Landtagswahl Brandenburg: SPD knapp stärkste Partei, Regierungsbildung wird zur Herausforderung

Die Thüringer CDU plant, Sondierungsgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD über die Bildung einer Landesregierung aufzunehmen. Der CDU-Landesvorstand hat hierfür grünes Licht gegeben, wie CDU-Chef Mario Voigt in Oberhof bekanntgab. Die Gespräche sollen in der kommenden Woche beginnen. Ziel sei es, auszuloten, "wie so eine Zusammenarbeit aussehen kann", erklärte Voigt.

In Brandenburg steht nach der Landtagswahl eine komplizierte Regierungsbildung bevor. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plant, Sondierungsgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der CDU aufzunehmen, um eine mögliche Koalitionsregierung zu formen. Über das weitere Vorgehen sollte der Landesvorstand beraten. "Mein Ziel ist es, eine stabile Regierung zu bilden“, erklärte Woidke.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl heizen die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg die Diskussion über die Zukunft der Ampel-Koalition weiter an. FDP-Chef Christian Lindner erhöhte am Montag den Druck auf seine Koalitionspartner und forderte schnelle Entscheidungen in zentralen politischen Fragen. Gleichzeitig warnte die SPD die Liberalen vor einem möglichen Austritt aus dem ohnehin krisengeplagten Bündnis. Die Grünen dämpften die Erwartungen an eine harmonische Zusammenarbeit im vierten Jahr der "Ampel"-Koalition.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Unterstützung des brandenburgischen SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke durch den sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) scharf kritisiert. Laut Merz habe Kretschmers Unterstützung dem Wahlkampf des CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann in Brandenburg "massiv geschadet". Auch innerhalb der CDU habe Kretschmers Äußerung im Präsidium "breite Kritik" hervorgerufen.

Grünen-Chef Omid Nouripour hat nach der Landtagswahl in Brandenburg seinem Unmut über die Ampel-Koalition deutlich Ausdruck verliehen. "Ich würde niemandem raten, in diese Koalition noch viele Emotionen zu stecken", sagte er am Montag in Berlin. Der "eingefahrene Stil" der Koalition habe der Partei im Wahlkampf geschadet. Auch in Bezug auf die zukünftige Zusammenarbeit der Ampel-Parteien zeigte sich Nouripour wenig optimistisch: "Der große Feng Shui-Moment wird nicht mehr kommen."

Eine angeschlagene FDP, eine erleichterte SPD und schwer gebeutelte Grüne: Die Landtagswahl in Brandenburg hat die Ampel-Koalition ins Wanken gebracht. Besonders das katastrophale Abschneiden der FDP könnte massive Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Einen Tag nach der Wahl setzte FDP-Chef Christian Lindner seine Koalitionspartner SPD und Grüne spürbar unter Druck. Steht der Koalition nun ein "Herbst der Entscheidungen" bevor?

Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wirbeln die politische Szene in Deutschland auf, jedoch auf sehr unterschiedliche Weise. Während die AfD weiterhin in politischer Isolation verharrt, bleibt offen, welchen Weg das BSW einschlagen wird.

Ein bedenklicher Trend? Fast ein Drittel der jungen Wähler bis 24 Jahre stimmten in Brandenburg für die AfD.

Die Brandenburger CDU strebt nach der Landtagswahl keine Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD an und sieht sich in der Opposition. «Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen», sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann in Potsdam. «Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag. Es gibt nämlich keine Mehrheit für SPD und CDU.»

Deshalb sei für die CDU klar, dass Sondierungsgespräche zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geführt werden müssten. «Jetzt müssen sie daraus auch was machen für dieses Land.»

FDP-Chef Christian Lindner drängt darauf, dass die Ampel-Koalition bis Weihnachten entscheidende Weichenstellungen in der Migrationspolitik, der Wirtschaftspolitik und beim Bundeshaushalt vornimmt. Diese Themen seien die "drei Entscheidungsfelder dieses Herbstes" und müssten "in diesem Herbst geklärt werden", sagte Lindner am Montag nach einer Präsidiumssitzung der FDP. Als konkreten Zeitrahmen nannte er den 21. Dezember.

