eine Liste mit den 33 Geiseln veröffentlicht, die am Sonntag im Rahmen der ersten Waffenruhe-Phase freigelassen werden sollen. Darunter befinden sich zwölf Frauen und Kinder, zehn ältere Männer und elf weitere Männer unter 50. Die jüngste Geisel ist der Zeitung zufolge erst zwei Jahre alt, die älteste 86. Alle Familien seien informiert, wie es weiter heißt. Allerdings sei in Israel zur Stunde nicht bekannt, ob alle der 33 Geiseln noch am Leben sei

Israels Verteidigungsminister Israel Katz will alle Siedler im besetzten Westjordanland, die sich in Administrativhaft befinden, sofort entlassen. Die Haftbefehle gegen sie würden aufgehoben, teilte dessen Büro mit.

In der sogenannten Administrativhaft werden Verdächtige ohne Anklage für sechs Monate und länger aus sogenannten Sicherheitsgründen festgehalten. Sie wird angewandt, wenn jemand beispielsweise mit einer Straftat in Verbindung gebracht wird, es aber nicht genügend Beweise für eine Anklage gibt.

Katz gibt als Begründung an, dass den Bedingungen der Gaza-Waffenruhe zufolge im Gegenzug für entlassene Hamas-Geiseln zahlreiche palästinensische Häftlinge entlassen werden, die dann ins Westjordanland zurückkehren könnten.

Für die deutlich häufiger von der umstrittenen Praxis betroffenen Palästinenser gilt der Beschluss indes nicht. Einem Bericht der israelischen Zeitung "Haaretz" zufolge wurden fünf jüdische Siedler aus der Haft entlassen.

Direkt am Sonntag werden die vereinbarten 33 Geiseln aus der Gewalt der Hamas entlassen. Koordiniert wird die Übergabe wie schon die erste im Jahr 2023 vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz. Krankenhäuser in Israel bereiten sich schon jetzt auf die Rückkehr der Geiseln vor, die sich seit vielen Monaten in der Gewalt der Terrororganisation befinden und dementsprechend sowohl körperliche als auch psychische Folgen davongetragen haben dürften.

"Unsere größte Sorge ist die lange Zeit", erklärte die Leiterin der medizinischen Abteilung des israelischen Gesundheitsministeriums, Hagar Mizrahi. Ein weiterer Faktor seien die Bedingungen der Gefangenschaft, in der ein Mangel an Nahrung und Hygiene geherrscht habe. Das Personal sei geschult worden, wie man mit Patienten mit derartigen physischen und psychischen Beschwerden umgehen müsse.

Nach der heutigen Abstimmung durch die israelische Regierung ist der Weg frei für die erste Phase der Waffenruhe am Sonntag. Schon jetzt stehen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und weitere Organisationen bereit, um den Gazastreifen mit dringend notwendigen Arzneimitteln und weiteren humanitären Hilfen zu versorgen, wie der WHO-Beauftragte Rik Peeperkorn mitteilte. Er und auch die UN verlangen nun ungehinderten und sicheren Zugang in die Region, um eine sofortige Versorgung sicherstellen zu können.

Der gesamte Wiederaufbau des Gesundheitssystems im Gazastreifens dürfte nach Einschätzung des WHO-Experten Jahre dauern und Milliarden verschlingen.

Um eine reibungslose Versorgung sicherzustellen, hat die EU angeboten, wieder eine Kontrollmission an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten einzusetzen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stellte gegenüber der Presse in Brüssel klar, dass man dazu bereit sei – allerdings bedürfe es für eine derartige Mission eine Entsendung einer Einladung der palästinensischen und der israelischen Seite.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Vorfeld der finalen Zustimmung der israelischen Regierung die Einigung über eine Waffenruhe im Hamas in einer Stellungnahme als "sehr gute Nachricht" bezeichnet. "Das Leid der Geiseln und die Qual der Ungewissheit der Familien müssen endlich ein Ende finden." Auch das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung müsse gelindert werden – hierfür stünde die Bundesregierung weiterhin für Hilfe in Form von Lebensmitteln und medizinischer Versorgung zur Verfügung.

Er sehe den Deal als "Chance für ein dauerhaftes Ende des Krieges", mahnte beide Seiten jedoch zur konsequenten Einhaltung: "Die Vereinbarung muss jetzt Schritt für Schritt konsequent umgesetzt werden", betonte er und nahm dabei vor allem die Hamas in die Pflicht, die ihre Waffen "ein für alle Mal" niederlegen müsse. "Der Terror der Hamas muss enden", so Scholz.

