Möglicher May-Nachfolger: Streit zwischen Johnson und Freundin löst Polizeieinsatz aus

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Brexit-Newsblog: Theresa May kündigt unter Tränen ihren Rücktritt an

Die Britin wird den Parteivorsitz der Tories abgeben. Das ist ihr Ende als Premier.

Je weiter der Auswahlprozess für den nächsten britischen Premierminister fortschreitet, desto unabwendbarer scheint ein Sieg Boris Johnsons. Die beiden verbliebenen Herausforderer, Johnson und der amtierende Außenminister Jeremy Hunt, präsentierten sich am Samstag in Birmingham den Mitgliedern der konservativen Tory-Partei.

Die Ereignisse im Newsblog.

Samstag, 22. Juni

Polizei rückt wegen Streit zwischen Johnson und Lebensgefährtin aus

Ein heftiger nächtlicher Streit zwischen Boris Johnson und seiner Lebensgefährtin könnte Auswirkungen auf das Rennen um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May haben. Die Auseinandersetzung, die Medienberichten zufolge die Londoner Polizei auf den Plan rief, beherrschte am Samstag die Titelseiten der meisten britischen Zeitungen. Kurz vor dem ersten Rededuell der beiden konservativen Kontrahenten am Samstag in Birmingham war es Medienberichten zufolge zu einem heftigen Wortgefecht zwischen Johnson und seiner Lebensgefährtin Carrie Symonds gekommen. Wie die britische Zeitung „The Guardian“ berichtete, alarmierte ein besorgter Nachbar in der Nacht zum Freitag die Polizei und meldete einen lauten Streit mit Geschrei und Türenknallen in einer Wohnung im Süden Londons. Dem Bericht zufolge war zu hören, wie Symonds den ehemaligen Londoner Bürgermeister und Ex-Außenminister anschrie, er solle sie „in Ruhe lassen“ und „aus meiner Wohnung verschwinden“. Die Polizei habe dann mit den Bewohnern der fraglichen Wohnung gesprochen, die alle wohlauf gewesen seien. Die Polizei habe keinen Anlass zum Eingreifen gesehen.

Donnerstag, 20. Juni

Johnson und Hunt gehen ins Rennen

Im Rennen um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May gibt es nun noch zwei Bewerber: Ex-Außenminister Boris Johnson und den amtierenden Außenminister Jeremy Hunt. Beim fünften Wahlgang der Tory-Abgeordneten erzielte Johnson am Donnerstagabend 160 Stimmen, auf Außenminister Hunt entfielen 77 Stimmen. Umweltminister Michael Gove schied mit 75 Stimmen als Drittplatzierter aus dem Rennen um den Parteivorsitz der britischen Tories aus.

Mittwoch, 19. Juni

Johnson gewinnt nächste Wahlrunde

Der frühere britische Außenminister Boris Johnson hat seine Position als Favorit im Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May nochmals ausgebaut. In einer weiteren Runde zur Wahl des neuen Vorsitzenden der konservativen Tory-Partei erhielt Johnson am Mittwochabend die Stimmen von 143 der teilnehmenden 313 Tory-Abgeordneten. Entwicklungsminister Rory Stewart erhielt mit 27 die wenigsten Stimmen und schied aus dem Bewerberfeld aus.

Damit sind jetzt noch vier Kandidaten im Rennen. Neben Johnson sind dies der derzeitige Außenminister Jeremy Hunt, Umweltminister Michael Gove und Innenminister Sajid Javid. Am Donnerstag folgt die nächste Wahlrunde.

Zwischen den letzten zwei Bewerbern entscheiden dann die Parteimitglieder. Der neue Vorsitzende soll bis Ende Juli gekürt sein, er wird auch neuer Regierungschef. Premierministerin May war als Parteichefin zurückgetreten, nachdem sie in ihrer Partei über Monate keinen ausreichenden Rückhalt für ihren Brexit-Kurs erhalten hatte. Bis ihr Nachfolger feststeht, bleibt sie als Regierungschefin im Amt. (afp)

Dienstag, 18. Juni

Johnson behauptet Führung bei neuer Wahlrunde

Im Rennen um das Amt des konservativen Parteichefs und künftigen Premierministers hat der britische Ex-Außenminister Boris Johnson einen weiteren Erfolg errungen. Johnson erhielt am Dienstag 126 der 313 Stimmen aus der Tory-Fraktion und zieht damit als haushoher Favorit in die nächste Wahlrunde am Mittwoch.

Ebenfalls eine Runde weiter sind Außenminister Jeremy Hunt, Umweltminister Michael Gove, Innenminister Sajid Javid sowie Überraschungskandidat Rory Stewart. Ex-Brexit-Minister Dominic Raab verfehlte dagegen die Hürde von 33 Stimmen.

Sonntag, 9. Juni

Boris Johnson will EU-Zahlungen zurückhalten

Der Favorit für den Posten des britischen Premierministers, Boris Johnson, droht Brüssel, die für einen EU-Austritt vereinbarten Zahlungen in Milliardenhöhe zurückzuhalten. Der Brexit-Hardliner sagte am Sonntag der „Sunday Times“, er würde die von der Europäischen Union geforderten 39 Milliarden Pfund (rund 44 Milliarden Euro) so lange nicht bezahlen, bis es bessere Bedingungen und „mehr Klarheit“ über das weitere Vorgehen gebe. Aus Brüssel gab es zunächst keine Stellungnahme dazu.

„Für den Abschluss eines guten Deals ist Geld ein großartiges Lösungs- und ein großartiges Schmiermittel“, sagte Johnson. Er habe es immer merkwürdig gefunden, den gesamten Scheck zu unterschreiben, bevor ein endgültiges Abkommen abgeschlossen sei.

Vergangene Woche hatte bereits US-Präsident Donald Trump den Briten empfohlen, diese Schulden nicht zu bezahlen. Er hatte zudem Johnson bescheinigt, ausgezeichnete Fähigkeiten für die Ämter des Partei- und Regierungschefs zu haben.

Bei den Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union hatte London zugesagt, eine Schlussrechnung in Höhe von 44 Milliarden Euro zu begleichen. Brüssel pocht darauf, dass London seinen Anteil für gemeinsam getroffene Finanzentscheidungen zahlt - für den EU-Haushalt, gemeinsame Fonds und Pensionslasten.

