Alle 2.976 Walbezirke sind ausgezählt, das vorläufige amtliche Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen steht – und damit auch die Gewissheit: Ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD hat keine Mehrheit. Die drei Parteien kommen im neuen Landtag auf 44 von insgesamt 88 Sitzen, wodurch ihnen ein Mandat zur Mehrheit fehlt. Wahlsieger ist die AfD unter Björn Höcke, die auf 32,8 Prozent kommt und künftig mit 32 Abgeordneten im Parlament sitzt. Mit der AfD Thüringen wird eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei erstmals in der Nachkriegsgeschichte stärkste Kraft bei einer Landtagswahl.
Stand: 01.09.2024, 23:11 Uhr. Wahlbeteiligung: 73,6 %
Linke: 13,1 % (-17,9)
AfD: 32,8 % (+9,4)
CDU: 23,6 % (+1,9)
SPD: 6,1 % (-2,1)
Grüne: 3,2 % (-2)
FDP: 1,1 % (-3,9)
BSW: 15,9 % (+15,9)
(Quelle: Statistisches Landesamt Thüringen)
Neun Monate nach der Gründung kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand auf zweistellige Ergebnisse. In Thüringen erzielt das BSW 15,6 Prozent, in Sachsen 11,9 Prozent. Eine Regierungsbildung ohne de BSW ist also kaum noch möglich.
Doch wofür steht die Partei von Sahra Wagenknecht, die früher als das "Gesicht der Partei Die Linke" bekannt war? "Wir wollen eine verantwortungsvolle Politik, die Wohlstand, sozialen Ausgleich und Frieden fördert. Unser Land verdient eine bessere Regierung", heißt es unter FAQ der offiziellen Website.
Björn Höcke hat für die AfD Thüringen einen Anspruch auf die Regierungsführung angemeldet. In der ARD riet er zudem davon ab, seine Partei bei der Regierungsbildung zu umgehen. "Ich kann davor nur warnen", sagte Höcke. "Wer stabile Verhältnisse in Thüringen will, muss die AfD integrieren", fügte er hinzu. "Jede Konstellation, an der die AfD nicht beteiligt ist, wird diesem Land nicht guttun."
Bei der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich bis Mittag eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 12 Uhr gaben etwa 32,0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, so der Landeswahlleiter in Erfurt. 2019 waren bis zu diesem Zeitpunkt 31,2 Prozent beim Wählen. Man geht in diesem Jahr auch von einem höheren Anteil der Briefwähler aus.
Bei der Landtagswahl in Thüringen hat AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke gegen Mittag seine Stimme abgegeben. Vor Ort sprach er nicht mit den anwesenden Journalisten.
Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gab am Vormittag seine Stimme in Erfurt ab.
Bis Sonntagmittag haben in Sachsen bisher nur rund ein Viertel der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die vorläufige Beteiligung an der Landtagwahl lag um 12 Uhr bei 25,8 Prozent und damit 0,4 Prozent geringer als bei der Wahl 2019. Allerdings geht man in diesem Jahr von einer deutlich höheren Anzahl von Briefwählern aus.
Wie bei der Bundestagswahl werden auch bei den Landtagswahlen eine Erst- und eine Zweitstimme gezählt.
Die Erststimme gilt der Personenwahl, damit wählen Sie also den Kandidaten eines Stimm- oder Wahlkreises. Gewählt ist eine Kandidatin oder ein Kandidat, wenn er oder sie die meisten Stimmen erhält.
Geben Sie für die Parteiliste ab. Die Parteien erhalten die Anteile der Sitze im Abgeordnetenhaus entsprechend des abgestimmten Verhältnisses.
Sachsens Ministerpräsident hat die heutige Landtagswahl in Sachsen bei seiner Stimmabgabe in Dresden als "Schicksalswahl" bezeichnet. Und er richtet einen Dank an die Wähler.
Die AfD hat nun die gesamte Presse von der Veranstaltung nach der Landtagswahl ausgeschlossen. Als Begründung gibt sie organisatorische Probleme an. Am Veranstaltungsort soll es nicht genug Platz für all jene Medienvertreter geben, die eine Akkreditierung angefragt haben. Die Partei will nun Interviews mit AfD-Vertretern im Thüringer Landtag anbieten.
Mehr dazu lesen Sie hier.
