Wann kommen Neuwahlen? Alle Infos zum Ampel-Aus im Live-Ticker

Wie wirkt sich das Ampel-Aus auf den Gesundheitssektor aus, in dem sich noch viele von Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf den Weg gebrachte Gesetzesentwürfe in der Schwebe befinden? Genau das sorgt in der Branche nun für große Sorge. Wie die Tagesschau berichtet, warnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft vor einer Insolvenzwelle der Kliniken des Landes. Um derartige Konsequenzen zu verhindern, brauche es eine schnelle Nachbesserung der aktuellen Krankenhausreform, die vor Kurzem zwar im Bundestag verabschiedet wurde, aber noch im Bundesrat beraten werden muss.

Die rot-grüne Minderheitsregierung will nach aktuellem Stand bis zur Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump am Hebel bleiben. Wie es aussieht, muss sie diese Umbruchzeit ohne Transatlantik-Koordinator überstehen. Der FDP-Außenpolitiker Michael Link hat Außenministerin Annalena Baerbock nach eigenen Angaben bereits gestern darüber informiert, dass er sein Amt in ihrem Ministerium niederlegen würde, wie das ZDF berichtet. Link hatte dies als "logische Konsequenz aus der Entlassung" von Christian Lindner bezeichnet.

Nachdem sich Olaf Scholz nun bereit für Gespräche über frühere Neuwahlen gezeigt hat, wendet sich Bundeswahlleiterin Ruth Brand an den Bundeskanzler - und warnt vor Überstürzung. Neuwahlen im Januar halte sie für riskant, wie die dpa aus einem Schreiben Brands an Scholz zitiert. Dieses trägt den vielsagenden Titel "Herausforderungen und Risiken einer vorgezogenen Neuwahl im Januar beziehungsweise Februar 2025".

Für eine ordnungsgemäße Wahl müsse der Zeitraum von 60 Tagen ab Auflösung des Bundestags voll ausgeschöpft werden, heißt es darin. Die Weihnachtszeit oder der Zeitraum zwischen den Jahren würde diese notwendige Zeit maßgeblich verkürzen. Dies könne zu "unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen" führen. Als Beispiele nennt sie Flüchtigkeitsfehler bei Wahlvorschlägen, die damit ungültig wären, Benachteiligung von nicht etablierten Parteien, die sich nicht so schnell mobilisieren könnten und Überlastung der Wahlämter, wodurch im schlimmsten Fall Wahlunterlagen fehlen und Wahlvorstände unzureichend geschult sein könnten.

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt sich nach dem turbulenten Ampel-Debakel in Berlin äußerlich unbeeindruckt. Am Freitagmorgen tritt er auf der Dachterrasse seines Hotels mit Blick auf die Budaer Burg vor die Kameras. Trotz sichtbarer Spuren des politischen Stresses spult Scholz das Programm des EU-Gipfels gewohnt routiniert ab. Es gehe um den Wahlsieg Trumps, Europa müsse jetzt enger zusammenrücken, seine Wettbewerbsfähigkeit stärken, sagte Scholz.

Der Druck auf eine schnelle Lösung ist immer größer geworden: Nun zeigt sich Olaf Scholz doch verhandlungsbereit beim Zeitplan für die Neuwahl des Bundestags. "Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte der Kanzler nach dem EU-Gipfel in Budapest.

Gut wäre es Scholz zufolge, wenn im Bundestag "unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können".

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bekräftigt seine Forderungen nach frühen Neuwahlen - und hat jetzt ein konkretes Datum genannt. "Am 20. Januar 2025, einem Montag, wird die neue amerikanische Regierung ins Amt treten", so Merz. "Am 19. Januar könnte man in Deutschland Neuwahlen machen."

Auch logistisch sei das Datum in knapp zweieinhalb Monate realistisch, in Frankreich beispielsweise seien Neuwahlen sogar innerhalb von nur vier Wochen organisiert worden. "In Deutschland wäre es ohne weiteres möglich, an einem solchen Tag Bundestagswahlen abzuhalten. Und es wäre auch meine Empfehlung, es zu tun", macht Merz deutlich.