Die Angehörigen der verbleibenden Hamas-Geiseln bangen weiter. Zwar sollen in der ersten Phase der Waffenruhe 33 Geiseln freigelassen werden, doch diese Übereinkunft umfasst zunächst Frauen, Kinder und Senioren. Insbesondere Familien der jungen Männer, die noch in der Gewalt der Hamas sind, haben den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem Brief dazu gedrängt, alles dafür zu tun, um auch deren Freilassung zu gewähren. Das geht aus dem Schreiben hervor, das Sprecher der Geisel-Familien israelischen Medien vorlegten. Netanjahu solle sich zu verpflichten, alle Phasen der Waffenruhe-Vereinbarung einzuhalten, bis auch die letzte Geisel in Sicherheit ist.

Nur zwei der Minister haben in der Abstimmung von Israels Sicherheitskabinettgegen das Abkommen votiert, darunter der rechte Itamar Ben Gabir, der sich auf X "entsetzt" über den Deal zeigte, da die Terroristen in seinen Augen immer wieder versuchen würden, Israel anzugreifen und seine Bürger zu töten.

Doch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erinnerte die Minister in der Kabinettssitzung daran, was in so einem Fall passieren würde. Medienberichten zufolge las er sowohl die Zusagen von US-Präsident Joe Biden als auch Ausschnitte seiner Gespräche mit dessen designierten Nachfolger Donald Trump vor. Darin sei die Garantie verankert, dass Israel im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen über Phase zwei der Waffenruhe die Kämpfe wieder aufnehmen würde.

Für eine jüdische Institution ist es eine ungewöhnliche Entscheidung, eine Sitzung einzuberufen, wenn die in den Schabbat andauern könnte, der in Israel um rund 16:30 deutscher Zeit beginnt. Michael Schemesh, Politik-Korrespondent von Kann News, erklärt auf X, warum sich die israelische Regierung dennoch dazu entschlossen hat. Demnach hätte der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet davor gewarnt, zu riskieren, die Freilassung der Geiseln auch nur einen weiteren Tag zu verzögern. Selbst wenn bei einer Sitzung am Samstagabend die Wahrscheinlichkeit gering gewesen wäre, dass die Waffenruhe nicht wie geplant am Sonntag stattfindet, habe man das nicht aufs Spiel setzen wollen und deswegen die Sitzung heute einberufen.

Die Abstimmung der israelischen Regierung, in der das Waffenruhe-Abkommen mit der Hamas besiegelt werden soll, wird israelischen Medien zufolge noch heute stattfinden. Die Sitzung hierfür sei nun für 14.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit geplant, wie in übereinstimmenden Meldungen berichtet wird. Sie könnte damit bis in den jüdischen Ruhetag Schabbat andauern, was ungewöhnlich wäre. Zuvor hatte es in Berichten geheißen, die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde aus diesem Grund erst am Samstagabend tagen. Die Waffenruhe soll laut Vereinbarung jedoch bereits am Sonntag beginnen.

Eine Billigung des Abkommens durch die israelische Regierung gilt als sicher. Vorab steht noch die Zustimmung von Israels Sicherheitskabinett aus – diese Sitzung findet aktuell noch statt.

Nach Inkrafttreten der Waffenruhe am Sonntag kann auch der Wiederaufbau im Gazastreifen beginnen – ein hartes Stück Arbeit, wie Experten betonen. Allein die medizinische Infrastruktur dürfte Milliarden verschlingen, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt. Sie geht davon aus, dass in den kommenden 18 Monaten allein für den Wiederaufbau von Krankenhäusern und Arztpraxen rund drei Milliarden Euro benötigt werden.

Konkret wird das Unterfangen allerdings Jahre in Anspruch nehmen und auf Dauer bis zu zehn Milliarden Euro verschlingen, wie WHO-Vertreter Rik Peeperkorn auf einer Pressekonferenz ausführte. "Die Zerstörung ist so massiv, so etwas habe ich in meinem Leben noch nie gesehen", betonte er. Praktisch jede medizinische Einrichtung sei zerstört oder beschädigt.

Das israelische Kabinett wird morgen über das Gaza-Abkommen abstimmen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmen. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Axios vermeldet, dass die strittigen Punkte der Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas geklärt seien. Eine offizielle Bestätigung liegt jedoch für keinen der beiden Punkt vor.