Samstag, 25. Mai

Nachfolger bringen sich in Stellung

Nach der Rücktrittsankündigung der britischen Premierministerin Theresa May ist das Rennen um ihre Nachfolge voll im Gang. Bis Ende Juli soll ein Nachfolger bestimmt werden, dann will sie auch die Regierungsgeschäfte abgeben. Als Favorit unter den Bewerbern gilt der frühere Außenminister Boris Johnson. Er brachte sich umgehend in Stellung und drohte mit einem EU-Austritt ohne Abkommen. Trotz des Gepolters gilt Johnson als Pragmatiker, der einen ungeordneten Brexit nicht unbedingt anstrebt. Dafür spricht auch, dass sich die Arbeitsministerin und leidenschaftliche No-Deal-Gegnerin Amber Rudd eine Zusammenarbeit mit ihm vorstellen kann.

Bisher haben nur Wenige ihre Kandidatur offiziell bestätigt. Kaum einen Zweifel gibt es aber daran, dass zum Beispiel Umweltminister Michael Gove antreten wird. Er ist bestens vernetzt, nicht nur im britischen Parlament, sondern auch bei den Mächtigen in der Welt der Medien. Obwohl Gove zu den Frontmännern der Brexit-Kampagne im Wahlkampf vor dem Referendum gehörte, gilt auch er als einer, der sein Fähnlein nach dem Wind hängt. 

Mittwoch, 29. Mai

Boris Johnson muss vor Gericht

Der aussichtsreiche Kandidat für das Amt des britischen Premierministers, Boris Johnson, muss sich wegen mutmaßlich falscher Angaben zum Brexit vor Gericht verantworten. Der private Kläger Marcus Ball wirft dem 54-jährigen Politiker vor, die Öffentlichkeit mit Lügen beim Referendum 2016 und bei der Neuwahl 2017 in die Irre geführt zu haben. Der Ex-Außenminister gilt als Favorit für die Nachfolge von Regierungschefin Theresa May.

Bei den Vorwürfen geht es um die Summe, die Großbritannien wöchentlich an die Europäische Union zahlt. Johnson hatte behauptet, dass das Vereinigte Königreich wöchentlich 350 Millionen Pfund (knapp 400 Millionen Euro) an die EU weiterleiten müsse. Dieses Geld könne besser in den nationalen Gesundheitsdienst NHS investiert werden. Der NHS gilt als marode und ist besonders im Winter überlastet. Nach einer Anhörung Johnsons soll sich der Strafgerichtshof um den Fall kümmern, kündigte eine Richterin am Mittwoch in London an. 

 

Freitag, 24. Mai

Theresa Mays Tage als Premier sind gezählt

Unter Tränen hat die britische Premierministerin Theresa May ihren Abschied angekündigt. „Ich werde in Kürze die Aufgabe abgeben, die für mich die größte Ehre meines Lebens bedeutete“, sagte sie am Freitag sichtlich gezeichnet vor ihrem Amtssitz in der Downing Street 10 in London. Sie werde am 7. Juni ihr Amt als konservative Parteichefin abgeben. „Es ist und wird immer eine Angelegenheit von tiefem Bedauern für mich sein, dass es mir nicht gelungen ist, den Brexit zu vollziehen.“

Am Ende ihrer Rede wurde ihre Stimme brüchig. Gebeugt und mit schmerzverzogenem Gesicht verschwand sie schließlich hinter der schwarzen Tür des Regierungssitzes. Ende Juli wird damit gerechnet, dass sie die Regierungsgeschäfte an ihren Nachfolger übergibt.

May wird als gescheiterte Regierungschefin in die Geschichte Großbritanniens eingehen. Gescheitert am eigenen Ziel, das Land geordnet aus der Europäischen Union zu führen. Es gelang ihr nicht, das Parlament und ihre zerstrittenen Konservativen beim Thema EU-Austritt zu versöhnen. Auch die Bevölkerung ist tief gespalten.  

Theresa May trifft Ausschuss-Vorsitzenden

Die britische Premierministerin Theresa May berät an diesem Freitag mit dem Vorsitzenden eines einflussreichen Komitees ihrer Konservativen Partei über ihren geplanten Rücktritt. Es wird erwartet, dass sich May bei dem Treffen mit Graham Brady vom 1922-Ausschuss auf ein Datum für ihren Abschied als Parteichefin festlegen wird. Damit wären wohl auch ihre Tage als Premierministerin gezählt. Beide Ämter sind in Großbritannien traditionell miteinander verknüpft. Ihr blieben möglicherweise aber noch einige Wochen im Regierungssitz Downing Street, bis ein Nachfolger gewählt ist. Als aussichtsreicher Kandidat gilt Ex-Außenminister Boris Johnson.

Eigentlich wollte May den Zeitplan für ihren Abtritt erst nach der Abstimmung über ihren Brexit-Gesetzentwurf Anfang Juni vorlegen. Doch die Pläne waren im Parlament auf soviel Widerstand gestoßen, dass es wohl nicht mehr zu einem Votum darüber kommen wird. Die für Freitag geplante Veröffentlichung des Gesetzentwurfs wurde wieder abgesagt. 

Donnerstag, 23. Mai

Briten wählen Europa-Parlament

Die Europawahl hat begonnen. Als erste stimmen seit Donnerstagmorgen die Bürger in den Niederlanden sowie in Großbritannien ab - obwohl die Briten die Europäische Union Ende Oktober verlassen wollen. Bis zum Sonntag können bei der „Superwahl“ rund 418 Millionen Menschen in den 28 EU-Mitgliedsstaaten 751 neue EU-Abgeordnete bestimmen. Deutschland wählt wie die meisten anderen EU-Staaten zum Abschluss am Sonntag.

In Großbritannien zeichnet sich ein Triumph für die Brexit-Partei von Nigel Farage ab, die nach Umfragen bis zu 38 Prozent der Stimmen erhalten könnte. Auch die Liberaldemokraten und die Grünen, die sich gegen den EU-Austritt aussprechen, erleben wahre Höhenflüge. Die Wähler scheinen die Gelegenheit nutzen zu wollen, um die beiden großen Parteien, Konservative und Labour, für das Chaos um den EU-Austritt abzustrafen. Für die konservativen Tories von Premierministerin Theresa May dürfte es bitter werden, sogar ein einstelliges Ergebnis scheint nicht ausgeschlossen.