Nach dem Wahlsieg der SPD in Brandenburg plant Ministerpräsident Dietmar Woidke, sowohl mit dem drittplatzierten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als auch mit der CDU, die den vierten Platz belegte, Gespräche zu führen. Er werde dem SPD-Landesvorstand vorschlagen, sowohl mit dem BSW als auch mit der CDU zu sondieren, sagte Woidke. Gleichzeitig räumte er ein, dass es "schwierig" werden könnte, "politische Stabilität zu gewährleisten".

Die AfD freut sich nach der Landtagswahl in Brandenburg über den eigenen Stimmenzuwachs, aber auch über das schlechte Abschneiden einiger Mitbewerber. Der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sagte in Berlin, es sei aus seiner Sicht gut, «dass die Grünen als gefährlichste Partei Deutschlands nicht mehr im Landtag sind». Der Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, sagte, es sei ein Verdienst der AfD, dass die «Deutschlandhasser von den Grünen und den Linken» nicht im neuen Landtag in Potsdam vertreten seien.

Die Co-Vorsitzende, Alice Weidel, sagte mit Blick auf die nächste Bundestagswahl, sie glaube, «dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass wir Kurs halten müssen». Das Konzept der «Brandmauer» gegen die AfD werde dauerhaft nicht funktionieren.

Mehrere junge AfD-Anhänger hatten bei der AfD-Wahlparty in Potsdam begeistert, lautstark und minutenlang ein aggressives Lied zum Thema Abschiebungen angestimmt. Sie sangen: «Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab». Dazu hielten sie auf einer Tafel den Slogan «Millionenfach abschieben» hoch. Der Vorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, sagte, dieses Verhalten von Mitgliedern der Jungen Alternative sei relativ harmlos im Vergleich zu Forderungen der SPD-Parteijugend zu Abtreibungen. Das Lied sei nicht verboten, sagte Chrupalla.

Grünen-Chef Omid Nouripour hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) aufgefordert, nicht auf Forderungen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zur Ukraine einzugehen. Nouripour sagte vor Beratungen des Bundesvorstands, Wagenknecht und ihre Leute sagten, die wichtigste Bedingung für Koalitionsbildungen und Kooperation sei eine Absage an die Unterstützung für die Ukraine. «Etwas, was zentral ist für Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent. Und ich kann wirklich an die SPD appellieren, das nicht mitzugehen.» Es gehe um eine Kernfrage der Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie.

Das BSW erreichte bei der Landtagswahl in Brandenburg aus dem Stand 13,5 Prozent der Stimmen und ließ sogar die CDU hinter sich. Da die Grünen im Landtag nicht mehr vertreten sind und SPD und CDU zusammen keine Mehrheit haben, ist Woidke auf das BSW angewiesen. Die Grünen erlitten drastische Verluste und kamen nach dem vorläufigen Ergebnis auf 4,1 Prozent nach 10,8 Prozent bei der Wahl vor fünf Jahren.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei einer Regierungsbildung in Brandenburg zunächst die Gespräche zwischen SPD und CDU abwarten. «Das sollen die mal machen», sagte BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach im Deutschlandfunk. Für eine Beteiligung des BSW an einer Koalition sei ein neuer Politik-Stil notwendig, man müsse «mehr auf die Menschen zugehen und auf sie hören», sagte der ehemalige SPD-Politiker bei WDR5. Schwerpunkt für seine Partei seien in Brandenburg die Themen Bildungspolitik, Kommunalfinanzen und die Friedenspolitik, darunter auch ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Allerdings wolle er auch keine Voraussagen treffen. «Ich habe gelernt, Verhandlungsergebnisse nicht vorwegzunehmen.» Mit der AfD sehe er «überhaupt keine Basis für Zusammenarbeit», allerdings werde das BSW vernünftigen Anträgen der AfD im Landtag «natürlich zustimmen», sagte Crumbach bei WDR5.