Im Falle einer Regierungsübernahme nach den etwaigen Neuwahlen im März hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAZ) ein Sofortprogramm angekündigt.

Teil dessen sind unter anderem die "Abschaffung des Bürgergelds in seiner heutigen Form", eine "Aktivrente" für Senioren, sowie Kürzungen der Zuschüsse für Ukraine-Flüchtlinge. Ferner bereite die CDU auch eine Steuerreform vor, so Linnemann. Die geplanten Änderungen sollen "ein großer Befreiungsschlag für die komplette Mitte dieser Gesellschaft" .

Auch die SPD verzeichnet nach dem Ende der Ampel-Koalition einen Zulauf. Laut Generalsekretär Matthias Miersch soll es mehr als 500 Neueintritten in weniger als zwei Tagen gegeben haben.

Die Partei will sich nun voll auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf vorbereiten. Dazu ist am 30. November eine "Wahlsieg-Konferenz" in Berlin geplant. Weitere Details dazu sind allerdings noch nicht bekannt.

Olaf Scholz hält nach wie vor an seinem geplanten Termin für die Vertrauensfrage am 15. Januar fest. Neuwahlen sind von der aktuellen Minderheitsregierung also erst im neuen Jahr geplant. Redner von SPD und den Grünen haben diese Pläne in einer Aktuellen Stunde im Bundestag erneut verteidigt. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warnte vor einer überstürzten Neuwahl und plädierte für einen geordneten und verantwortungsvollen Vorgehen.

Kritik gab es hingegen von der Union, deren Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei dem Bundeskanzler einen "durchsichtigen Versuch" vorgeworfen hat, die FDP zum Alleinverantwortlichen und Sündenbock für den Ampel-Bruch gemacht zu haben. "Der Bankrott der Ampel ist der Bankrott von Olaf Scholz", erklärte er im Bundestag.

Auch die FDP drängte auf eine schnelle Vertrauensfrage: "Machen Sie den Weg frei für diese Entscheidung, in dem der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellt", forderte Fraktionschef Christian Dürr von Scholz.

Wie ein FDP-Parteisprecher sagte, gebe es etwa 650 neue Mitgliedsanträge seit dem Ende der Ampel-Koalition. "Die FDP hat aktuell rund 70.000 Mitglieder, seit dem Ende der Koalition verzeichnen wir viele Eintritte und kaum Austritte", so der Sprecher.

Einen prominenten Austritt gab es allerdings: Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen wurde, reichten Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger geschlossen ebenfalls den Rücktritt ein. Bundesverkehrsminister Volker Wissing blieb jedoch in seinem Amt und trat stattdessen aus der FDP aus.

Sollte die CDU nach den Neuwahlen die Regierung stellen, könnte es auch eine Rückkehr von FDP-Chef Christian Lindner ins Finanzministerium geben. "Das ist dann realistisch, wenn die FDP so stark ist, dass sie wieder Regierungsfraktion wird", erklärte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.

Auch Lindner selber will wieder Finanzminister werden. In der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Lindner?" sagte er: "Das ist mein Ziel, denn ich trete jetzt für den nächsten Deutschen Bundestag an". Sein Ziel sei nicht die Opposition, sondern "natürlich will ich meine Arbeit in einer nächsten Regierung fortsetzen."

Nachdem bekannt wurde, dass Robert Habeck wahrscheinlich Kanzlerkandidat der Grünen wird, erntete der Bundeswirtschaftsminister Spott von Politiker-Kollegen.

Christian Lindner kommentierte ein Video von Habeck auf der Social-Media-Platform X, das gestern schon für Kanzler-Gerüchte sorgte. In dem kurzen Clip sitzt Habeck am Schreibtisch, summt ein Grönemeyer-Lied und schreibt etwas. Im Hintergrund ist auf einem Kalender der 8. November rot markiert und an seinem Arm trägt der Grünen-Politiker ein Armband, auf dem, in Anlehnung an Taylor Swift, "Kanzler-Era" steht.

Lindner erinnerte das wohl ein bisschen zu sehr an eine eigene Wahlkampagne, von der er, ebenfalls auf X, einen Ausschnitt postete und dazuschrieb: "Alle Demokraten willkommen hier, Robert! Bild fast getroffen - die Lampe stand rechts. CL".