Mittwoch, 22. Mai

Ministerin für Parlamentsfragen tritt zurück

Die britische Unterhausvorsitzende Andrea Leadsom hat ihren Rücktritt aus dem Kabinett von Premierministerin Theresa May verkündet. Sie glaube nicht mehr daran, dass der Kurs der Regierung zur Umsetzung des Brexit-Referendums über den Austritt Großbritanniens aus der EU führen werde, erklärte die Tory-Abgeordnete am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die überzeugte Brexit-Befürworterin war in Mays Kabinett für die Beziehungen zum Unterhaus zuständig.

Dienstag, 21. Mai

May will Parlament über zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat den Abgeordneten des Unterhauses die Abstimmung über ein zweites Referendum über den EU-Austritt in Aussicht gestellt - wenn sie dem Brexit-Abkommen mit der EU zustimmen. Es handele sich um „die letzte Chance“, den Stillstand beim EU-Austritt zu beenden, sagte May am Dienstag in London. Den Gesetzentwurf, über den die Abgeordneten im nächsten Monat abstimmen sollen, bezeichnete die Regierungschefin als „neuen Brexit-Deal“.

Der neue Entwurf sieht laut May zudem vor, dass das Parlament darüber abstimmen darf, ob das Vereinigte Königreich für eine gewisse Zeit in einer Zollunion mit der EU verbleiben soll. Das Unterhaus hatte das Brexit-Abkommen in den vergangenen Monaten dreimal abgelehnt. Am Freitag brach die oppositionelle Labour-Partei die Verhandlungen mit der konservativen Regierungschefin über einen Brexit-Kompromiss nach sechsWochen ab. Daraufhin hatte May ein „kühnes Angebot“ angekündigt.

Freitag, 17. Mai

Corbyn erklärt Gespräche für gescheitert

Die wochenlangen Gespräche zwischen der britischen Regierung und der Opposition über einen Kompromiss im Brexit-Streit sind vorerst gescheitert. „Wir waren nicht in der Lage, gewichtige politische Differenzen zwischen uns zu überbrücken“, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge am Freitag in London.

Premierministerin Theresa May hatte die Gespräche mit Labour Ende März in die Wege geleitet, nachdem sie mit ihrem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen zum dritten Mal im Parlament gescheitert war. Sie will das Abkommen nun Anfang Juni über den Umweg eines Gesetzgebungsverfahrens erneut den Abgeordneten vorlegen. Dafür hatte sie auf Unterstützung der Labour-Partei gehofft. Das dürfte nun schwierig werden.

Die Frist für den EU-Austritt wurde bis 31. Oktober verlängert. Eigentlich hätte das Land die Staatengemeinschaft schon am 29. März verlassen sollen. (dpa)

Mittwoch, 15. Mai

May will im Juni erneut abstimmen lassen

Premierministerin Theresa May will im Juni erneut im britischen Unterhaus über ein Brexit-Abkommen abstimmen lassen.  Zuvor war May bereits dreimal im Parlament mit dem von ihr ausgehandelten Abkommen gescheitert. Derzeit verhandelt die Premierministerin mit Labour-Chef Jeremy Corbyn über einen möglichen Kompromiss, um doch noch eine Mehrheit für ein Austrittsabkommen zu erreichen. In der Woche ab dem 3. Juni sollen die Abgeordneten demnach erneut zur Abstimmung gebeten werden. 

Sonntag, 12. Mai

Brexit-Partei in Umfragen auf dem Vormarsch

Bei der Europawahl könnte die neu gegründete Brexit-Partei des Europa-Gegners Nigel Farage in Großbritannien womöglich mehr Stimmen holen als die regierenden Tories von Premierministerin Theresa May und die oppositionelle Labour-Partei zusammen. Die Brexit Party kommt in einer am Sonntag in der Zeitung „The Observer“ veröffentlichten Umfrage auf eine Zustimmung von 34 Prozent. Labour lag bei 21 Prozent.

Die konservativen Tories kamen auf elf Prozent und waren damit noch hinter den pro-europäischen Liberaldemokraten mit zwölf Prozent. Innerhalb von zwei Wochen verdoppelte die Brexit Party damit ihren Vorsprung auf die Labour-Partei. Deren Zustimmung war in der jüngsten Umfrage um sieben Prozentpunkte gesunken.

Die Liberaldemokraten, die gegen einen EU-Austritt Großbritanniens sind, legten im Vergleich zur Umfrage vor zwei Wochen um fünf Prozent zu. Für die Umfrage erhob das Forschungsinstitut Opinium in der vergangenen Woche online die Wahlabsichten von gut 2000 repräsentativ ausgewählte Briten. Die Europawahl findet in Großbritannien am 23. Mai statt. Das Land muss an dem Urnengang teilnehmen, weil im Parlament bisher keine Mehrheit für den Austrittsvertrag von Premierministerin Theresa May mit der EU zustande kam. Der Brexit-Termin wurde deshalb bereits zweimal verschoben. 

Samstag, 11. Mai

Britische Premierministerin soll sich zu persönlicher Zukunft äußern

Die britische Premierministerin Theresa May könnte bereits in der kommenden Woche einen Termin für ihren Rücktritt bekanntgeben. Das sagte der Vorsitzende des einflussreichen 1922-Komitees der Konservativen Partei, Graham Brady, der BBC am Samstag. Dieses Komitee der britischen Tories ist dafür zuständig, die Wahl des Parteichefs zu organisieren. May sei gebeten worden, am kommenden Mittwoch vor dem Gremium Klarheit über ihre Pläne für die Zukunft zu schaffen, sagte Brady.

Die Regierungschefin gilt seit der vergangenen Parlamentswahl im Sommer 2017 als angezählt. May hat angekündigt, abtreten zu wollen, wenn der Brexit-Deal, der ihr vorschwebt, vom Parlament angenommen ist, ohne jedoch einen Zeitpunkt zu nennen. (dpa)

Sonntag, 5. Mai

May hofft auf Kompromissbereitschaft nach Wahlschlappe

Nach der Schlappe der regierenden Konservativen bei der Kommunalwahl in Großbritannien hat Premierministerin Theresa May den Labour-Oppositionschef Jeremy Corbyn zu einem schnellen Kompromiss beim Brexit aufgerufen. „Die Wähler erwarten von uns, dass wir das Ergebnis des Referendums umsetzen“, schrieb May in einem Gastbeitrag für die „Mail on Sunday“. Die Öffentlichkeit sei frustriert über Verzögerungen beim EU-Austritt.