Nach dem knappen Wahlsieg der SPD vor der AfD steht Brandenburg vor einer schwierigen Regierungsbildung - und die Ampel-Koalition im Bund vor einer neuen Zerreißprobe. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Dietmar Woidke wurden bei der Landtagswahl am Sonntag nach einer Aufholjagd zwar stärkste Kraft, doch büßten ihre bisherigen Koalitionspartner CDU und Grüne deutlich ein. Eine Mehrheit ohne die AfD hätte Woidke künftig nur mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die FDP stürzte derart ab, dass sie nun abermals die Koalition im Bund infrage stellt.

Woidke erreichte mit seiner SPD nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 30,9 Prozent der Stimmen und damit sein erklärtes Ziel: vor der AfD zu liegen. Die Rechtsaußenpartei schnitt jedoch mit 29,2 Prozent ebenfalls stark ab. Auf Platz drei landete das erst vor wenigen Monaten gegründete BSW mit 13,5 Prozent vor der CDU mit 12,1 Prozent. Das sind die vier Parteien im Parlament.

Dagegen scheiterten Grüne, Linke und Freie Wähler an der Fünf-Prozent-Hürde und sind raus aus dem Potsdamer Landtag. Die FDP war dort schon bisher nicht vertreten und erreichte jetzt nur noch 0,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 72,9 Prozent so hoch wie nie bei Landtagswahlen in Brandenburg.

Der AfD gelang es, eine sogenannte Sperrminorität zu gewinnen - zum zweiten Mal nach ihrem Erfolg in Thüringen vor drei Wochen. Sie hat mit 30 von 88 Sitzen künftig mehr als ein Drittel der Mandate und kann somit Entscheidungen verhindern, für die es eine Zweidrittelmehrheit braucht. Das gilt zum Beispiel für die Wahl von Verfassungsrichtern und auch Verfassungsänderungen. Damit hat die AfD erheblichen Einfluss, obwohl keine andere Partei mit ihr regieren will.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), derzeit auf Dienstreise in New York bei den Vereinten Nationen, hatte eigentlich angekündigt, sich erst heute Nachmittag zum Wahlergebnis zu äußern. Nach dem Erfolg seines Parteikollegen Woidke sagte Scholz aber doch schon etwas: «Ist doch super, dass wir gewonnen haben.» Und weiter: «Ich habe es gespürt, dass da was passiert.» Die Grünen als Wahlverlierer zeigen sich dagegen ratlos. Es gebe einen negativen Trend, «und da werden wir uns gemeinsam rauskämpfen», sagte Parteichefin Ricarda Lang in der ARD. Verlorenes Vertrauen müsse zurückgewonnen werden.

Mehrere AfD-Anhänger stimmten auf der AfD-Wahlparty lautstark ein Lied über Abschiebungen an. Zur Melodie von "Das geht ab. Wir feiern die ganze Nacht" sangen sie: "Hey, das geht ab, wir schieben sie alle ab." Dazu hielten sie ein Schild mit dem Slogan "Millionenfach abschieben" hoch. Anwesend waren unter anderem Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt sowie die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck schrieb zu einem Video, das auf X geteilt wurde: "Das ist Volksverhetzung nach § 130 StGB. Die Versammlung gehört aufgelöst."

Die Polizei Brandenburg kündigte an: "Der Sachverhalt wird geprüft." Beck erstattete Strafanzeige. Später tanzten AfD-Anhänger zu Musik mit queerfeindlichen Texten.

Dietmar Woidke hat in Brandenburg eine rasante Aufholjagd für die SPD hingelegt. Der 62-Jährige, der seit elf Jahren Ministerpräsident ist, hat die SPD nach Hochrechnungen zur stärksten Kraft vor der AfD gemacht. "Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch niemals gegeben hat", sagte er mit Blick auf die AfD. Wie so oft in der Geschichte seien es Sozialdemokraten gewesen, "die Extremisten auf ihrem Weg zur Macht gestoppt haben. Woidke kündigte an, voraussichtlich zuerst mit der CDU über die Bildung einer Regierungskoalition zu sprechen.