Auch Unions-Chef Friedrich Merz fand deutliche Worte zur möglichen Kanzlerkandidatur Habecks. "Die Selbsterklärung zum Kanzlerkandidaten bei neun Prozent Wählerzustimmung hat ja durchaus einen humorvollen Teil", so Merz in Berlin.

Kanzler Olaf Scholz will erst Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen. Für Unionsfraktionschef Merz ist das zu spät, wie er jetzt noch einmal mit deutlichen Worten zeigt: "Der Bundeskanzler hat sich nicht in der Lage gesehen, mir plausibel zu begründen, warum er eigentlich erst in zwei Monaten die Vertrauensfrage stellt und nicht bereits in der nächsten Woche."

Merz wirft Scholz eine parteipolitische Verzögerungstaktik, offensichtlich stünden "parteipolitische Motive im Vordergrund." Er kritisiert weiter, es sei "verantwortungslos, mit diesem Instrument jetzt so umzugehen, dass es eine reine Verzögerung über den Jahreswechsel wird."

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudio will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Kanzlerkandidat der Grünen werden. Seine Kandidatur soll heute bekannt gegeben werden. Auf dem Bundesparteitag der Grünen, der am Freitag kommender Woche in Wiesbaden beginnt, wird Habeck um die Unterstützung der Delegierten für den Wahlkampf werben.

Habeck eines der charismatischen Zugpferde der Grünen, er steht für einen Realo-Kurs und hofft auf Wähler aus der Mitte. Die Chancen für einen tatsächlicher Einzug ins Kanzleramt sind derzeit allerdings eher begrenzt. In Umfragen liegt seine Partei derzeit bei nur 9 bis 11 Prozent.

Die aktuellen Zeiten sind keine einfachen: Eine Wirtschaftskrise, Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten und die Verunsicherung nach der Wiederwahl von Donald Trump in den USA. Ausgerechnet jetzt gibt es auch in Deutschland ein politisches Beben, die Ampel-Koalition ist Geschichte und Neuwahlen stehen an.

Die Folgen des Ampel-Aus werden für fast jeden im Land spürbar sein, so Experten. Wie geht es beispielsweise mit dem Haushalt weiter? Kommen die milliardenschweren Entlastung, die Ex-Finanzminister Christian Lindner vor seiner Entlassung nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die Bürger geplant hatte?

Und natürlich sind auch die Unsicherheiten und Zweifel die jetzt unter den Deutschen herrschen nicht zu unterschätzen. Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer ist sich sicher: "Je kürzer die orientierungslose Zeit ist, desto besser."

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt Scholz' Pläne für eine späte Neuwahl im März. Bei "Maischberger" erklärte sie, dass der Kanzler sich nach gründlicher Überlegung für ein "geordnetes Verfahren" entschieden habe. Auch in Betracht der aktuellen Lage in den USA mache dieser Zeitplan Sinn: Der neugewählte Donald Trump wird im Januar sein Amt antreten. Solange die USA nun "keinen wirklich handlungsfähigen Präsidenten" hätten, sollte Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas nicht unmittelbar vor einer Wahl stehen.

Damit die aktuelle Minderheitsregierung aus rot-grün in dieser Zeit dennoch Gesetze voranbringen kann, setzt Baerbock auf die Mitwirkung der Union. "Das Wichtigste in schwierigen Situationen ist es, vertrauensvoll miteinander zu sprechen", so die Grünen-Politikerin.

Bei einer Umfrage von Infratest-Dimap für den ARD-Deutschlandtrend sprach sich die Mehrheit der Befragten ebenfalls für frühere Neuwahlen aus. 65% forderten möglichst schnelle Neuwahlen, während nur 33% die Lösung, die Bundeskanzler Scholz plant, Neuwahlen im März, für besser hielten.

Auch eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zeigte ähnliche Ergebnisse. Hier waren 54% der Befragten für einen früheren Termin, 30% unterstützten Scholz' Zeitplan.