Bei den Kommunalwahlen am Donnerstag in Nordirland und großen Teilen Englands hatten die Konservativen im Vergleich zu vor vier Jahren 1335 von 4000 Sitzen sowie die Mehrheit in 45 Gemeinderäten verloren. Die Labour-Partei büßte 86 Sitze ein. Klare Gewinner waren die EU-freundlichen Liberaldemokraten mit 704 zusätzlichen Sitzen sowie die Grünen. Die in den Umfragen zur Europawahl starke neue Brexit-Partei durfte noch nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen.

Die offiziellen Gespräche der Regierung mit der Opposition zum Brexit sollen am Dienstag fortgesetzt werden.

Mittwoch, 24. April

Schottland kündigt neues Referendum für Unabhängigkeit an

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat ein zweites Referendums über eine Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien gefordert.

Ihre Regierung werde „in Kürze“ einen entsprechenden Gesetzesentwurf für ein neues Referendum bis 2021 vorlegen, sagte Sturgeon am Mittwoch vor Abgeordneten in Edinburgh. Sie erhoffe sich grünes Licht vom Parlament bis Ende des Jahres. (dpa) 

Iain Macnab ist Bürgermeister auf Abruf 

Iain Macnab, Bürgermeister der Gemeinde Brunsmark in Schleswig-Holstein, würde seinen Posten im Fall des Brexits verlieren. Der Grund: Als Schotte würde der 69-Jährige mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union automatisch zum Nicht-EU-Ausländer, dann verlöre er sein aktives und passives Wahlrecht in Deutschland.

Der Brite ist seit elf Jahren ehrenamtlicher Verwaltungschef der 160 Einwohner zählenden Gemeinde. Doch er habe die Hoffnung auf einen Verbleib der Briten in der EU noch nicht aufgegeben. Er wünsche sich ein zweites Referendum auf der Insel. „Schließlich wissen die Briten doch erst jetzt richtig, was mit dem Brexit auf sie zukäme“, sagte der Schotte, der seit 1975 in Deutschland lebt.

Sonntag, 21. April

Brexit-Verschiebung soll mindestens 21 Millionen Euro kosten

Die Brexit-Verschiebung wird auch für das EU-Parlament teuer. Allein die Bezüge der britischen Abgeordneten zwischen dem ursprünglichen Austrittsdatum und dem 31. Oktober summieren sich auf 21 Millionen Euro, wie die „Bild am Sonntag“ meldete.

Die Zeitung berief sich auf Berechnungen der Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Ingeborg Gräßle (CDU). Sollte sich der Brexit noch einmal verschieben, werde es dementsprechend teurer.

Großbritannien wird wohl an Europawahl teilnehmen

Jedes Jahr koste den europäischen Steuerzahler 36,3 Millionen Euro. Großbritannien hätte eigentlich schon am 29. März aus der EU austreten sollen. Doch das britische Parlament lehnte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag bereits drei Mal ab. Die britische Premierministerin Theresa May bat die EU daher einen Aufschub.

Die Frist wurde schließlich bis zum 31. Oktober verlängert. Großbritannien wird somit wohl auch an der Europawahl im Mai teilnehmen und 73 Abgeordnete nach Brüssel entsenden.

Donnerstag, 11. April

May will nach Brexit-Verlängerung weiter mit Opposition verhandeln.

Auf der Suche nach einem Weg aus der Brexit-Sackgasse hat die britische Premierministerin Theresa May weitere Gespräche mit der oppositionellen Labour-Partei zugesagt.

Sie wolle den EU-Austritt umsetzen, für den die Briten vor fast drei Jahren beim Referendum gestimmt hätten, sagte die Regierungschefin am Donnerstag im Parlament in London. Forderungen nach einer zweiten Volksabstimmung erteilte sie eine Absage. „Ich glaube weiterhin daran, dass wir die Europäische Union sobald wie möglich mit einem Deal verlassen.“

EU und Großbritannien wenden drohenden Chaos-Brexit am Freitag ab

Die Europäische Union gibt Großbritannien noch einmal mehr Zeit: Der Brexit soll nun bis zum 31. Oktober geordnet über die Bühne gehen. Darauf einigten sich die 27 bleibenden EU-Länder und die britische Premierministerin Theresa May in der Nacht zum Donnerstag. May will den EU-Austritt sogar noch vor dem 22. Mai abschließen, damit ihr Land nicht an der Europawahl teilnehmen muss. Dafür fehlt ihr in London allerdings noch die Mehrheit. „Ich mache mir nicht vor, dass die nächsten Wochen einfach werden“, sagte die Regierungschefin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Einigung, zumal der bereits für Freitag befürchtete Chaos-Brexit noch einmal abgewendet wurde. Es sei „ein sehr intensiver, sehr guter Abend“ gewesen, der die Einigkeit der EU gezeigt habe, sagte Merkel. Allerdings war über die Länge des Aufschubs auf dem Gipfel zuvor heftig gestritten worden. Der französische Präsident Emmanuel Macron wandte sich gegen den Wunsch Merkels und anderer Länder, Großbritannien noch deutlich länger Zeit zu geben. Am Ende stand das Kompromissdatum 31. Oktober.

Merkel und May in Europa-Blau

Im Partnerlook und wohl doch bald getrennt: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Theresa May trugen am Mittwoch beim Brexit-Gipfel in Brüssel Blazer in einem leuchtenden Blau, der Farbe Europas. Merkel hatte kurz vor dem Treffen von einer „historischen Verantwortung“ der insgesamt 28 Staats- und Regierungschefs an diesem Abend gesprochen. Für den Ernst der Lage war die Stimmung zum Auftakt der Sitzung allerdings ziemlich gelöst. Merkel zeigte May und EU-Ratspräsident Donald Tusk etwas auf ihrem Tablet. Alle drei lachten herzlich. Um was es sich handelte, war zunächst nicht bekannt. May verließ die Sitzung nach rund einer Stunde. Die anderen 27 berieten ohne sie über einen Brexit-Aufschub.