Die aktuelle Hochrechnung um 19:21 Uhr für die Landtagswahl in Brandenburg

SPD: 31,3 Prozent (+5,1 %)

AfD: 29,5 Prozent (+6,0 %)

CDU: 11,9 Prozent (-3,7 %)

Grüne: 4,6 Prozent (-6,2 %)

Linke: 3,5 Prozent (-7,2 %)

BVB/FW: 2,7 Prozent (-2,3 %)

BSW: 12,4 Prozent (+12,4 %)

Die Wahlbeteiligung ist in Brandenburg stark gestiegen

Von 61,3 Prozent im Jahr 2019 ist die Wahlbeteiligung um 11,7 Prozent auf 73,0 Prozent in diesem Jahr gestiegen. (Quelle Hochrechnung & Wahlbeteiligung: Forschungsgruppe Wahlen)

Prognose der Forschungsgruppe Wahlen für die Landtagswahl in Brandenburg

• SPD: 32 Prozent

• AfD: 29 Prozent

• CDU: 11,5 Prozent

• Grüne: 4,5 Prozent

• Linke: 4 Prozent

• BVB/Freie Wähler: 2,5 Prozent

• BSW: 12 Prozent

Die Wahlbeteiligung ist in Brandenburg stark gestiegen

Laut den Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen nahm sie von 61,3 Prozent im Jahr 2019 um 11,7 Prozent auf 73,0 Prozent in diesem Jahr zu.

Der Spitzenkandidat der AfD, Hans-Christoph Berndt, sieht in einem möglichen Wahlsieg seiner Partei ein "klares Zeichen der Hoffnung", das von der Wahl ausgehen könnte. Er betonte, dass es "wieder besser werden" würde in Deutschland, wenn die AfD weiter an Einfluss gewinnt, und äußerte dies nach seiner Stimmabgabe am Morgen in Golßen (Landkreis Dahme-Spreewald). Dennoch wies der Politiker darauf hin, dass das Schicksal Brandenburgs nicht nur durch diese Wahl, sondern in den kommenden Jahren entschieden werde.

Bei der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14 Uhr hatten bereits 46,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie der Landeswahlleiter mitteilte.

Zum gleichen Zeitpunkt bei der vorangegangenen Landtagswahl 2019 lag dieser Wert lediglich bei 31,3 Prozent. Die Wahllokale bleiben bis 18 Uhr geöffnet. In den vorläufigen Zahlen sind die Briefwähler noch nicht berücksichtigt. Es wird erwartet, dass über 20 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Recht auf Briefwahl Gebrauch machen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte sich am Morgen zuversichtlich. Nach seiner Stimmabgabe in seinem Heimatort Forst (Landkreis Spree-Neiße) sagte er, er blicke "optimistisch" auf das Ergebnis der Landtagswahl. Die schlechten Umfrageergebnisse der vergangenen Monate hätten eine "gewisse Hoffnungslosigkeit" suggeriert, doch nun zeigen die aktuellen Umfragen wieder positive Tendenzen.

Sahra Wagenknecht war die populistischste Abgeordnete der Linksfraktion und hat diese Tendenz auch in ihr Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) "eingeschrieben". Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Politikwissenschaftlers Dr. Jan Philipp Thomeczek.

Bisher wurde Wagenknechts populistische Kommunikation und deren Bedeutung für die politische Ausrichtung ihrer Partei kaum beachtet. "Dies könnte erklären, warum das BSW scheinbar gegensätzliche Gruppen – Wählerinnen und Wähler der Linken sowie der AfD – gleichzeitig anspricht, da populistische Einstellungen unter den Anhängern beider Parteien weit verbreitet sind", so Thomeczek.

Rhetorik von Elitenkritik mit deutlichem Bezug zur Bevölkerung verknüpft

Die qualitative Auswertung des BSW-Parteiprogramms zeigt eine überwiegend populistische Rhetorik, die stark von Elitenkritik geprägt ist. Diese Kritik wird mit einem deutlichen Bezug zur Bevölkerung verknüpft, wie sich in der Ansprache der "Fleißigen" zeigt. "Insgesamt erscheint die Einstufung des BSW als populistische Partei als gerechtfertigt", so das Fazit der Studie.

Im ZDF-Politbarometer vor wenigen Tagen lag die AfD mit 28 Prozent knapp vor den Sozialdemokraten mit 27 Prozent. Dahinter folgten die CDU mit 14 Prozent auf Platz drei und das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 13 Prozent auf Rang vier. Denkbar ist, dass nur SPD, CDU und BSW zusammen eine Mehrheit gegen die AfD bilden können.