Ferner begrüßten laut Infratest-Dimap 59% der Deutschen das Aus der Ampel. 40% von ihnen sahen die FDP für das Scheitern verantwortlich. Auch laut Forschungsgruppe Wahlen sa eine relative Mehrheit, 31%, die Hauptschuld bei den Freidemokraten. In beiden Umfragen sahen nur wenige die Schuld bei der SPD.

Nachdem Grünen-Politiker Robert Habeck sich 2019 nach Kritik an einem Wahlkampfvideo zu Thüringen von der Social-Media-Plattform X zurückgezogen hatte, ist er jetzt wieder zurück. "Back for good", schrieb Habeck in dem Onlinedienst und wie aus Regierungskreisen bestätigt wurde, handelt es sich bei @roberthabeck tatsächlich um den offiziellen Account des Wirtschaftsministers.

In einem zweiten Post ergänzte die Beweggründe für seine Rückkehr ins Netz: "Orte wie diesen den Schreihälsen und Populisten zu überlassen ist leicht. Aber es sich leicht zu machen kann nicht die Lösung sein. Nicht heute. Nicht in dieser Woche. Nicht in dieser Zeit. Deshalb bin ich wieder auf X."

Wie Insider vermuten, handelt es sich dabei auch um eine Vorbereitung auf den kommenden Wahlkampf, bei dem Robert Habeck wahrscheinlich der Kanzlerkandidat der Grünen sein wird.

In einer Abschiedsmail dankt der Ex-Finanzminister Christian Lindner den Mitarbeitern des Finanzministerium: "Dieses Haus leiten zu dürfen war mir immer eine große Freude und Ehre. Deshalb verabschiede ich mich auch mit einem politischen Ziel und persönlichem Gruß zugleich: auf Wiedersehen!"

"Bei der Wahl zwischen meinem Amt und meiner Überzeugung musste ich mich für die Überzeugung entscheiden", so Lindner in der Mail weiter. Er zeigt sich weiterhin politisch ambitioniert und kündigt an: "Auch Ihnen gegenüber fühle ich mich verpflichtet sicherzustellen, dass wir Begonnenes schließlich zum Erfolg führen. Ich werde daher umso überzeugter dafür kämpfen, die noch nicht abgeschlossenen Projekte in einer anderen Regierung nach neuen Wahlen umsetzen zu können."

Nun hat sich auch der US-Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk in die deutsche Regierungskrise eingemischt. Auf der Plattform X, auf der er mehr als 200 Millionen Follower hat, schrieb er auf Deutsch: "Olaf ist ein Narr" in Bezug auf Bundeskanzler Olaf Scholz.

Musk hat sich bereits in der Vergangenheit negativ über die deutsche Politik ausgelassen: Ebenfalls auf X kritisierte er die Bundesregierung für ihre "verrückte" Flüchtlingspolitik und empfahl die AfD zu wählen.

Nach dem Ende der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) innerhalb von 19 Stunden eine rot-grüne Minderheitsregierung gebildet. Ein neues Mitglied ist Jörg Kukies, der bisherige Wirtschaftsberater des Kanzlers und frühere Investmentbanker. Der 56-Jährige übernimmt das Amt des Finanzministers von Christian Lindner (FDP), der von Scholz entlassen wurde.

Die Positionen der zurückgetretenen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und des Justizministers Marco Buschmann (beide FDP) wurden von bisherigen Kabinettsmitgliedern übernommen.

Das Verhältnis zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ist angespannt. Nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bot Scholz der CDU/CSU eine Zusammenarbeit an. Ein etwa einstündiges Gespräch zwischen Scholz und Merz blieb jedoch ergebnislos. Merz betonte, die Union sei bereit, über Tagesordnungspunkte oder Gesetze im Bundestag zu sprechen, fordere jedoch, dass der Bundeskanzler bis spätestens Anfang nächster Woche die Vertrauensfrage stellt. Merz hält einen Wahltermin in der zweiten Januar-Hälfte für möglich.

Die Ampel-Koalition ist aufgelöst, Mitte Januar will Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen, im März könnte es dann Neuwahlen geben. Doch trotz dessen will Scholz noch wichtige Projekte durchs Parlament bringen - obwohl er ohne die FDP keine Mehrheit mehr im Bundestag hat.