Das Landgericht Erfurt gibt "Spiegel", "taz", "Welt" und "Bild" Recht und entscheidet: Die AfD Thüringen muss den zuvor ausgeschlossenen Medienhäusern Zugang zu ihrer Wahlparty nach der heutigen Landtagswahl gewähren.
Die AfD rund um Parteichef Björn Höcke hatte bereits in der Vergangenheit diversen Medien den Zugang zu Veranstaltungen verwehrt und dies unter anderem mit Platzproblemen begründet.
"Kritischer Journalismus von AfD verhindert": Hier geht es zum kompletten AFP-Artikel
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben begonnen, um 8:00 Uhr öffneten die Wahllokale ihre Türen: 1,66 Millionen Bürger können in Thüringen ihre Stimme abgeben, 3,3 Millionen in Sachsen.
Landtagswahl Thüringen: Hier geht es zum Wahl-O-Mat
Der Wahl-O-Mat ist eine internetbasierte Wahlentscheidungshilfe, die seit 2002 von der Bundeszentrale für politische Bildung betrieben wird. Für die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben alle Parteien, die antreten, die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Unentschlossene Wählerinnen und Wähler können ihre eigenen Standpunkte mit wenigen Klicks mit den Antworten der Parteien vergleichen.
Landtagswahl Sachsen: Hier geht es zum Wahl-O-Mat
CDU: Ministerpräsident Michael Kretschmer möchte eine Koalition künftig nicht fortführen
AfD: Jörg Urban übernahm nach Frauke Petrys Weggang die Spitzenposition als Landesvorsitzender
Grüne: Franziska Schubert, Finanzpolitikerin, ist seit 2014 im Landtag vertreten
SPD: Petra Köpping, seit 2019 Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Linke: Susanne Schaper kämpft als Spitzenkandidatin für die Linke um die Fünf-Prozent-Hürde
FDP: Robert Malorny möchte die FDP nach zehn Jahren zurück ins Parlament führen
BSW: Landesvorsitzende Sabine Zimmermann hat die Wagenknecht-Partei in Sachsen aufgebaut
Die Linke: Bodo Ramelow, seit 2014 amtierender Ministerpräsident
AfD: Landeschef Björn Höcke gilt selbst in der eignen Partei als äußerst umstritten
CDU: Höcke als Ministerpräsidenten zu verhindern, ist das erklärte Ziel von CDU-Landeschef Mario Voigt
SPD: Auch die SPD hat mit Georg Maier ihren Parteichef zum Spitzenkandidaten erkoren
Grüne: Mit Madeleine Helfing und Bernhard Stengele geht wie gewohnt eine Doppelspitze ins Rennen
FDP: Thomas Kemmerich tritt erneut an, nachdem er die letzte Wahl mit Stimmen der AfD gewonnen, das Amt nach Protesten jedoch wieder niedergelegt hatte
BSW: Katja Wolf verließ Anfang 2024 die Linke und wechselte zum Bündnis Sahra Wagenknecht
Heute wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Die AfD könnte stärkste Kraft werden. Die Partei ist in beiden Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Die AfD in Thüringen liegt in den Umfragen mit 30 Prozent deutlich vor allen anderen Parteien
Björn Höcke, wegen Verwendung verbotener NS-Parolen verurteilt, ist dort AfD-Spitzenkandidat
Für die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen gibt es keine Mehrheit
Als neue Koalitions-Option gilt Regierung aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD
In Sachsen laut Umfragen enges Rennen zwischen CDU (33%) und AfD (30%)
Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP droht in Thüringen und Sachsen ein desaströses Ergebnis
In Thüringen und Sachsen haben die Wahllokale heute von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. Wer um 18 Uhr schon am Wahllokal ansteht, darf auch später noch seine Kreuzchen setzen.
Wäre es ohne Klimawandel ähnlich schlimm? Das fragen sich Menschen inzwischen bei jedem Extremwetter-Ereignis. Für die aktuelle Lage in Ländern wie Österreich haben Forscher schon eine Antwort.
Am vergangenen Sonntag verhinderten marokkanische Sicherheitskräfte einen Massenansturm auf die spanische Enklave Ceuta. Verstärkte Präsenz und strenge Patrouillenmaßnahmen stoppten hunderte Migranten.