Seit Wochen führt die AfD unter ihrem rechtsextremen Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt die Umfragen an. Für die SPD wäre es eine historische Niederlage, wenn sie nur zweitstärkste Kraft würde. Sollte es den Sozialdemokraten erstmals seit 1990 nicht gelingen, den ersten Platz zu belegen, will Ministerpräsident Dietmar Woidke sich zurückziehen. Wer die SPD dann führen würde, bleibt unklar.

Eines steht fest: Scholz kann nur verlieren. Gelingt es Woidke, die SPD zur stärksten Partei zu machen, wird man sagen, er habe dies nur geschafft, weil er sich gegen die Bundes-Ampel positioniert hat. Ein zweiter Platz würde Scholz ebenfalls schaden.

Wer zu krank ist, um in Brandenburg wählen zu gehen, muss seine Stimme nicht verloren wissen. In diesem Fall ist die Beantragung eines Wahlscheins noch am Wahltag bis spätestens 15 Uhr bei der zuständigen Gemeindebehörde möglich.

Mit einer schriftlichen Vollmacht und dem Grund "plötzliche Erkrankung" kann eine Vertrauensperson die Briefwahlunterlagen bei der zuständigen Behörde abholen und bis 18 Uhr die ausgefüllten Unterlagen an der im Wahlbrief angegebenen Stelle abgeben.

Ist das erledigt, bleibt nur noch eines: Schnell wieder gesund werden!

Was steht bei den Wahlen in Brandenburg auf dem Spiel? Warum sind die extrem rechte AfD Brandenburg und das populistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) so erfolgreich? Und vor welchen Herausforderungen steht das deutsche Wahl-, bzw. Parteiensystem?

Timm Beichelt, Professor für Europastudien an der Europa-Universität Viadrina, beantwortet diese und weitere drängenden Fragen im Video:

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat sich dafür ausgesprochen, das bestehende Asylrecht abzuschaffen. "Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren", sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt.

Stübgen forderte zudem die Ausrufung einer nationalen Notlage, um Schutzsuchende an den Grenzen zurückweisen zu können. Er zeigte sich überzeugt, dass dies rechtlich möglich sei, auch wenn die Zahl der Neuankömmlinge derzeit rückläufig ist. Stübgens Vorschlag kam kurz vor der Landtagswahl, die auch im Zeichen eines möglichen AfD-Siegs steht.

Der Wahl-O-Mat ist eine internetbasierte Wahlentscheidungshilfe, die seit 2002 von der Bundeszentrale für politische Bildung betrieben wird. Für die Landtagswahlen in Brandenburg haben alle 14 Parteien, die antreten, die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Unentschlossene Wählerinnen und Wähler können ihre eigenen Standpunkte mit wenigen Klicks den Antworten der Parteien gegenüberstellen.

Landtagswahlen Brandenburg: Hier geht es zum Wahl-O-Mat

Wer formuliert eigentlich die Wahl-O-Mat-Thesen?

Die Thesen des Wahl-O-Mat werden von einem Redaktionsteam aus Jungwählerinnen und Jungwählern aus ganz Brandenburg, Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Journalismus und Bildung sowie den Verantwortlichen der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung entwickelt und ausgewählt.

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Erdmute Scheufele ist Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis Oder-Spree III. Sie möchte bei der Landtagswahl in Brandenburg... nicht gewählt werden. Aus Sorge, der Direktkandidat der AfD könnte die meisten Stimmen holen, wirbt Scheufele stattdessen für den SPD-Kandidaten, dem sie die größten Chancen einräumt, der AfD das Direktmandat streitig zu machen.

"Kurz vor der Wahl gibt es viel zu tun", sagt die Psychologin in diesem Instagram-Video. "Für die Zweitstimme werben, die Erststimme erklären…" Was sie damit meint, wird deutlich, als sie herzliche Grüße an den "SPD-Kandidaten hier" schickt und den Wunsch äußert: "Ulf, ich hoffe, dass du es schaffst, in unserem Wahlkreis die Demokratie zu verteidigen."