Themen, wie den Ausgleich des Effekts der Inflation bei der Einkommensteuer, die Stabilisierung der gesetzlichen Rente, die Reform der Asylpolitik und die Stärkung der Industrie und Wirtschaft seien jedoch aus Sicht Scholz' so wichtig, dass sie "keinerlei Aufschub" dulden.

Aufgrund der aktuellen politischen Lage in Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine geplante Reise zur Weltklimakonferenz in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku abgesagt. Eigentlich sollte Scholz am kommenden Montag und Dienstag an der Konferenz, die sich mit dem Kampf gegen die Erderwärmung beschäftigt, teilnehmen.

Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies ist im Bundestag offiziell vereidigt worden. Der SPD-Politiker und ehemalige Wirtschaftsberater von Kanzler Olaf leistete vor Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die ihm für die neue Aufgabe alles Gute wünschte, den Amtseid.

Zuvor hatte Kukies bereits von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten.

Bereits am Morgen war angekündigt worden, dass die Plenarsitzung der Fraktionen der bisherigen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP unterbrochen am heutigen Donnerstag unterbrochen werden würde. Nun hat der gesamte Bundestag seine Sitzung um 11 Uhr für mehrere Stunden ausgesetzt. Sie soll ab etwa 15:30 Uhr fortgesetzt werden. In der Zwischenzeit sollten Parlamentspräsidentin Bärbel Bas zufolge "die Fraktionen unter Einbeziehung der Gruppen den weiteren Ablauf des heutigen Tages klären".

Olaf Scholz hat gestern die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner verkündet, zwei weitere FDP-Minister haben daraufhin ihre eigene beantragt - durchführen kann diese allerdings nur der Bundespräsident. Dieser hat das nun in der dafür vorgesehenen Zeremonie nachgeholt: Im Beisein des Kanzlers hat Frank-Walter Steinmeier am Donnerstagnachmittag Christian Lindner, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Schloss Bellevue ihre Entlassungsurkunden überreicht.

Dem verbleibenden Minister aus der FDP, der mittlerweile aus der Partei ausgetreten ist, Volker Wissing, ernannte er zum Justizminister, den wirtschaftspolitischen Berater von Scholz, Jörg Kukies zum neuen Bundesfinanzminister. Das Bildungsministerium übernimmt Agrarminister Cem Özdemir von den Grünen.

Am Mittag haben sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist und Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt getroffen, um unter anderem über den Wahltermin und auch das weitere gemeinsame Vorgehen zu beraten. Knapp eine halbe Stunde habe das Gespräch gedauert, wurde im Nachhinein bekannt, und wie die Tagesschau nun aus Unionskreisen berichtet, ist es ohne Ergebnis geblieben.

Merz habe angeboten, dass die Union jederzeit über anstehende Tagesordnungspunkte und Gesetze im Bundestag sprechen könne. Das sei allerdings erst dann möglich, wenn die Vertrauensfrage vom Bundeskanzler schon in wenigen Tagen gestellt werde. Scholz allerdings hält weiterhin an seinem Zeitplan fest, dies erst im Januar machen zu wollen.

Volker Wissing verbleibt in der neuen Regierung von Rot-Grün und wird neben seinem bisherigen Amt als Verkehrsminister zusätzlich das Justizressort übernehmen, wie die dpa berichtet. Er ersetzt damit Marco Buschmann von der FDP. Wissing war aus der FDP ausgetreten, um nach dem Ampel-Bruch im Amt bleiben zu können.

Eine weitere Personalie wurde ebenfalls verkündet: Agrarminister Cem Özdemir von den Grünen wird zusätzlich zu seinem Amt als Agrarminister das Bildungsministerium übernehmen, das zuvor Bettina Stark-Watzinger innehatte.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begrüßt, dass Verkehrsminister Volker Wissing trotz des Bruchs der Ampel-Koalition in seinem Amt bleibt. "Mich beeindruckt, dass er das Amtsverständnis, seine innere Haltung jetzt vor die Partei stellt", erklärte Habeck. Er freue sich, mit Wissing weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten zu können.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Vorabend angekündigt, alle Minister seiner Partei wollten geschlossen ihren Rücktritt einreichen, doch Wissing will bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben. Er trat aus der FDP aus und ist künftig parteilos.