EU-Staaten treffen sich beim Sondergipfel zum Brexit

Die britische Premierministerin Theresa May setzt weiter auf einen EU-Austritt ihres Landes vor der Europawahl im Mai. „Wichtig ist, dass uns jede Verlängerung die Möglichkeit gibt, auszutreten, sobald wir das Abkommen ratifiziert haben“, sagte May bei der Ankunft zum EU-Sondergipfel am Mittwoch in Brüssel. Somit könne das Vereinigte Königreich die Staatengemeinschaft am 22. Mai verlassen. An der Europawahl vom 23. bis 26. Mai müsste Großbritannien dann nicht mehr teilnehmen.

Die übrigen 27 EU-Staaten wollten bei dem Sondergipfel am Mittwochabend darüber entscheiden, welche Verlängerungsfrist sie den Briten anbieten wollten. Nach bisherigem Plan würde der Brexit am Freitag über die Bühne gehen - ohne, dass der zwischen der britischen Regierung und der EU vereinbarte Austrittsvertrag vom Parlament in London gebilligt wurde. Das würde einen chaotischen Ausstieg mit weitreichenden Folgen vor allem für die Wirtschaft nach sich ziehen. 

Dienstag, 9. April

Merkel hält Verschiebung bis 2020 für möglich

Kanzlerin Angela Merkel hält im Brexit-Drama eine Verschiebung des britischen EU-Austritts bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich. Beim EU-Sondergipfel zum Brexit an diesem Mittwoch in Brüssel werde es um eine „Flextension“-Erweiterung des Austrittstermins gehen, sagte die Kanzlerin am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Zuvor hatte sie eineinhalb Stunden lang mit der britischen Premierministerin Theresa May im Kanzleramt über die Lage beraten. Merkel und May sprechen über Verschiebung

Bundesregierung sieht keine Fortschritte

Die Bundesregierung hat sich enttäuscht über die Gespräche zwischen Premierministerin Theresa May und der britischen Opposition über eine Lösung im Brexit-Streit gezeigt. „Bislang hat sich überhaupt nichts geändert“, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag in Luxemburg. Die EU-Staaten prüften nun eine weitere Fristverlängerung - auch über einen längeren Zeitraum. Diese müsse aber „an ganz strenge Kriterien“ wie die Teilnahme an der Europawahl im Mai gebunden werden. 

Montag, 8. April

May kommt nach Berlin

Die britische Premierministerin Theresa May kommt am Dienstag für ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin. May werde um 12.00 Uhr im Kanzleramt erwartet, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Im Zentrum der Unterredung wird Seiberts Angaben zufolge das weitere Vorgehen beim Brexit stehen. 

Sonntag, 7. April

Blau statt Rot: Britische Pässe schon ohne EU-Hinweis

Während sich der Streit um den Brexit zieht, geht bei den britischen Reisepässen alles ganz schnell: Trotz der Brexit-Verschiebung fehlt auf den Dokumenten bereits die Bezeichnung „Europäische Union“. Die burgunderfarbenen Pässe werden seit dem 30. März ausgegeben - einen Tag nach dem ursprünglich geplanten EU-Austritt. Innenminister Sajid Javid sprach von einem „effizienten Management“.

Ende des Jahres müssen sich die Briten auf noch eine Neuerung einstellen: Dann sollen die Dokumente nicht mehr im typischen Burgunderrot der EU-Reisepässe ausgestellt werden, sondern in Blau - mit Pässen in dieser Farbe bereisten die Briten früher die Welt.

Freitag, 5. April

Berichte: Keine Einigung von May und Labour bisher

Bei der Suche nach einem Brexit-Kompromiss zwischen der Regierung von Premierministerin Theresa May und der Labour-Opposition zeichnet sich nach Medienberichten noch keine konkrete Lösung ab. In der konservativen Regierungspartei wird die Kritik an May wegen ihrer Zusammenarbeit mit Labour-Chef Corbyn immer lauter. Auch bei Labour rumort es.

Eine Gruppe von Abgeordneten forderte Corbyn am Donnerstag auf, kein zweites Referendum über den EU-Ausstieg zu unterstützen. Die Gespräche sollen am Freitag fortgesetzt werden, wie ein Regierungssprecher am Donnerstagabend mitteilte. Bislang seien sie „detailliert und produktiv“ gewesen. In Medienberichten hieß es, womöglich könnte bereits am Nachmittag ein Resümee gezogen werden.

Dem britischen „Guardian“ zufolge plant die Regierung eine Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Abkommen in der kommenden Woche. Der Zeitung zufolge soll dabei auch ein zweites Referendum als Option zur Wahl stehen. May hatte eine erneute Abstimmung in Aussicht gestellt, sollten die Gespräche mit Corbyn scheitern. Labour strebt eine weitaus engere Bindung an die EU nach dem Brexit an, als bisher von der Regierung geplant.

Trotzdem könnte May Gerüchten zufolge bereits am Freitag ein Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk senden mit der Bitte um einen weiteren Aufschub der Brexit-Frist. Unklar war jedoch, wie sie die Verschiebung begründen will.

Oettinger: No-Deal-Brexit zu 50 Prozent wahrscheinlich

Die deutschen Steuerzahler müssen sich bei einem ungeregelten Brexit kurzfristig auf eine Finanzspritze von mehreren Hundert Millionen Euro an die Europäische Union einstellen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte der Deutschen Presse-Agentur, „weniger als eine halbe Milliarde Euro“ müsste Deutschland dieses Jahr wohl zusätzlich übernehmen, falls Großbritannien ohne Vertrag aus der EU ausscheidet und keine EU-Beiträge mehr zahlt. Die Summe sei jedoch vergleichsweise klein, sagte Oettinger. „Das ist vertretbar.“

Die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien am 12. April – also in einer Woche – tatsächlich ohne Vertrag ausscheidet, taxierte der deutsche Kommissar auf 50 Prozent. „Ich halte eine bessere Lösung als einen Exit ohne Deal für vergleichbar wahrscheinlich wie die schlechteste Lösung: einen Exit ohne Deal“, sagte Oettinger.