Die Landtagswahl in Brandenburg

Rund 2,1 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger sind aufgerufen, am 22. September einen neuen Landtag zu wählen.

AfD in Umfragen vorne

In der letzten Umfrage vor der Wahl lag die AfD mit 28 Prozent an der Spitze – einen Punkt vor der SPD (27 Prozent).

AfD Brandenburg: Rechtsextremer Spitzenkandidat AfD

Für die AfD tritt der Landtagspolitiker Hans-Christoph Berndt als Spitzenkandidat an. Er gehört zu den sechs Abgeordneten seiner Partei im Brandenburger Landtag, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werden.

Brandenburger Landesvater Dietmar Woidke: Rücktritt bei AfD-Erfolg

Dietmar Woidke ist der amtierende Regierungschef Brandenburgs und kandidiert 2024 zum dritten Mal für die SPD. Woidke macht seine politische Zukunft vom Abschneiden der AfD abhängig.

Das sind die Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl in Brandenburg

Er sehe die Wahl als Urteil über seine Person. Es gehe zudem darum, dass Brandenburg keinen "großen braunen Stempel" bekomme.

Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Erfolg mit "Frieden und kontrollierter Zuwanderung"

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt laut aktuellen Umfragen bei 13 Prozent und könnte ein zweistelliges Ergebnis aus dem Stand holen. Die Partei wurde erst im Januar 2024 gegründet und durfte jüngst in Thüringen und Sachsen schon den Einzug in den Landtag feiern.

Auch Ziel der AfD: BSW will Corona-Untersuchungsausschuss beantragen

Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler kämpfen um 5-Prozent-Hürde

Von den bereits verbuchten Erfolgen des BSW und den jetzigen kann die Linke in Brandenburg nur träumen - was einer gewissen Ironie entbehrt, war Sahra Wagenknecht doch so viele Jahre DAS Gesicht der Linken. Tatsächlich geht es für ihre ehemalige Partei nun um alles. Genau wie Grüne und BVB/Freie Wähler muss die Linke um den Wiedereinzug ins Parlament bangen.

Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen sowie der guten Umfragewerte für die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg glaubt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht, dass sich das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) langfristig als Partei durchsetzen wird.

Er sieht das BSW eher als ein "One-Hit-Wonder", wie er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe) sagte. "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der es an der Fähigkeit fehlt, Leute für Fortschritt zu begeistern und konkrete Probleme pragmatisch anzugehen."

Sooooooo theoretisch war die Sonntagsfrage gar nicht mehr, die am 18. und 19. September durch das ZDF bei der Forschungsgruppe Wahlen in Auftrag gegeben wurde. 27 Prozent der befragten Brandenburger:innen hätten zum Zeitpunkt der Erhebung die SPD gewählt. Die AfD wäre mit 28 Prozent stärkste politische Kraft. Die CDU läge mit 14 Prozent der Stimmen hinter der SPD.

Die Sonntagsfrage, auch bekannt als Wahlabsichtsfrage, bezieht sich auf die gegenwärtige Wahlabsicht der Wählerinnen und Wähler. Sie dient als Grundlage zur Ermittlung der aktuellen Wahlmeinung und fungiert somit als wesentliches Barometer für die politische Stimmung.

Allerdings kann es laut ZDF Politbarometer neben "statistischen Fehlerbereichen von Umfragen" bis zum Wahlsonntag morgen durchaus noch "zu Veränderungen durch unterschiedliche Mobilisierungserfolge der verschiedenen Parteien kommen."

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Ankündigung, sich im Fall eines Wahlsiegs der AfD bei der Landtagswahl am Sonntag zurückzuziehen, bekräftigt. Er sehe die Wahl auch als Urteil über seine Person und seine Arbeit als Ministerpräsident, sagte Woidke am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".

Es gehe auch darum, dass Brandenburg keinen "großen braunen Stempel" bekomme, sagte Woidke angesichts der Umfragen, die die AfD seit Wochen auf dem ersten Platz sehen. Er sorge sich um die Außenwirkung, sollte die Partei gewinnen.