Der ehemalige Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner stellt nach seiner Entlassung und dem Ampel-Aus deutliche Forderungen an Kanzler Olaf Scholz: "Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur amtiert, sondern die agieren kann. Das Richtige für unser Land wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen. Niemand darf in der Demokratie Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben", so Linder.

Er sagt weiter: "Rasche Neuwahlen nach der gescheiterten Regierung Scholz sind im Übrigen nicht nur für die Demokratie wichtig. Unser Land darf keine Zeit verlieren."

Lindner zeigte sich bei dem Auftritt nachdenklich: Der festgefahrene Ampel-Dauerstreit der vergangenen Monate habe ihn "menschlich aufgerieben". "Deshalb ist es auch gut, dass es jetzt eine neue Richtungsentscheidung für unser Land gibt", so Lindner.

Auch über mögliche Fehler seinerseits sprach er: "Ich muss mir vorwerfen, dass ich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht entschiedener auf eine Klärung der Prioritäten gedrungen habe. Ich muss mir im Übrigen auch vorwerfen, dass ich im Zuge der Aufstellung des Regierungsentwurfs für den Haushalt 2025 nicht auf dauerhaft belastbare Klärungen gesetzt habe."

Für die häufig geäußerte Kritik, die FDP habe zu lange an der Regierung Scholz festgehalten, versprach er Verantwortung zu übernehmen.

CSU-Chef Markus Söder hat dazu aufgerufen sofort Neuwahlen auf den Weg zu bringen. "Die Lage für das Land und die Demokratie sind ernst wie nie", warnt Söder. Das Vertrauen der Bürger in die Demokratie werde immer weiter beschädigt, je länger sich die Neuwahlen verzögern.

Seit heute sei seine Partei im Wahlkampfmodus und bereit die große Verantwortung, die auf eine neue Regierung zukommt, zu übernehmen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass eine unionsgeführte Regierung rasch für einen Aufschwung sorgen kann", so Söder.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Olaf Scholz den Rücken gestärkt und der Bevölkerung versichert, dass kein Grund zur Sorge in Bezug auf Sicherheit und Stabilität besteht. Die Entscheidung des Bundeskanzlers sei "konsequent und richtig" und zeuge von Verantwortung in schwierigen Zeiten, wie die SPD-Frau der dpa sagte. Die FDP hingegen habe diese Verantwortung nie vollkommen angenommen und stattdessen "viel zu oft reine Partei-Ideologie vertreten, statt pragmatische Entscheidungen zu treffen".

Das Aus der Ampel-Koalition in Deutschland ruft auf europäischer Ebene Sorge hervor. "Europa ist nicht stark ohne ein starkes Deutschland", sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag in Budapest. Weniger beunruhigt zeigte sich EU-Ratspräsident Charles Michel, der betonte, Vertrauen in die demokratischen Institutionen des Landes zu haben. Sehr kritische Stimmen - und Forderungen nach schnelleren Neuwahlen - kamen jedoch von einigen EU-Diplomaten.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte zeigte sich hingegen zuversichtlich, dass Scholz weiterhin dafür sorgen würde, dass Deutschland seine Rolle auf der Weltbühne wahrnimmt.

Die Entscheidung von Verkehrsminister Volker Wissing, Teil der Bundesregierung zu bleiben und hierfür aus der FDP auszutreten, kam für viele Experten überraschend. Wie die drei Staatssekretäre seines Ministeriums mitteilten, werden sie seinem Beispiel nicht folgen und baten Wissing stattdessen, ihre Entlassung beim Bundespräsidenten zu veranlassen.

Sind kurzfristige Neuwahlen, wie viele sie nach dem Ampel-Bruch fordern, überhaupt möglich? Die Bundeswahlleiterin sieht darin tatsächlich kein Problem. Ein Sprecher der Behörde teilte mit, dass man auch in einer kurzfristigen Umsetzung keine Herausforderung sehe. Die Fristen und Voraussetzungen seien alle gesetzlich geregelt.