Die Abstimmung über das Waffenruhe-Abkommen in Israel ist verschoben worden, laut Ministerpräsident Netanjahu verweigert die Hamas ihre Zustimmung zu den zuvor vereinbarten Rahmenbedingungen, darunter die Frage, wie weit sich die israelischen Streitkräfte zurückziehen würden. Dennoch zeigen sich die USA zuversichtlich, dass diese Differenzen schnell beigelegt sein werden und die Waffenruhe wie geplant am Sonntag in Kraft treten kann. "Ich bin zuversichtlich, und ich gehe fest davon aus, dass die Umsetzung, wie wir gesagt haben, am Sonntag beginnen wird", sagte Außenminister Anthony Blinken bei einer Pressekonferenz. Diskussionen über Details seien zu diesem Zeitpunkt "nicht überraschend".

Auch Israels Staatspräsident Izchak Herzog geht von einer schnellen Einigung aus. Es gebe "harte Verhandlungen" über ein wichtiges Detail, doch er erwarte, dass diese schnell zum Abschluss kommen würden.

Mit Blick auf den Deal über eine Waffenruhe im Gazastreifen pocht das UN-Welternährungsprogramm darauf, nun Nahrung in den Küstenstreifen liefern zu können. Wie die Organisation auf X mitteilte, stehen rund 80.000 Tonnen Lebensmittel bereit, um sich auf den Weg in die Region zu machen – genug, um über eine Million Menschen für drei Monate zu ernähren.

"Die Waffenruhe macht Hoffnung, aber wir brauchen ungehinderte Bewegungsfreiheit für humanitäre Teams und Hilfsgüter, um die Bedürftigen zu erreichen", heißt es in dem Post. Im Januar konnte die Organisation nach eigenen Angaben nur rund 2200 Tonnen Nahrung in den Gazastreifen liefern, wo die humanitäre seit Beginn des erneuten Konflikts sehr schlecht ist.

Angesichts der angekündigten Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas hat die Europäische Union ein neues Hilfspaket für den Gazastreifen angekündigt, um die "katastrophale" Lage in der Region zu verbessern. 120 Millionen Euro sollen dafür bereitgestellt werden, um Lebensmittel, Arzneimittel und Notunterkünfte nach Gaza zu schaffen. Das teilte EU-Kommissionssprecherin Eva Hrncirova am Donnerstag in Brüssel mit und sagte: "Wir hoffen, dass der Waffenstillstand den Zugang für humanitäre Hilfe im Gazastreifen erheblich verbessert werden kann."

Auf Jubelkundgebungen lagen sich viele Menschen in Israel erleichtert in den Armen, als das Abkommen über eine Waffenruhe mit der Hamas bekannt wurde. Doch es werden auch Gegenstimmen laut: Auf Protesten vor dem Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu in Tel Aviv wird gegen den Deal mit der Terrororganisation demonstriert. Insbesondere Angehörigen gefallener Soldaten ist die Einigung ein Dorn im Auge – sie fürchten um die Sicherheit des Landes, für die ihre Familienmitglieder gestorben seien. Als Zeichen ihres Protests tragen die Demonstranten Attrappen von Särgen mit israelischen Flaggen und Bilder der Verstorbenen bei sich. Auch in rechtsgerichteten israelischen Regierungskreisen sorgt das Abkommen, über das noch heute abgestimmt werden soll, für Kritik.

Mittlerweile ist eine Kopie des unterzeichneten Abkommens an israelische Medien geleakt worden. Ein Reporter von Kann News postete das Dokument auf X mit den Worten: "Hier können wir das Abkommen zwischen Israel und der Hamas enthüllen."

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die geplante Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln begrüßt. "Es ist gut, dass eine Einigung über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln – auch deutschen – in Gaza erreicht scheint!" schrieb er am Mittwoch auf X und fügte hinzu: "Jetzt muss die Einigung konsequent umgesetzt werden."

Würde dies geschehen, biete die Einigung eine Chance für ein dauerhaftes Kriegsende und eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen. Auch Deutschland wolle dazu seinen Beitrag leisten, wie er betonte: "Dafür setzen wir uns weiter ein."

Auch US-Präsident hat das Abkommen zwischen Israel und der Hamas bestätigt und zugleich weitere Hilfen versprochen. Er betonte, dass die Einigung auf "beharrliche und akribische amerikanische Diplomatie" seiner Regierung zurückzuführen sei. Seine diplomatischen Bemühungen hätten zu keinem Zeitpunkt nachgelassen. "Ich möchte anmerken, dass dieses Abkommen unter meiner Regierung ausgearbeitet und ausgehandelt wurde", sagte er auf eine Pressekonferenz. Der Deal gehe auf einen Plan zurück, den er schon im Mai vorgelegt hätte.

