Vorläufiges Wahlergebnis in Brandenburg
Nach Stand von Montagmorgen ist dies das Wahlergebnis der Landtagswahl in Brandenburg:
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die SPD laut Hochrechnungen zum Sieg bei der Landtagswahl in Brandenburg geführt. "Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben hat", sagte Woidke mit Blick auf die AfD. Wie so oft in der Geschichte seien es Sozialdemokraten gewesen, "die Extremisten auf ihrem Weg zur Macht gestoppt haben." Die CDU erzielte ihr bisher schlechtestes Ergebnis und fiel hinter das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zurück. Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler sind nicht im neuen Landtag vertreten. Um eine Landesregierung zu bilden, ist die SPD nach aktuellem Stand auf das BSW angewiesen, doch dessen Spitzenkandidat Robert Crumbach setzt zunächst auf Abwarten.
Nach Stand von Montagmorgen ist dies das Wahlergebnis der Landtagswahl in Brandenburg:
Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz steigt nach den Wahlniederlagen der SPD. Bei "Markus Lanz" machte Kevin Kühnert dennoch deutlich, dass Scholz trotz aller Kritik als Kanzlerkandidat in der nächsten Bundestagswahl antreten werde. Mit seiner Erklärung sorgte er jedoch für Verwirrung.
Wolfgang Bosbach findet, dass eine Partei nach einer Person zu benennen wie in Seife treten ist. Ich sehe das anders. Schenken Sie mir einen Augenblick für beide Meinungen.
Der frühere US-Präsident Barack Obama wird in den Wochen bis zum Wahltag am 5.Der Ex-Präsident messe dem Ausgang der Wahl am 5.
Mitarbeitervertretungen des Berliner Landesamts für Flüchtlinge haben in einem Brandbrief an die Politik auf massiven Personalmangel und schwierige Arbeitsbedingungen hingewiesen. Sie berichten über „massive Überlastung“ und Übergriffe, die „an der Tagesordnung“ seien.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Homophobie bei muslimischen Männern beklagt.Der SPD-Generalsekretär äußerte in diesem Zusammenhang Verständnis für Äußerungen von Landwirtschaftsminister (Grüne) Cem Özdemir.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) muss in einer neuen Umfrage deutliche Verluste verkraften und erreicht den niedrigsten Wert seit Monaten. Die Ampel-Parteien kommen zusammen auf 31 Prozent - deutlich zu wenig für eine Regierungsmehrheit.
Seit 2021 werden am Islamkolleg in Osnabrück Islamgelehrte auf Staatskosten ausgebildet, um muslimischen Extremismus zu verhindern. Das Ziel: Imame „made in Germany“ ohne radikales Gedankengut und ohne ausländischen Einfluss. Nun schloss jedoch ein Imam seine Ausbildung ab, der dem Verfassungsschutz als Islamist bekannt ist.
Die Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben den Kontakt zu ihrem führenden Kommandeur Haschem Safieddin verloren, der als möglicher Nachfolger des getöteten Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah gehandelt wurde.Safieddin wurde nach der Tötung von Hisbollah-Chef Nasrallah bei einem israelischen Luftangriff in der vergangenen Woche als dessen möglicher Nachfolger gehandelt.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den gemeinsamen Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zur Ukraine-Politik gelobt.Kritik kommt auch von den Grünen: Die Botschaft des Gastbeitrags laute, "wie mache ich mich koalitionsfähig für das BSW mit Sarah Wagenknecht", schrieb Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann im Onlinedienst X. Kretschmer, Woidke und Voigt versuchen nach den Landta
Die EU-Staaten haben am Freitagvormittag Strafzölle auf E-Autos aus China beschlossen. Kanzler Scholz hatte zuvor seine Richtlinienkompetenz genutzt und stimmte gegen die Zölle.
Zwei Ministerpräsidenten und einer, der es werden will, melden sich mit einem Appell zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu Wort. Einige Kritiker vermuten ganz andere Motive. CDU-Chef Merz geht klar auf Distanz.
Die UNO hat eine Aufforderung Israels zurückgewiesen, Teile ihrer Unifil-Friedenstruppe im Libanon zu verlegen.Die Unifil-Friedenstruppe ist seit 1978 im Libanon stationiert, sie umfasst mehr als 10.000 Soldaten und Zivilkräfte.
Die Republikanerin Liz Cheney hat bei einem gemeinsamen Auftritt im Swing State Wisconsin der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ihre Unterstützung ausgesprochen. Die Tochter des Ex-Vizepräsidenten Dick Cheney gilt als härteste Trump-Kritikerin. Die hochrangige Politikerin der Republikaner warnte vor den Folgen einer erneuten Präsidentschaft des Kandidaten der eigenen Partei.
US-Präsident Biden mahnt Israel mit Blick auf den Iran zur Vorsicht. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump sieh das anders: Israel sollte direkt die größte Bedrohung ins Visier nehmen.
Israels Armee geht vor dem Jahrestag des Hamas-Massakers weiter gegen seine Feinde vor. Währenddessen wird gerätselt, wann und wie Israel Vergeltung für Irans Raketenangriff übt.
Mitte Juli schoss ein Attentäter bei einem Wahlkampfauftritt in Butler auf Trump. Nun will der Ex-Präsident am Wochenende genau dorthin zurückkehren - und zwar mit prominenter Unterstützung.
Melonen und Tomaten aus dem umstrittenen Gebiet der Westsahara müssen entsprechend gekennzeichnet sein.Hintergrund des Verfahrens war der Antrag eines französischen Landwirtschaftsverbandes auf ein Einfuhrverbot von Produkten aus der Westsahara nach Frankreich, weil diese systematisch falsch gekennzeichnet seien.
Die Ampel-Koalition wurde sich wieder nicht einig. Am Ende entscheidet Kanzler Scholz, dass Deutschland neue EU-Autozölle gegen China ablehnt. Am Brüsseler Abstimmungsergebnis ändert das aber wenig.
Der Umgang der in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban mit Frauen ist dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge als Verfolgung einzustufen, die eine Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen kann.Die Frauen machen geltend, dass die Situation der Frauen in Afghanistan allein schon die Gewährung des Flüchtlingsstatus rechtfertige.
Waren oder sind Jennifer Aniston und Barack Obama eng befreundet? Eine Zeitschrift setzte Gerüchte in die Welt, doch die Schauspielerin hat jetzt Klartext gesprochen.