Zuletzt war es 2005 vorgekommen, dass ein Bundeskanzler - damals der SPD-Mann Gerhard Schröder - mit einer Vertrauensfrage Neuwahlen ausgelöst hatte.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich zum Ampel-Aus geäußert und dabei auf die geschichtliche Relevanz der Lage hingewiesen, jedoch auch auf die Stärke des Landes verwiesen und dazu aufgerufen, Ruhe zu bewahren und Verantwortung zu zeigen.

"In der 75-jährigen Geschichte der Bundesregierung sei es selten vorgekommen, dass eine Regierung keine Mehrheit mehr hat", so Steinmeier, doch er fügte auch hinzu: "Es ist das Ende der Koalition, nicht das Ende der Welt." Die Verfassung habe für einen solchen Fall vorgesorgt. Es sei eine politische Krise, "die wir hinter uns lassen müssen und werden".

Zum Timing der Vertrauensfrage äußerte er sich nicht konkret, doch zu der Entscheidung über die Auflösung des Bundestages, die beim Bundespräsidenten liegt, sei er bereit. "Unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine Handlungsfähige Regierung", betonte Steinmeier, und diese Eckpfeiler würden sein Prüfungsmaßstab bei dieser Entscheidung sein.

An alle Politiker des Landes richtete er einen klaren Appell: "Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel, es ist die Zeit für Vernunft und Verantwortung. Ich erwarte von allen Verantwortung, ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Herausforderungen gerecht werden."

Am Tag nach dem Ampel-Bruch hat der Bundeskanzler seine Kritik an Christian Lindner bekräftigt und dem FDP-Mann vorgeworfen, gesellschaftliche Brandstiftung zu betreiben. Die Entscheidung, den Finanzminister zu entlassen, sei richtig gewesen, sagte Olaf Scholz am Donnerstag in Berlin und begründete dies unter anderem mit der Finanzierung des Ukraine-Kriegs aus dem laufenden Haushalt, wodurch für andere wichtige Baustellen kein Geld mehr vorhanden sei. "Wenn man jetzt zu der Überzeugung kommt, das müssen wir einfach mal so nebenbei ausschwitzen, dann zündet man das Land an", so Scholz.

Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, und in einer Demokratie sei es wichtig, dass man auch bei Disputen stets Lösungen finde. "Aber es muss eben auch so sein, dass die Grundlagen stimmen für das, was wir tun."

Aus Politik und Wirtschaft werden Kritik an Olaf Scholz' Plänen laut, die Vertrauensfrage erst am 15. Januar zu stellen. Stattdessen fordern Vertreter aus FDP, Union und Wirtschaftsverbänden schnelle Neuwahlen, um die Stabilität im Land zu sichern. Der Bundeskanzler hat seine Entscheidung nun jedoch bekräftigt. Die Regierung werde das tun, was für das Land notwendig sei und auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen.

Über das weitere Vorgehen bis zur Wahl will sich Scholz heute Mittag mit Friedrich Merz beraten.

Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP hat den Bundeskanzler nach eigenen Angaben formell um seine Entlassung aus dem Amt gebeten.

In einer ausführlichen Rücktrittserklärung schreibt er, das der gestern von Scholz entlassene Christian Lindner innerhalb der Bundesregierung Vorschläge gemacht, um Deutschland aus einer schwierigen nicht geeignet seien. Der Kanzler habe stattdessen Maßnahmen vorgeschlagen, die "kaum geeignet erscheinen, eine substanzielle Wirtschaftswende zum Besseren herbeizuführen". Auf Lindners daraufhin folgenden Vorschlag von Neuwahlen sei er entlassen worden. "Warum der Bundeskanzler den geordneten Weg zu Neuwahlen ausgeschlagen hat, um sodann selbst die Koalition aufzukündigen und in völlig unklaren Verhältnissen Neuwahlen anzustreben, erschließt sich mir nicht."