Die Konsenssuche der britischen Premierministerin Theresa May mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn begrüßte er mit den Worten „besser spät als gar nicht“. Doch Oettinger sagte auch: „Dass die beiden führenden Parteien so lange in keiner Form eine gemeinsame Lösung gesucht haben, ist nur schwer verständlich. Jetzt besteht meiner Meinung nach fünf vor zwölf noch eine Chance, dass bis zum Europäischen Rat nächsten Mittwoch vielleicht doch noch eine klügere Lösung als ein Exit ohne jedes Abkommen kommen könnte.“

Donnerstag, 4. April

Pflaster könnten knapp werden

Patienten müssen sich im Falle eines chaotischen Brexits nächste Woche darauf einstellen, dass einige Medizinprodukte vorübergehend knapp werden. Nach Gesundheitsminister Jens Spahn warnte am Donnerstag auch die EU-Kommission davor. Bei der Versorgung mit Arzneien müssten sich Patienten aber keine Sorgen machen, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen in Brüssel.

Spahn hatte bereits vor Versorgungsprobleme bei wichtigen Medizinprodukten gewarnt, falls Großbritannien tatsächlich ohne Vertrag aus der EU ausscheidet. Gemeint sind Produkte vom Pflaster über Spritzen bis zu Teststreifen und vieles andere.

Seehofer will Briten Verbleib in Deutschland erleichtern

In Deutschland lebende Briten sollen auch nach einem ungeordneten Brexit im Land bleiben dürfen. Dafür will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) per Verordnung sorgen, wie ein Ministeriumssprecher am Donnerstag mitteilte. In einem zunächst dreimonatigen Übergangszeitraum solle für die Briten in Deutschland alles beim Alten bleiben, das bisherige Aufenthaltsrecht bestehe fort. Während dieser Zeit sollen Betroffene dann einen langfristigen Aufenthaltstitel bekommen können.

Die Ministerverordnung kann den Angaben zufolge ohne Zustimmung des Bundesrates für einen Zeitraum von drei Monaten erlassen werden. Eine Verlängerung ist mit Zustimmung der Länderkammer möglich und vom Innenministerium für weitere sechs Monate geplant. Damit soll den Ausländerbehörden genug Zeit zur Antragsbearbeitung eingeräumt werden.

Der Verordnungsentwurf liegt bereits im Innenministerium bereit und soll rechtzeitig vor einem möglichen Austrittstermin im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Damit soll gewährleistet werden, dass die Verordnung an dem Tag eines ungeordneten Brexits in Kraft treten kann. Sollte ein Austrittsabkommen zustande kommen, würde die darin enthaltene Aufenthaltsregelung greifen; sie sieht eine lange Übergangsfrist vor, in der sich für die Briten in EU-Ländern nichts ändert. Das Innenministerium prüft den Angaben zufolge auch, wie der langfristige Verbleib jener Briten gewährleistet werden kann, für die nicht ohne Weiteres ein langfristiger Aufenthalt infrage kommt. Dabei geht es etwa um Rentner und gering Qualifizierte.

EU-Parlament stimmt bei Visumsfreiheit für Briten zu

Britische Staatsangehörige sollen auch bei einem harten Brexit anschließend für kurze Aufenthalte in der EU kein Visum benötigen. Das EU-Parlament bestätigte am Donnerstag in Brüssel eine entsprechende Einigung des Innen- und Justizausschusses vom Mittwoch. Vorausgesetzt, dass Großbritannien ähnliche Regeln für EU-Bürger beschließt, könnten sich britische Staatsbürger demnach bis zu 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten.

Die EU verlangt bis zum 12. April eine Entscheidung von der Regierung in London, ob Großbritannien an der Europawahl Ende Mai teilnimmt oder nicht. Je nach Beschluss ist ein sofortiger ungeordneter Austritt ebenso möglich wie ein längerer oder gar dauerhafter Verbleib in der EU.

Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Verschiebung per Gesetz

Das britische Unterhaus hat für eine Verschiebung des Brexit gestimmt, um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Die Vorlage passierte das Unterhaus am Mittwochabend mit einer Mehrheit von nur einer Stimme: 313 Abgeordnete votierten für die Gesetzesvorlage, 312 dagegen. Der Text soll am Donnerstag dem britischen Oberhaus vorgelegt werden.

Das Gesetz würde die Regierung verpflichten, sich bei der EU für einen erneuten Aufschub des Brexit über den 12. April hinaus einzusetzen. Premierministerin Theresa May hatte bereits am Dienstag angekündigt, dies tun zu wollen.

Mittwoch, 3. April

Der weitere Brexit-Fahrplan

Am 12. April soll Großbritannien nach jetzigem Stand die EU verlassen. Ohne ein Ja des Unterhauses zum Austrittsgesetz droht dann ein chaotischer Austritt.

Ein erneuter Fristaufschub ist nur möglich, wenn die Staats- und Regierungschefs der 27 übrigen Mitgliedstaaten beim EU-Sondergipfel am 10. April der britischen Bitte dazu nachkommen. Die Tage bis zum 12. April sind also entscheidend. So sieht der weitere Brexit-Fahrplan aus:

Donnerstag, 4. April

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist zu einem Kurzbesuch nach Irland. Sie will sich auf Einladung von Premierminister Leo Varadkar vor Ort ein Bild von der Lage machen. Nach dem EU-Austritt soll eine feste Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden. In Brüssel informiert am selben Tag die EU-Kommission darüber, wie sie sich in den Bereichen Verkehr, Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit für den Fall eines ungeordneten EU-Austritts (No-Deal-Brexit) vorbereitet hat.

Freitag, 5. April

Wie ist die EU-Kommission in Umwelt- und Fischereifragen auf einen möglichen No-Deal-Brexit vorbereitet? Das will die EU-Kommission in Brüssel erläutern.

Montag, 8. April

Für eine ursprünglich für diesen Tag geplante erneute Abstimmung im britischen Unterhaus über Alternativen zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May gab es am Mittwoch keine Mehrheit im Parlament.

Dienstag, 9. April

Die Uhr tickt. Will May beim Brexit-Sondergipfel am Mittwoch ein klares Ja der 27 übrigen EU-Staats- und Regierungschefs für eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 22. Mai erreichen, müsste sie spätestens am Dienstag einen vierten Anlauf wagen, um doch noch die Zustimmung des Parlaments für den Austrittsvertrag zu bekommen.

Mittwoch, 10. April

Die EU wird bei einem Sondergipfel in Brüssel über einen Ausweg aus der Brexit-Krise beraten. Dort soll die britische Seite mitteilen, wie es nun aus ihrer Sicht weitergehen soll.