Nach der Abschiebung von kriminellen Afghanen aus Deutschland spricht zum ersten Mal ein Taliban-Sprecher mit deutschen Medien. Er behauptet im exklusiven FOCUS online-Interview, dass es, entgegen den offiziellen Beteuerungen der deutschen Regierung, durchaus direkte Gespräche gibt.
In Thüringen wurde die AfD mit fast 33 Prozent unangefochten stärkste Kraft. Die Rechtsaußen-Partei leitet daraus „einen klaren Regierungsauftrag“ ab. Der Demokratieforscher Wolfgang Schroeder widerspricht vehement. Er beklagt eine „Tyrannei der Minderheit“.
Inmitten der russischen und chinesischen Marineübungen im Pazifik verlegte die US-Armee rasch Einheiten auf die Aleuten in Alaska.
Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kasachstan hat der Präsident des Landes, Kassym-Schomart Tokajew, auf eine militärische Überlegenheit Russlands in der Ukraine verwiesen."Tatsache ist, dass Russland militärisch unbesiegbar ist", sagte Tokajew am Montag nach Angaben seines Präsidialbüros zu Scholz.
In Weißrussland, das eine politische und militärische Allianz mit Moskau eingegangen ist, wird immer stärker russifiziert. In immer mehr Schulen wird Weißrussisch als Unterrichtssprache abgeschafft.
Im Streit mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der französische EU-Kommissar Thierry Breton zurückgetreten.
Für einige hochrangige CSU-Mitglieder soll die Frage der Kanzlerkandidatur zugunsten von Friedrich Merz entschieden sein. Selbst in der CSU gebe es kaum noch öffentliche Unterstützer für einen Kanzlerkandidaten Markus Söder.
Beim Thema Asyl verhalten sich die Grünen, als wäre das alles nur ein böser Traum. Sie spüren, dass sich viele Wähler abwenden. Zugleich wächst der innerparteiliche Druck – von eigenen, mit der Migration überforderten Landräten und Fans der „Refugees welcome“-Politik.
Im thüringischen Gera hat der Intensivtäter Rasem A. aus Syrien einem 79-Jährigen am helllichten Tag ein Christus-Kreuz vom Hals gerissen. Später schlug er mehrere Menschen nieder. FOCUS online kennt die Strafakte des Migranten, der mehrfach im Gefängnis saß.
Die Kanzler-Frage in der Union wird lauter. NRW-Chef Hendrik Wüst will sich gegen Merz und Söder positionieren. Dabei präsentiert er aber wenig Handfestes und muss sich sogar von Talkmasterin Caren Miosga verspotten lassen.
Die USA haben die kremlnahe Medienholding RT mit Sanktionen belegt. Nun stellt sich die russische Führung als Verteidiger der Pressefreiheit dar. Zudem wurden Gegenmaßnahmen angedroht.
Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer, unterstützt den Einsatz von Waffensytemen größerer Reichweite zur Bekämpfung von Zielen in Russland durch die Ukraine. Aber es gibt keine einheitliche Meinung in der NATO zu diesem Thema.
Er trat an, um mit den unsauberen Praktiken der Vorgängerregierung aufzuräumen. Nun gerät Labour-Politiker Keir Starmer selbst wegen Spenden in die Kritik. Es geht um die Garderobe seiner Frau.
Bei ihrem Besuch in Usbekistan haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) ein Migrationsabkommen mit dem zentralasiatischen Staat unterzeichnet.
Der ehemalige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich für eine grundsätzliche Lockerung von Auflagen an die Ukraine für die Nutzung westlicher Waffen ausgesprochen.Andere Änderungen von Auflagen wie eine Kilometerbeschränkung für Waffeneinsätze auf russischem Gebiet seien dagegen wenig zielführend, sonst gebe es immer wieder die nächste Debatte, betonte Ischinger.
Die Menschenrechtslage in Russland ist desolat, heißt es in einem UN-Bericht. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde alles noch schlimmer.
Zentralasien galt lange Zeit als Region im Schatten der Großmächte Russland und China, an der es nur mäßiges Interesse gab. Im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat sich das geändert.
Die Hamas ist nach den Worten ihres Chefs Jahja Sinwar bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel."Wir haben uns darauf vorbereitet, einen langen Abnutzungskrieg zu führen, der den politischen Willen des Feindes brechen wird", sagte der Chef des Politbüros der Hamas am Montag in einer an die Huthi-Miliz im Jemen gerichteten Botschaft.
Yahoo Nachrichten