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Sorge, dass sich zwischen Ampel-Aus und Neuwahlen viele noch rasch höhere Posten und Besoldungsstufen sichern könnten. Im Gespräch mit der dpa fordert sie daher einen sofortigen Einstellungs- und Beförderungsstopp in den Bundesministerien und warnt vor einer "Operation Abendsonne" - ein Begriff, der sich in Berlin als Synonym für fragwürdige Beförderungen etabliert hat.

Von vielen Seiten kommt nun Kritik an Olaf Scholz' Ankündigung, erst im Januar die Vertrauensfrage zu stellen, allen voran von der FDP und der Union. Dem schließen sich nun mehrere Wirtschaftsverbände an, wie die Tagesschau berichtet. So forderte die IG Metall schnelle Klarheit. "Dieses Land, die Menschen, die hier leben und arbeiten haben Stabilität, Sicherheit und vor allem Zuversicht verdient", sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner.

Neuwahlen müssten zum frühestmöglichen Zeitpunkt stattfinden, wie auch der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) forderte, um "eine handlungsfähige und lösungsorientierte Bundesregierung" sicherzustellen. Auch der Außenhandelsverband BGA verlangt angesichts eines Deutschland "mitten in einem grundlegenden strukturellen Umbruch" so schnell wie möglich Neuwahlen.

Nun hat sich auch Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat und Chef der CDU, zum Ende der "gescheiterten" Ampel-Koalition geäußert und von Olaf Scholz eine schnelle Vertrauensfrage gefordert. Diese solle möglichst sofort, spätestens aber nächste Woche, gestellt werden. Die Unionsfraktion habe diese Forderung einstimmig beschlossen. Scholz hatte die Vertrauensfrage am Mittwochabend für die erste Sitzungswoche des Bundestages am 15. Januar 2025 angekündigt.

Im Falle von Neuwahlen würde man eine punktuelle Zusammenarbeit prüfen, wie Merz erklärte. "Wir sind selbstverständlich bereit, Gespräche zu führen, selbstverständlich bereit, auch hier Verantwortung für unser Land zu übernehmen."

Der Scholz-Vertraute Jörg Kukies wird Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner, wie die dpa meldet. Der SPD-Mann war bislang Wirtschaftsberater von Scholz und Staatssekretär im Kanzleramt.

Volker Wissing, der stets ein Verfechter der Ampel-Koalition war, will trotz deren Zerwürfnis weiterhin Bundesverkehrsminister bleiben. Hierfür tritt er nun aus der FDP aus, wie er in Berlin bekanntgab. Er wolle keine Belastung für seine Partei sein, wie Wissing erklärte. Daher habe er Parteichef Christian Lindner seinen Austritt aus der FDP mitgeteilt.

In eine neue Partei eintreten wolle er nicht und der Regierung stattdessen als Parteiloser angehören. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte zuvor angekündigt, dass alle FDP-Minister nach der Entlassung von Lindner geschlossen aus der Regierung austreten wollen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sieht in dem Ende der Ampel-Koalition eine logische Konsequenz, wie er auf X ausführte. Er lobte die Erfolge der Ampel, für die sie wenig Anerkennung erhalten habe. "Sie konnte eine tiefere Wirtschaftskrise als Folge des Ukraine-Kriegs vermeiden, sie hat den Ausbau erneuerbarer Energien und den Klima- und Umweltschutz deutlich beschleunigt, wichtige Reformen für eine offene Gesellschaft umgesetzt und angefangen Bürokratie abzubauen", schrieb er. Dass die Koalition nun zu Ende gehe, sei jedoch "konsequenz und richtig", fuhr er fort und drängte auf baldige Neuwahlen.

Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen nach sich nach dem Aus der Ampel-Koalition geäußert: Es sei kein guter Tag für Deutschland, wird sie von der dpa zitiert. Auch für Europa sein es kein guter Tag, wie Baerbock mit Blick auf die Ukraine hinzufügte. Man trage eine Verantwortung für Frieden auf dem europäischen Kontinent.

Scholz' Termin für die Vertrauensfrage am 15. Januar, der bereits von vielen als zu spät kritisiert wird, hat sie verteidigt. Dies ermögliche den "Weg für einen geordneten Übergang".