Donnerstag, 12. April

Die Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU läuft um 24.00 Uhr aus. Es droht ein chaotischer Brexit, falls sich beide Seiten nicht auf eine erneute Verlängerung einigen. Voraussetzung für eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus wäre jedoch die Teilnahme der Briten an der Wahl zum Europaparlament. Wollen die Briten das Europaparlament mitwählen, müssen sie das nach britischem Recht spätestens am 12. April entschieden haben.

Mittwoch, 22. Mai

Der Tag vor dem Beginn der Europawahl ist das Datum, das die britische Regierungschefin für einen geordneten EU-Austritt anpeilt. Das geht allerdings nur, wenn vor dem 12. April ihr Brexit-Deal vom Unterhaus abgesegnet worden sein sollte - und die EU einer weiteren Verlängerung zugestimmt hat.

23. bis 26 Mai (Donnerstag bis Sonntag): Wahl zum Europaparlament 

Briten sollen auch nach No-Deal-Brexit visafrei in die EU reisen dürfen

Briten sollen auch nach einem ungeregelten EU-Austritt ohne Visum für bis zu drei Monate in die Europäische Union reisen dürfen, wenn Großbritannien EU-Bürgern dieselben Rechte einräumt. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Länder, wie der Rat der Mitgliedsländer am Mittwochmorgen mitteilte. Die Regel sieht die Möglichkeit zu Reisen ohne Visum für bis zu 90 Tage vor, jeweils in einem Zeitraum von 180 Tagen.

Über die Visumfrage hatten die EU-Unterhändler lange gestritten. Es ist eine der letzten Maßnahmen der Europäischen Union zur Vorbereitung auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens. Sie muss nun noch formal vom EU-Parlament und dem Rat der EU-Länder gebilligt werden.

Der Brexit ist nach derzeitiger Planung für den 12. April vorgesehen. Bisher gibt es in Großbritannien aber noch keine Zustimmung zum Austrittsvertrag, so dass ein chaotischer Bruch drohen könnte. Bei einem EU-Sondergipfel am 10. April soll ein Ausweg gesucht werden.

Dienstag, 2. April

May wünscht sich neue Verlängerung der Austrittsfrist

Die britische Premierministerin Theresa May will eine erneute, möglichst kurze Verlängerung der EU-Austrittsfrist beantragen. Das kündigte May am Dienstag nach einer siebenstündigen Kabinettssitzung in London an. Gleichzeitig will sich May mit der Opposition abstimmen, um doch noch eine Mehrheit im Parlament für das Brexit-Abkommen zu erreichen, das bereits drei Mal abgelehnt wurde.

Nach derzeitiger Planung soll Großbritannien die EU am 12. April verlassen. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein Ausscheiden ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Das Parlament hat sich bislang sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen, als auch gegen einen No-Deal-Brexit. Alle anderen Alternativen wurden aber auch abgelehnt.

Der Schritt Mays markiert eine dramatische Kehrtwende in Mays Brexit-Kurs. Bislang lehnte May Zugeständnisse an die Opposition kategorisch ab. Die oppositionelle Labour-Partei fordert eine weitaus engere Anbindung an die EU nach dem Brexit als bisher von London geplant. Die Fristverlängerung soll nach dem Willen Mays nicht über 22. Mai hinausgehen, damit Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen muss. May machte deutlich, dass es bei den Beratungen mit der Opposition nicht um den Austrittsvertrag gehen soll, sondern um die Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen.

EU-Unterhändler Michel Barnier hatte vorige Woche signalisiert, dass die EU die Politische Erklärung zum Brexit-Vertrag binnen 48 Stunden nachbessern könnte, wenn sich die britischen Abgeordneten für eine engere Bindung an die Staatengemeinschaft entscheiden sollten.

Montag, 1. April

Unterhaus lehnt alle Alternativen zu Brexit-Vertrag ab

Auch im zweiten Anlauf hat sich das britische Parlament nicht auf eine Alternative zum EU-Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May einigen können. Das Unterhaus lehnte am Montag alle vier zur Abstimmung stehenden Vorschläge für eine engere Anbindung an die EU nach dem Brexit oder ein zweites Referendum ab. Nun dürfte die Suche nach einem Ausweg aus dem Brexit-Dilemma am Mittwoch weitergehen. Das Kabinett tagt bereits an diesem Dienstag.

Kommt das völlig zerstrittene Parlament nicht bald zu einer Einigung, drohen ein Austritt aus der Europäischen Union ohne Abkommen am 12. April oder eine erneute Verschiebung des EU-Austritts - mit einer Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai als Folge.

Für die Abstimmung am Montagabend hatte Parlamentspräsident John Bercow vier Vorschläge ausgewählt. Chancen auf eine Mehrheit wurden im Vorfeld vor allem den beiden Alternativvorschlägen für eine engere Anbindung Großbritanniens an die EU eingeräumt. Ein Antrag sah vor, dass das Land nach dem Brexit in der Zollunion bleibt. Das soll gesetzlich verordnet werden. Einem anderen Vorschlag zufolge soll Großbritannien zusätzlich im Binnenmarkt bleiben. Bei den Testabstimmungen gab es aber für keine der Varianten eine Mehrheit.

Die Regierungschefin hatte sich seit Langem darauf festgelegt, sowohl Zollunion als auch Binnenmarkt zu verlassen. Die Mitgliedschaft in der Zollunion würde es London unmöglich machen, Freihandelsverträge mit Drittländern auszuhandeln. Der Binnenmarkt ist nicht ohne die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger zu haben.  Die beiden anderen Vorschläge sahen die Möglichkeit für ein zweites Referendum vor. Auch dafür gab es im Unterhaus nicht ausreichend Unterstützung.  

Klima-Aktivisten protestieren halbnackt im Londoner Unterhaus

Ausziehen für den Klimaschutz: Im britischen Unterhaus haben sich am Montag elf Aktivisten inmitten der Debatte über Alternativen zum Brexit-Vertrag entkleidet, um für mehr Tempo beim Kampf gegen die Erderwärmung zu demonstrieren. In Unterwäsche, mit Slogans auf ihren Körpern und Verkleidungen warfen sie den Abgeordneten von der Besuchertribüne aus vor, wegen der Brexit-Debatten den Klimawandel zu vernachlässigen. 

