Vorläufiges Wahlergebnis in Brandenburg
Nach Stand von Montagmorgen ist dies das Wahlergebnis der Landtagswahl in Brandenburg:
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die SPD laut Hochrechnungen zum Sieg bei der Landtagswahl in Brandenburg geführt. "Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben hat", sagte Woidke mit Blick auf die AfD. Wie so oft in der Geschichte seien es Sozialdemokraten gewesen, "die Extremisten auf ihrem Weg zur Macht gestoppt haben." Die CDU erzielte ihr bisher schlechtestes Ergebnis und fiel hinter das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zurück. Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler sind nicht im neuen Landtag vertreten. Um eine Landesregierung zu bilden, ist die SPD nach aktuellem Stand auf das BSW angewiesen, doch dessen Spitzenkandidat Robert Crumbach setzt zunächst auf Abwarten.
Nach Stand von Montagmorgen ist dies das Wahlergebnis der Landtagswahl in Brandenburg:
Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz steigt nach den Wahlniederlagen der SPD. Bei "Markus Lanz" machte Kevin Kühnert dennoch deutlich, dass Scholz trotz aller Kritik als Kanzlerkandidat in der nächsten Bundestagswahl antreten werde. Mit seiner Erklärung sorgte er jedoch für Verwirrung.
Der frühere US-Präsident Barack Obama wird in den Wochen bis zum Wahltag am 5.Der Ex-Präsident messe dem Ausgang der Wahl am 5.
Thomas Jung ist als SPD-Politiker seit 22 Jahren Oberbürgermeister der bayrischen Stadt Fürth. Für die Unbeliebtheit der Ampel und den Absturz seiner Partei sieht er mehrere Gründe. Zudem geht er im Interview auf Saskia Esken los.
Mitarbeitervertretungen des Berliner Landesamts für Flüchtlinge haben in einem Brandbrief an die Politik auf massiven Personalmangel und schwierige Arbeitsbedingungen hingewiesen. Sie berichten über „massive Überlastung“ und Übergriffe, die „an der Tagesordnung“ seien.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Homophobie bei muslimischen Männern beklagt.Der SPD-Generalsekretär äußerte in diesem Zusammenhang Verständnis für Äußerungen von Landwirtschaftsminister (Grüne) Cem Özdemir.
Seit 2021 werden am Islamkolleg in Osnabrück Islamgelehrte auf Staatskosten ausgebildet, um muslimischen Extremismus zu verhindern. Das Ziel: Imame „made in Germany“ ohne radikales Gedankengut und ohne ausländischen Einfluss. Nun schloss jedoch ein Imam seine Ausbildung ab, der dem Verfassungsschutz als Islamist bekannt ist.
Die Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben seit Freitag keinen Kontakt mehr zu ihrem führenden Kommandeur Haschem Safieddin.Die Verbindung zu Safieddin sei seit den israelischen Luftangriffen im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut in der Nacht zum Freitag "verloren" gegangen, sagte am Samstag ein hochrangiger Hisbollah-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Ob sich Safieddin an dem angegriffenen Ort aufgehalten habe oder "wer dort mit ihm zusammen gewesen ist", sei nicht bekannt, fügte d
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den gemeinsamen Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zur Ukraine-Politik gelobt.Kritik kommt auch von den Grünen: Die Botschaft des Gastbeitrags laute, "wie mache ich mich koalitionsfähig für das BSW mit Sarah Wagenknecht", schrieb Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann im Onlinedienst X. Kretschmer, Woidke und Voigt versuchen nach den Landta
Die EU-Staaten haben am Freitagvormittag Strafzölle auf E-Autos aus China beschlossen. Kanzler Scholz hatte zuvor seine Richtlinienkompetenz genutzt und stimmte gegen die Zölle.
Zwei Ministerpräsidenten und einer, der es werden will, melden sich mit einem Appell zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu Wort. Einige Kritiker vermuten ganz andere Motive. CDU-Chef Merz geht klar auf Distanz.
US-Präsident Biden mahnt Israel mit Blick auf den Iran zur Vorsicht. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump sieh das anders: Israel sollte direkt die größte Bedrohung ins Visier nehmen.
Die UNO hat eine Aufforderung Israels zurückgewiesen, Teile ihrer Unifil-Friedenstruppe im Libanon zu verlegen.Die Unifil-Friedenstruppe ist seit 1978 im Libanon stationiert, sie umfasst mehr als 10.000 Soldaten und Zivilkräfte.
Die Republikanerin Liz Cheney hat bei einem gemeinsamen Auftritt im Swing State Wisconsin der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ihre Unterstützung ausgesprochen. Die Tochter des Ex-Vizepräsidenten Dick Cheney gilt als härteste Trump-Kritikerin. Die hochrangige Politikerin der Republikaner warnte vor den Folgen einer erneuten Präsidentschaft des Kandidaten der eigenen Partei.
US-Musiker Springsteen erreicht mit seinen Texten und Liedern Millionen von Menschen auf der ganzen Welt. Jetzt nutzt er seinen Einfluss einmal mehr - und mischt im US-Wahlkampf mit.
Mitte Juli schoss ein Attentäter bei einem Wahlkampfauftritt in Butler auf Trump. Nun will der Ex-Präsident am Wochenende genau dorthin zurückkehren - und zwar mit prominenter Unterstützung.
Melonen und Tomaten aus dem umstrittenen Gebiet der Westsahara müssen entsprechend gekennzeichnet sein.Hintergrund des Verfahrens war der Antrag eines französischen Landwirtschaftsverbandes auf ein Einfuhrverbot von Produkten aus der Westsahara nach Frankreich, weil diese systematisch falsch gekennzeichnet seien.
Die Ampel-Koalition wurde sich wieder nicht einig. Am Ende entscheidet Kanzler Scholz, dass Deutschland neue EU-Autozölle gegen China ablehnt. Am Brüsseler Abstimmungsergebnis ändert das aber wenig.
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat sich für einen israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen ausgesprochen.Er bezog sich damit auf eine Antwort Bidens zur Möglichkeit eines israelischen Angriffs auf die nuklearen Einrichtungen im Iran.
Ein größerer Krieg im Nahen Osten könnte ernste Auswirkungen auf die EU und Europa haben, warnt ein Experte.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat es FDP-Chef Christian Lindner nach dessen wiederholten Äußerungen über ein vorzeitiges Koalitionsaus aufgefordert, die Ampel in Berlin aufzukündigen.