Dies steht im Kontrast zu Behauptungen Donald Trumps, der sich den Erfolg den Deals selbst zuschreibt. Auch nach Einschätzung von Beobachtern sei die Waffenruhe nicht zuletzt durch Drohungen des designierten Trump möglich gewesen. Ein weiterer Faktor seien die Rückschläge für die vom Iran organisierte "Achse des Widerstands" im Libanon und Syrien.

Stellvertretend für die EU-Kommission hat die für die Mittelmeerregion zuständige EU-Kommissarin Dubravka Suica das neue Abkommen zwischen Israel und der Hamas mit Erleichterung und Freude aufgenommen. "Ich begrüße die Waffenruhe-Vereinbarung und die Einigung über die Geiseln zwischen Israel und der Hamas, die dringend notwendige Entlastung für die Betroffenen dieses schrecklichen Konflikts bringt", erklärte sie auf X. Die EU würde alle Bemühungen für einen langfristigen Frieden und den Wiederaufbau weiterhin unterstützen.

Auch Ursula von der Leyen meldete sich auf X zu Wort. "Ich begrüße die Waffenruhe und die Geiselfreilassung herzlich. Geiseln können mit ihren Angehörigen wieder vereint werden, und humanitäre Hilfe kann Zivilisten im Gazastreifen erreichen", schrieb sie und betonte zugleich die Wichtigkeit, dass beide Parteien sich an die Umsetzung des Abkommens halten.

Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, Ministerpräsident des Vermittlerlandes Katar, hat das Abkommen zwischen Israel und der Hamas in einer Pressekonferenz bestätigt. Demnach würde das Abkommen ab kommenden Sonntag in Kraft treten.

Bis dahin, so hoffe er, würden sowohl Israel als auch die Hamas Ruhe bewahren, obgleich er nicht ausschließen könne, dass es bis zum offiziellen Beginn der Waffenruhe noch Schusswechsel oder Angriffe geben könnte. "Wir rufen heute zur Ruhe auf bis zur Umsetzung", betonte er jedoch.

Auf die Frage, wie wahrscheinlich es sei, dass die Waffenruhe jenseits der von Medien berichteten ersten Phase von sechs Wochen bestehen würde, antwortete er, dass es zunächst wichtig sei, an diesem Punkt angelangt zu sein. Alles weitere hänge von den beiden verhandelnden Parteien ab.

Er bestätigte Medienberichte, denen zufolge in der ersten Phase 33 Geiseln freigelassen würden. Im Gegenzug sollen palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen, wobei Al Thani hierbei keine Zahl nannte – Reuters hatte von zwischen 990 und 1650 Gefangenen berichtet.

Zwei weitere Phasen der Waffenruhe folgen

Al Thani zufolge sind insgesamt drei Phasen in der Waffenruhe vorgesehen. Die nun getroffene Vereinbarung betreffe nur die erste. So soll über Phase zwei Medienberichten zufolge erst ab dem 16. Tag der Waffenruhe verhandelt werden. Allerdings dürfte darin nach allgemeiner Annahme um die Freilassung der restlichen Geiseln und den weiteren Rückzug der israelischen Armee vollzogen werden.

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte haben lokalen Medien zufolge ein spezielles Zwischenlager für die Geiseln eingerichtet, die dem Abkommen zufolge in der ersten Phase der Waffenruhe freigelassen werden sollen. Das Gelände diene dazu, dass Familien ihre Angehörigen bei deren Freilassung aus der Gefangenschaft erstmals in Empfang nehmen können, auch vor dem Hintergrund, dass diese verletzt oder traumatisiert sein könnten. Die israelischen Luftstreitkräfte und auch die Sanitätstruppen wurden gebrieft, wie sie die Geiseln im ersten Schritt behandeln sollen.

Insgesamt werden in der ersten Phase 33 Geiseln freigelassen.

Wie es aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu heißt, sind vor der Abstimmung über das Abkommen mit der Hamas noch letzte Fragen zu klären. Einige in letzter Minute vorgebrachte Forderungen der Hamas seien erfolgreich abgewiesen worden, doch es gebe in der Vereinbarung noch "mehrere ungeklärte Klauseln". Man hoffe jedoch, dass die Details noch heute Abend finalisiert werden können.

Miki Zohar, Kultur- und Sportminister Israels, hat auf X seine Regierungskollegen eindringlich dazu aufgefordert, dem Abkommen einer Waffenruhe mit Palästina zuzustimmen. "Seit dem siebten Oktober habe ich Hunderte Familienmitglieder von Entführten getroffen, deren Leben zur Hölle geworden ist und die uns mit gebrochenem Herzen und endlosen Tränen nur darum gebeten haben, ihre Lieben – unsere Brüder und Schwestern – nach Hause zu bringen. Jetzt ist der Moment der Wahrheit. Stimmen Sie dafür", schrieb er.

Noch ist der Deal über eine Waffenruhe nicht offiziell bestätigt, doch schon sickern erste Details darüber in die Medien durch. Reuters bezieht sich auf einen Insider, der über eine erste Phase der Waffenruhe berichtet, die sechs Wochen dauern soll.

Innerhalb dieser ersten Phase soll Israel nach und nach seine Truppen aus Gaza abziehen und vertriebene Palästinenser in die Region zurückkehren lassen. Zudem sollen täglich 600 Lastwagen voller humanitären Hilfen in den Gazastreifen gelassen werden.

Die Vereinbarung sieht außerdem die Freilassung von 33 Geiseln innerhalb der ersten sechs Wochen vor, darunter alle Frauen, Kinder und Jugendliche unter 19 sowie Männer über 50. Im Gegenzug wird Israel für jede der Geiseln 30 palästinensische Gefangene freilassen und weitere 50 für jeden freigelassenen israelischen Soldaten.

Eine zweite und dritte Phase sollen auf diese ersten sechs Wochen folgen. Die Verhandlungen darüber stehen noch aus.

Zahlreiche Medien haben bereits über das Abkommen zwischen Israel und der Hamas berichtet, doch die offizielle Abstimmung der israelischen Regierung steht noch aus. Die wird voraussichtlich am Donnerstag stattfinden, wie das Außenministerium des Landes in einer Stellungnahme mitgeteilt hat. Ressortchef Gideon Saar werde seine Europa-Reise abkürzen, wie es darin heißt, um an der Abstimmung über die Vereinbarung teilnehmen zu können.

Sowohl in Israel als auch im Gazastreifen hat es seit dem erneuten Ausbruch des Nahost-Konflikts großes Leid gegeben. Umso größer ist die Erleichterung über den angekündigten Deal, der sowohl in den Straßen von Chan Junis in Gaza als auch im israelischen Tel Aviv.

Während Medienberichte einen Deal zwischen Israel und der Hamas über eine Waffenruhe und der Freilassung der verbleibenden Geiseln vermelden, hat nun auch der designierte US-Präsident Donald Trump das Geiselabkommen verkündet und seiner Wiederwahl zugeschrieben. "Diese epische Waffenruhe wäre ohne unseren historischen Wahlsieg im November nie möglich gewesen", schreibt er auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social. "Er hat der ganzen Welt signalisiert, dass meine Regierung Frieden anstreben und Deals aushandeln wird, welche die Sicherheit aller Amerikaner und unserer Verbündeten sicherstellen." Sein Team, angeführt vom Sonderbeauftragten Steve Witkoff, würde sicherstellen, dass Gaza nie wieder ein "sicherer Hafen für Terroristen" würde.

Unmittelbar danach kündigte er die Heimkehr der verbleibenden Geiseln an. "Wir haben einen Deal für die Geiseln in Nahost. Sie werden bald freigelassen werden", schrieb er.

Unbändige Freude in den Straßen von Chan Yunis: Die finale Zustimmung steht noch aus, doch schon feiern die Menschen in der Stadt mitten im Gazastreifen ausgelassen das neue Abkommen: "Wir wollen, dass ihr mit der Umsetzung des Abkommens anfangt", skandieren sie in einem Video, das auf X geteilt wurde.

Seit einigen Tagen verdichten sich die Zeichen eines Deals zwischen Israel und der Hamas, was auch die Familien der verbleibenden Geiseln vom Anschlag des 7. Oktober wieder hoffen lässt – wenn auch verhalten. "Wir haben so viele Enttäuschungen erlebt, dass ich es erst glauben werde, wenn ich es sehe", sagte ein Angehöriger, dessen Cousin verschleppt wurde, Euronews.

Die Hamas hält dem Nachrichtendienst zufolge immer noch 94 Geiseln, für nicht alle davon gibt es jedoch noch Hoffnung. Mindestens 34 von ihnen sollen nach Angaben der israelischen Regierung mittlerweile tot sein.

Wie aus Kreisen der Hamas verlautet, hat die Islamistenorganisation schriftlich einem Abkommen zugestimmt, dass eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge vorsieht. Wie unter anderem die dpa berichtet, wurde die Zustimmung wurde bei Katar, einem der Vermittler des Deals, hinterlegt.