Einige der Aktivisten der Organisation Extinction Rebellion hatten Botschaften wie „SOS“ und „Stoppt die Zeitverschwendung“ auf ihre Haut geschrieben. Zwei Demonstranten hatten ihre Körper grau bemalt und trugen Elefantenmasken. Damit spielten sie auf die Redensart vom „Elefanten im Raum“ an, den jeder sieht, aber über den niemand spricht. Für die Aktivisten ist dies der Klimawandel.

Parlamentspräsident John Bercow zeigte sich unbeeindruckt von dem Protest, den Sicherheitskräfte beendeten. Er unterbrach die Sitzung nicht. Immerhin in den sozialen Netzwerken verzeichneten die Aktivisten einen Erfolg: Die Bilder ihrer Aktion fanden rasch Verbreitung.

Sonntag, 31. März

Mehr als sechs Millionen Briten unterstützen Petition gegen Brexit

Mehr als sechs Millionen Menschen haben bis Sonntag eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU unterzeichnet. An diesem Montag soll im Unterhaus in London über die Petition debattiert werden. Die Regierung hat allerdings bereits mitgeteilt, dass sie eine Rücknahme der Austrittserklärung ablehnt und sich an das Referendum von 2016 gebunden fühlt.

Online-Petitionen dürfen alle britischen Staatsbürger - auch im Ausland - und Einwohner Großbritanniens unterzeichnen. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100 000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen.

Gerüchte, dass auch Unbefugte die Petition unterzeichnet hätten, wies das zuständige Komitee zurück. 96 Prozent aller Unterschriften stammten aus dem Vereinigten Königreich - dies entspreche den Erwartungen. Über Sicherheitsmaßnahmen wollte sich das Komitee nicht äußern. 

Freitag, 29. März

Britische Regierung könnte nochmal abstimmen lassen

Die britische Regierung unter Premierministerin Theresa May denkt darüber nach, ihren Brexit-Deal ein viertes Mal im Unterhaus zur Abstimmung zu stellen. Eine Verabschiedung des Austrittsabkommens mit der EU sei der „beste Weg, das Referendum umzusetzen“, sagte der Parteichef von Mays Konservativen, Brandon Lewis, am Samstag der BBC. Das Unterhaus hatte den Deal am Vortag zwar zum dritten Mal abgelehnt - allerdings mit weniger klarer Mehrheit als zuvor. „Zumindest geht es in die richtige Richtung“, sagte Lewis über die Stimmung im Parlament.

Im Januar und am 12. März hatte das Unterhaus bereits gegen den Austrittsvertrag gestimmt. Die Abgeordneten stimmten zudem bereits mehrfach gegen einen so genannten harten Brexit ohne Abkommen, konnten sich aber bisher nicht auf Alternativen zu Mays Austrittsvertrag einigen. Am Montag und am Mittwoch kommender Woche sind nun weitere Abstimmungen über Alternativvorschläge geplant. Wegen der verfahrenen Lage im Unterhaus schlug die konservative Abgeordnete Nicky Morgan eine Regierung der nationalen Einheit vor. In schwierigen Situationen in der Vergangenheit habe das Land damit gute Erfahrungen gemacht, sagte die frühere Frauen- und Gleichstellungsministerin der BBC am Samstag. Die Situation fast drei Jahre nach dem knappen Votum der Briten für einen EU-Austritt ist völlig verfahren. Sollte es zu keiner Einigung im Parlament kommen, droht am 12. April ein harter Brexit.  

Freitag, 29. März

Deutsche Wirtschaft warnt vor Brexit-Chaos

Nach der erneuten Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hat die deutsche Wirtschaft vor massiven Belastungen gewarnt. „Das Chaos ist nun perfekt“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Freitag in Berlin. „Damit taumeln Großbritannien und Europa auf einen ungeregelten EU-Austritt zu.“ Es sei nun allerhöchste Zeit für die Unternehmen, sich vorzubereiten.

„Bereits in wenigen Tagen droht erhebliche Brexit-Bürokratie und der Abriss von Lieferketten, in die das Vereinigte Königreich eingebunden ist“, so Schweitzer. „Zusätzlich drohen den deutschen Unternehmen jährlich mehr als zehn Millionen Zollanmeldungen und mehrere Milliarden Euro an Zöllen.“

Corbyn fordert May-Rücktritt und Neuwahlen

Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei hat Premierministerin Theresa May zum Rücktritt aufgefordert und eine Neuwahl verlangt. „Das ist jetzt das dritte Mal, dass der Deal der Premierministerin zurückgewiesen wurde“, sagte der Oppositionsführer am Freitag im britischen Unterhaus.

Nun müsse eine Alternative dazu gefunden werden. Dazu habe das Parlament am Montag die Gelegenheit. „Wenn die Premierministerin das nicht akzeptiert, dann muss sie gehen. Nicht zu einem unbestimmten Datum in der Zukunft, sondern jetzt, so dass wir bei einer Neuwahl über die Zukunft des Landes entscheiden können.“

EU-Kommission: Chaos-Brexit nun wahrscheinlich

Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hält die EU-Kommission jetzt einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag am 12. April für wahrscheinlich. Dies teilte ein Kommissionssprecher am Freitagnachmittag mit. Kurz zuvor hatte eine Mehrheit der britischen Parlamentarier zum dritten Mal Nein zum Austrittsvertrag mit der Europäischen Union gesagt. 

Man bedauere das Votum, erklärte der EU-Kommissionssprecher. Damit gelte die vorige Woche mit der EU vereinbarte Verschiebung des Brexits vom 29. März bis zum 12. April. Nun sei es an Großbritannien, vor diesem Datum zu erklären, wie es weitergehen könnte. 

Tusk beruft Sondergipfel ein

Nach der erneuten Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus hat die EU einen Sondergipfel angekündigt. Er habe beschlossen, ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 10. April einzuberufen, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Das Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag kurz zuvor mit 344 gegen 286 Stimmen zum dritten Mal zurückgewiesen.

Brexit-Deal erneut abgelehnt

Das britische Parlament hat den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag am Freitag erneut abgelehnt. Nun droht dem Land entweder ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine lange Verschiebung des Brexits mit einer Teilnahme an der Europawahl Ende Mai....Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung