Newsblog: May will nach Brexit-Verlängerung weiter mit Opposition verhandeln.

Der Brexit soll nun bis zum 31. Oktober über die Bühne gehen.

Kein Chaos-Brexit - Die EU-Staats- und Regierungschefs taten sich beim Brüsseler Krisengipfel schwer mit der Verlängerung der Frist für den britischen EU-Austritt. Aber wann kommt der EU-Austritt denn nun? Bis 31. Oktober sei noch alles möglich, sagt EU-Ratschef Tusk.

Die Ereignisse im Newsblog.

Donnerstag, 11. April

May will nach Brexit-Verlängerung weiter mit Opposition verhandeln.

Auf der Suche nach einem Weg aus der Brexit-Sackgasse hat die britische Premierministerin Theresa May weitere Gespräche mit der oppositionellen Labour-Partei zugesagt.

Sie wolle den EU-Austritt umsetzen, für den die Briten vor fast drei Jahren beim Referendum gestimmt hätten, sagte die Regierungschefin am Donnerstag im Parlament in London. Forderungen nach einer zweiten Volksabstimmung erteilte sie eine Absage. „Ich glaube weiterhin daran, dass wir die Europäische Union sobald wie möglich mit einem Deal verlassen.“

EU und Großbritannien wenden drohenden Chaos-Brexit am Freitag ab

Die Europäische Union gibt Großbritannien noch einmal mehr Zeit: Der Brexit soll nun bis zum 31. Oktober geordnet über die Bühne gehen. Darauf einigten sich die 27 bleibenden EU-Länder und die britische Premierministerin Theresa May in der Nacht zum Donnerstag. May will den EU-Austritt sogar noch vor dem 22. Mai abschließen, damit ihr Land nicht an der Europawahl teilnehmen muss. Dafür fehlt ihr in London allerdings noch die Mehrheit. „Ich mache mir nicht vor, dass die nächsten Wochen einfach werden“, sagte die Regierungschefin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Einigung, zumal der bereits für Freitag befürchtete Chaos-Brexit noch einmal abgewendet wurde. Es sei „ein sehr intensiver, sehr guter Abend“ gewesen, der die Einigkeit der EU gezeigt habe, sagte Merkel. Allerdings war über die Länge des Aufschubs auf dem Gipfel zuvor heftig gestritten worden. Der französische Präsident Emmanuel Macron wandte sich gegen den Wunsch Merkels und anderer Länder, Großbritannien noch deutlich länger Zeit zu geben. Am Ende stand das Kompromissdatum 31. Oktober.

Merkel und May in Europa-Blau

Im Partnerlook und wohl doch bald getrennt: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Theresa May trugen am Mittwoch beim Brexit-Gipfel in Brüssel Blazer in einem leuchtenden Blau, der Farbe Europas. Merkel hatte kurz vor dem Treffen von einer „historischen Verantwortung“ der insgesamt 28 Staats- und Regierungschefs an diesem Abend gesprochen. Für den Ernst der Lage war die Stimmung zum Auftakt der Sitzung allerdings ziemlich gelöst. Merkel zeigte May und EU-Ratspräsident Donald Tusk etwas auf ihrem Tablet. Alle drei lachten herzlich. Um was es sich handelte, war zunächst nicht bekannt. May verließ die Sitzung nach rund einer Stunde. Die anderen 27 berieten ohne sie über einen Brexit-Aufschub.

EU-Staaten treffen sich beim Sondergipfel zum Brexit

Die britische Premierministerin Theresa May setzt weiter auf einen EU-Austritt ihres Landes vor der Europawahl im Mai. „Wichtig ist, dass uns jede Verlängerung die Möglichkeit gibt, auszutreten, sobald wir das Abkommen ratifiziert haben“, sagte May bei der Ankunft zum EU-Sondergipfel am Mittwoch in Brüssel. Somit könne das Vereinigte Königreich die Staatengemeinschaft am 22. Mai verlassen. An der Europawahl vom 23. bis 26. Mai müsste Großbritannien dann nicht mehr teilnehmen.

Die übrigen 27 EU-Staaten wollten bei dem Sondergipfel am Mittwochabend darüber entscheiden, welche Verlängerungsfrist sie den Briten anbieten wollten. Nach bisherigem Plan würde der Brexit am Freitag über die Bühne gehen - ohne, dass der zwischen der britischen Regierung und der EU vereinbarte Austrittsvertrag vom Parlament in London gebilligt wurde. Das würde einen chaotischen Ausstieg mit weitreichenden Folgen vor allem für die Wirtschaft nach sich ziehen. 

Dienstag, 9. April

Merkel hält Verschiebung bis 2020 für möglich

Kanzlerin Angela Merkel hält im Brexit-Drama eine Verschiebung des britischen EU-Austritts bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich. Beim EU-Sondergipfel zum Brexit an diesem Mittwoch in Brüssel werde es um eine „Flextension“-Erweiterung des Austrittstermins gehen, sagte die Kanzlerin am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Zuvor hatte sie eineinhalb Stunden lang mit der britischen Premierministerin Theresa May im Kanzleramt über die Lage beraten. Merkel und May sprechen über Verschiebung

Bundesregierung sieht keine Fortschritte

Die Bundesregierung hat sich enttäuscht über die Gespräche zwischen Premierministerin Theresa May und der britischen Opposition über eine Lösung im Brexit-Streit gezeigt. „Bislang hat sich überhaupt nichts geändert“, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag in Luxemburg. Die EU-Staaten prüften nun eine weitere Fristverlängerung - auch über einen längeren Zeitraum. Diese müsse aber „an ganz strenge Kriterien“ wie die Teilnahme an der Europawahl im Mai gebunden werden. 

Montag, 8. April

May kommt nach Berlin

Die britische Premierministerin Theresa May kommt am Dienstag für ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin. May werde um 12.00 Uhr im Kanzleramt erwartet, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Im Zentrum der Unterredung wird Seiberts Angaben zufolge das weitere Vorgehen beim Brexit stehen. 

Sonntag, 7. April

Blau statt Rot: Britische Pässe schon ohne EU-Hinweis

Während sich der Streit um den Brexit zieht, geht bei den britischen Reisepässen alles ganz schnell: Trotz der Brexit-Verschiebung fehlt auf den Dokumenten bereits die Bezeichnung „Europäische Union“. Die burgunderfarbenen Pässe werden seit dem 30. März ausgegeben - einen Tag nach dem ursprünglich geplanten EU-Austritt. Innenminister Sajid Javid sprach von einem „effizienten Management“.

Ende des Jahres müssen sich die Briten auf noch eine Neuerung einstellen: Dann sollen die Dokumente nicht mehr im typischen Burgunderrot der EU-Reisepässe ausgestellt werden, sondern in Blau - mit Pässen in dieser Farbe bereisten die Briten früher die Welt.

Freitag, 5. April

Berichte: Keine Einigung von May und Labour bisher

Bei der Suche nach einem Brexit-Kompromiss zwischen der Regierung von Premierministerin Theresa May und der Labour-Opposition zeichnet sich nach Medienberichten noch keine konkrete Lösung ab. In der konservativen Regierungspartei wird die Kritik an May wegen ihrer Zusammenarbeit mit Labour-Chef Corbyn immer lauter. Auch bei Labour rumort es.

Eine Gruppe von Abgeordneten forderte Corbyn am Donnerstag auf, kein zweites Referendum über den EU-Ausstieg zu unterstützen. Die Gespräche sollen am Freitag fortgesetzt werden, wie ein Regierungssprecher am Donnerstagabend mitteilte. Bislang seien sie „detailliert und produktiv“ gewesen. In Medienberichten hieß es, womöglich könnte bereits am Nachmittag ein Resümee gezogen werden.

Dem britischen „Guardian“ zufolge plant die Regierung eine Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Abkommen in der kommenden Woche. Der Zeitung zufolge soll dabei auch ein zweites Referendum als Option zur Wahl stehen. May hatte eine erneute Abstimmung in Aussicht gestellt, sollten die Gespräche mit Corbyn scheitern. Labour strebt eine weitaus engere Bindung an die EU nach dem Brexit an, als bisher von der Regierung geplant.

Trotzdem könnte May Gerüchten zufolge bereits am Freitag ein Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk senden mit der Bitte um einen weiteren Aufschub der Brexit-Frist. Unklar war jedoch, wie sie die Verschiebung begründen will.

Oettinger: No-Deal-Brexit zu 50 Prozent wahrscheinlich

Die deutschen Steuerzahler müssen sich bei einem ungeregelten Brexit kurzfristig auf eine Finanzspritze von mehreren Hundert Millionen Euro an die Europäische Union einstellen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte der Deutschen Presse-Agentur, „weniger als eine halbe Milliarde Euro“ müsste Deutschland dieses Jahr wohl zusätzlich übernehmen, falls Großbritannien ohne Vertrag aus der EU ausscheidet und keine EU-Beiträge mehr zahlt. Die Summe sei jedoch vergleichsweise klein, sagte Oettinger. „Das ist vertretbar.“

Die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien am 12. April – also in einer Woche – tatsächlich ohne Vertrag ausscheidet, taxierte der deutsche Kommissar auf 50 Prozent. „Ich halte eine bessere Lösung als einen Exit ohne Deal für vergleichbar wahrscheinlich wie die schlechteste Lösung: einen Exit ohne Deal“, sagte Oettinger.

Die Konsenssuche der britischen Premierministerin Theresa May mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn begrüßte er mit den Worten „besser spät als gar nicht“. Doch Oettinger sagte auch: „Dass die beiden führenden Parteien so lange in keiner Form eine gemeinsame Lösung gesucht haben, ist nur schwer verständlich. Jetzt besteht meiner Meinung nach fünf vor zwölf noch eine Chance, dass bis zum Europäischen Rat nächsten Mittwoch vielleicht doch noch eine klügere Lösung als ein Exit ohne jedes Abkommen kommen könnte.“

Donnerstag, 4. April

Pflaster könnten knapp werden

Patienten müssen sich im Falle eines chaotischen Brexits nächste Woche darauf einstellen, dass einige Medizinprodukte vorübergehend knapp werden. Nach Gesundheitsminister Jens Spahn warnte am Donnerstag auch die EU-Kommission davor. Bei der Versorgung mit Arzneien müssten sich Patienten aber keine Sorgen machen, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen in Brüssel.

Spahn hatte bereits vor Versorgungsprobleme bei wichtigen Medizinprodukten gewarnt, falls Großbritannien tatsächlich ohne Vertrag aus der EU ausscheidet. Gemeint sind Produkte vom Pflaster über Spritzen bis zu Teststreifen und vieles andere.

Seehofer will Briten Verbleib in Deutschland erleichtern

In Deutschland lebende Briten sollen auch nach einem ungeordneten Brexit im Land bleiben dürfen. Dafür will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) per Verordnung sorgen, wie ein Ministeriumssprecher am Donnerstag mitteilte. In einem zunächst dreimonatigen Übergangszeitraum solle für die Briten in Deutschland alles beim Alten bleiben, das bisherige Aufenthaltsrecht bestehe fort. Während dieser Zeit sollen Betroffene dann einen langfristigen Aufenthaltstitel bekommen können.

Die Ministerverordnung kann den Angaben zufolge ohne Zustimmung des Bundesrates für einen Zeitraum von drei Monaten erlassen werden. Eine Verlängerung ist mit Zustimmung der Länderkammer möglich und vom Innenministerium für weitere sechs Monate geplant. Damit soll den Ausländerbehörden genug Zeit zur Antragsbearbeitung eingeräumt werden.

Der Verordnungsentwurf liegt bereits im Innenministerium bereit und soll rechtzeitig vor einem möglichen Austrittstermin im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Damit soll gewährleistet werden, dass die Verordnung an dem Tag eines ungeordneten Brexits in Kraft treten kann. Sollte ein Austrittsabkommen zustande kommen, würde die darin enthaltene Aufenthaltsregelung greifen; sie sieht eine lange Übergangsfrist vor, in der sich für die Briten in EU-Ländern nichts ändert. Das Innenministerium prüft den Angaben zufolge auch, wie der langfristige Verbleib jener Briten gewährleistet werden kann, für die nicht ohne Weiteres ein langfristiger Aufenthalt infrage kommt. Dabei geht es etwa um Rentner und gering Qualifizierte.

EU-Parlament stimmt bei Visumsfreiheit für Briten zu

Britische Staatsangehörige sollen auch bei einem harten Brexit anschließend für kurze Aufenthalte in der EU kein Visum benötigen. Das EU-Parlament bestätigte am Donnerstag in Brüssel eine entsprechende Einigung des Innen- und Justizausschusses vom Mittwoch. Vorausgesetzt, dass Großbritannien ähnliche Regeln für EU-Bürger beschließt, könnten sich britische Staatsbürger demnach bis zu 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten.

Die EU verlangt bis zum 12. April eine Entscheidung von der Regierung in London, ob Großbritannien an der Europawahl Ende Mai teilnimmt oder nicht. Je nach Beschluss ist ein sofortiger ungeordneter Austritt ebenso möglich wie ein längerer oder gar dauerhafter Verbleib in der EU.

Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Verschiebung per Gesetz

Das britische Unterhaus hat für eine Verschiebung des Brexit gestimmt, um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Die Vorlage passierte das Unterhaus am Mittwochabend mit einer Mehrheit von nur einer Stimme: 313 Abgeordnete votierten für die Gesetzesvorlage, 312 dagegen. Der Text soll am Donnerstag dem britischen Oberhaus vorgelegt werden.

Das Gesetz würde die Regierung verpflichten, sich bei der EU für einen erneuten Aufschub des Brexit über den 12. April hinaus einzusetzen. Premierministerin Theresa May hatte bereits am Dienstag angekündigt, dies tun zu wollen.

Mittwoch, 3. April

Der weitere Brexit-Fahrplan

Am 12. April soll Großbritannien nach jetzigem Stand die EU verlassen. Ohne ein Ja des Unterhauses zum Austrittsgesetz droht dann ein chaotischer Austritt.

Ein erneuter Fristaufschub ist nur möglich, wenn die Staats- und Regierungschefs der 27 übrigen Mitgliedstaaten beim EU-Sondergipfel am 10. April der britischen Bitte dazu nachkommen. Die Tage bis zum 12. April sind also entscheidend. So sieht der weitere Brexit-Fahrplan aus:

Donnerstag, 4. April

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist zu einem Kurzbesuch nach Irland. Sie will sich auf Einladung von Premierminister Leo Varadkar vor Ort ein Bild von der Lage machen. Nach dem EU-Austritt soll eine feste Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden. In Brüssel informiert am selben Tag die EU-Kommission darüber, wie sie sich in den Bereichen Verkehr, Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit für den Fall eines ungeordneten EU-Austritts (No-Deal-Brexit) vorbereitet hat.

Freitag, 5. April

Wie ist die EU-Kommission in Umwelt- und Fischereifragen auf einen möglichen No-Deal-Brexit vorbereitet? Das will die EU-Kommission in Brüssel erläutern.

Montag, 8. April

Für eine ursprünglich für diesen Tag geplante erneute Abstimmung im britischen Unterhaus über Alternativen zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May gab es am Mittwoch keine Mehrheit im Parlament.

Dienstag, 9. April

Die Uhr tickt. Will May beim Brexit-Sondergipfel am Mittwoch ein klares Ja der 27 übrigen EU-Staats- und Regierungschefs für eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 22. Mai erreichen, müsste sie spätestens am Dienstag einen vierten Anlauf wagen, um doch noch die Zustimmung des Parlaments für den Austrittsvertrag zu bekommen.

Mittwoch, 10. April

Die EU wird bei einem Sondergipfel in Brüssel über einen Ausweg aus der Brexit-Krise beraten. Dort soll die britische Seite mitteilen, wie es nun aus ihrer Sicht weitergehen soll.

Donnerstag, 12. April

Die Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU läuft um 24.00 Uhr aus. Es droht ein chaotischer Brexit, falls sich beide Seiten nicht auf eine erneute Verlängerung einigen. Voraussetzung für eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus wäre jedoch die Teilnahme der Briten an der Wahl zum Europaparlament. Wollen die Briten das Europaparlament mitwählen, müssen sie das nach britischem Recht spätestens am 12. April entschieden haben.

Mittwoch, 22. Mai

Der Tag vor dem Beginn der Europawahl ist das Datum, das die britische Regierungschefin für einen geordneten EU-Austritt anpeilt. Das geht allerdings nur, wenn vor dem 12. April ihr Brexit-Deal vom Unterhaus abgesegnet worden sein sollte - und die EU einer weiteren Verlängerung zugestimmt hat.

23. bis 26 Mai (Donnerstag bis Sonntag): Wahl zum Europaparlament 

Briten sollen auch nach No-Deal-Brexit visafrei in die EU reisen dürfen

Briten sollen auch nach einem ungeregelten EU-Austritt ohne Visum für bis zu drei Monate in die Europäische Union reisen dürfen, wenn Großbritannien EU-Bürgern dieselben Rechte einräumt. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Länder, wie der Rat der Mitgliedsländer am Mittwochmorgen mitteilte. Die Regel sieht die Möglichkeit zu Reisen ohne Visum für bis zu 90 Tage vor, jeweils in einem Zeitraum von 180 Tagen.

Über die Visumfrage hatten die EU-Unterhändler lange gestritten. Es ist eine der letzten Maßnahmen der Europäischen Union zur Vorbereitung auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens. Sie muss nun noch formal vom EU-Parlament und dem Rat der EU-Länder gebilligt werden.

Der Brexit ist nach derzeitiger Planung für den 12. April vorgesehen. Bisher gibt es in Großbritannien aber noch keine Zustimmung zum Austrittsvertrag, so dass ein chaotischer Bruch drohen könnte. Bei einem EU-Sondergipfel am 10. April soll ein Ausweg gesucht werden.

Dienstag, 2. April

May wünscht sich neue Verlängerung der Austrittsfrist

Die britische Premierministerin Theresa May will eine erneute, möglichst kurze Verlängerung der EU-Austrittsfrist beantragen. Das kündigte May am Dienstag nach einer siebenstündigen Kabinettssitzung in London an. Gleichzeitig will sich May mit der Opposition abstimmen, um doch noch eine Mehrheit im Parlament für das Brexit-Abkommen zu erreichen, das bereits drei Mal abgelehnt wurde.

Nach derzeitiger Planung soll Großbritannien die EU am 12. April verlassen. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein Ausscheiden ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Das Parlament hat sich bislang sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen, als auch gegen einen No-Deal-Brexit. Alle anderen Alternativen wurden aber auch abgelehnt.

Der Schritt Mays markiert eine dramatische Kehrtwende in Mays Brexit-Kurs. Bislang lehnte May Zugeständnisse an die Opposition kategorisch ab. Die oppositionelle Labour-Partei fordert eine weitaus engere Anbindung an die EU nach dem Brexit als bisher von London geplant. Die Fristverlängerung soll nach dem Willen Mays nicht über 22. Mai hinausgehen, damit Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen muss. May machte deutlich, dass es bei den Beratungen mit der Opposition nicht um den Austrittsvertrag gehen soll, sondern um die Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen.

EU-Unterhändler Michel Barnier hatte vorige Woche signalisiert, dass die EU die Politische Erklärung zum Brexit-Vertrag binnen 48 Stunden nachbessern könnte, wenn sich die britischen Abgeordneten für eine engere Bindung an die Staatengemeinschaft entscheiden sollten.

Montag, 1. April

Unterhaus lehnt alle Alternativen zu Brexit-Vertrag ab

Auch im zweiten Anlauf hat sich das britische Parlament nicht auf eine Alternative zum EU-Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May einigen können. Das Unterhaus lehnte am Montag alle vier zur Abstimmung stehenden Vorschläge für eine engere Anbindung an die EU nach dem Brexit oder ein zweites Referendum ab. Nun dürfte die Suche nach einem Ausweg aus dem Brexit-Dilemma am Mittwoch weitergehen. Das Kabinett tagt bereits an diesem Dienstag.

Kommt das völlig zerstrittene Parlament nicht bald zu einer Einigung, drohen ein Austritt aus der Europäischen Union ohne Abkommen am 12. April oder eine erneute Verschiebung des EU-Austritts - mit einer Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai als Folge.

Für die Abstimmung am Montagabend hatte Parlamentspräsident John Bercow vier Vorschläge ausgewählt. Chancen auf eine Mehrheit wurden im Vorfeld vor allem den beiden Alternativvorschlägen für eine engere Anbindung Großbritanniens an die EU eingeräumt. Ein Antrag sah vor, dass das Land nach dem Brexit in der Zollunion bleibt. Das soll gesetzlich verordnet werden. Einem anderen Vorschlag zufolge soll Großbritannien zusätzlich im Binnenmarkt bleiben. Bei den Testabstimmungen gab es aber für keine der Varianten eine Mehrheit.

Die Regierungschefin hatte sich seit Langem darauf festgelegt, sowohl Zollunion als auch Binnenmarkt zu verlassen. Die Mitgliedschaft in der Zollunion würde es London unmöglich machen, Freihandelsverträge mit Drittländern auszuhandeln. Der Binnenmarkt ist nicht ohne die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger zu haben.  Die beiden anderen Vorschläge sahen die Möglichkeit für ein zweites Referendum vor. Auch dafür gab es im Unterhaus nicht ausreichend Unterstützung.  

Klima-Aktivisten protestieren halbnackt im Londoner Unterhaus

Ausziehen für den Klimaschutz: Im britischen Unterhaus haben sich am Montag elf Aktivisten inmitten der Debatte über Alternativen zum Brexit-Vertrag entkleidet, um für mehr Tempo beim Kampf gegen die Erderwärmung zu demonstrieren. In Unterwäsche, mit Slogans auf ihren Körpern und Verkleidungen warfen sie den Abgeordneten von der Besuchertribüne aus vor, wegen der Brexit-Debatten den Klimawandel zu vernachlässigen. 

Einige der Aktivisten der Organisation Extinction Rebellion hatten Botschaften wie „SOS“ und „Stoppt die Zeitverschwendung“ auf ihre Haut geschrieben. Zwei Demonstranten hatten ihre Körper grau bemalt und trugen Elefantenmasken. Damit spielten sie auf die Redensart vom „Elefanten im Raum“ an, den jeder sieht, aber über den niemand spricht. Für die Aktivisten ist dies der Klimawandel.

Parlamentspräsident John Bercow zeigte sich unbeeindruckt von dem Protest, den Sicherheitskräfte beendeten. Er unterbrach die Sitzung nicht. Immerhin in den sozialen Netzwerken verzeichneten die Aktivisten einen Erfolg: Die Bilder ihrer Aktion fanden rasch Verbreitung.

Sonntag, 31. März

Mehr als sechs Millionen Briten unterstützen Petition gegen Brexit

Mehr als sechs Millionen Menschen haben bis Sonntag eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU unterzeichnet. An diesem Montag soll im Unterhaus in London über die Petition debattiert werden. Die Regierung hat allerdings bereits mitgeteilt, dass sie eine Rücknahme der Austrittserklärung ablehnt und sich an das Referendum von 2016 gebunden fühlt.

Online-Petitionen dürfen alle britischen Staatsbürger - auch im Ausland - und Einwohner Großbritanniens unterzeichnen. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100 000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen.

Gerüchte, dass auch Unbefugte die Petition unterzeichnet hätten, wies das zuständige Komitee zurück. 96 Prozent aller Unterschriften stammten aus dem Vereinigten Königreich - dies entspreche den Erwartungen. Über Sicherheitsmaßnahmen wollte sich das Komitee nicht äußern. 

Freitag, 29. März

Britische Regierung könnte nochmal abstimmen lassen

Die britische Regierung unter Premierministerin Theresa May denkt darüber nach, ihren Brexit-Deal ein viertes Mal im Unterhaus zur Abstimmung zu stellen. Eine Verabschiedung des Austrittsabkommens mit der EU sei der „beste Weg, das Referendum umzusetzen“, sagte der Parteichef von Mays Konservativen, Brandon Lewis, am Samstag der BBC. Das Unterhaus hatte den Deal am Vortag zwar zum dritten Mal abgelehnt - allerdings mit weniger klarer Mehrheit als zuvor. „Zumindest geht es in die richtige Richtung“, sagte Lewis über die Stimmung im Parlament.

Im Januar und am 12. März hatte das Unterhaus bereits gegen den Austrittsvertrag gestimmt. Die Abgeordneten stimmten zudem bereits mehrfach gegen einen so genannten harten Brexit ohne Abkommen, konnten sich aber bisher nicht auf Alternativen zu Mays Austrittsvertrag einigen. Am Montag und am Mittwoch kommender Woche sind nun weitere Abstimmungen über Alternativvorschläge geplant. Wegen der verfahrenen Lage im Unterhaus schlug die konservative Abgeordnete Nicky Morgan eine Regierung der nationalen Einheit vor. In schwierigen Situationen in der Vergangenheit habe das Land damit gute Erfahrungen gemacht, sagte die frühere Frauen- und Gleichstellungsministerin der BBC am Samstag. Die Situation fast drei Jahre nach dem knappen Votum der Briten für einen EU-Austritt ist völlig verfahren. Sollte es zu keiner Einigung im Parlament kommen, droht am 12. April ein harter Brexit.  

Freitag, 29. März

Deutsche Wirtschaft warnt vor Brexit-Chaos

Nach der erneuten Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hat die deutsche Wirtschaft vor massiven Belastungen gewarnt. „Das Chaos ist nun perfekt“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Freitag in Berlin. „Damit taumeln Großbritannien und Europa auf einen ungeregelten EU-Austritt zu.“ Es sei nun allerhöchste Zeit für die Unternehmen, sich vorzubereiten.

„Bereits in wenigen Tagen droht erhebliche Brexit-Bürokratie und der Abriss von Lieferketten, in die das Vereinigte Königreich eingebunden ist“, so Schweitzer. „Zusätzlich drohen den deutschen Unternehmen jährlich mehr als zehn Millionen Zollanmeldungen und mehrere Milliarden Euro an Zöllen.“

Corbyn fordert May-Rücktritt und Neuwahlen

Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei hat Premierministerin Theresa May zum Rücktritt aufgefordert und eine Neuwahl verlangt. „Das ist jetzt das dritte Mal, dass der Deal der Premierministerin zurückgewiesen wurde“, sagte der Oppositionsführer am Freitag im britischen Unterhaus.

Nun müsse eine Alternative dazu gefunden werden. Dazu habe das Parlament am Montag die Gelegenheit. „Wenn die Premierministerin das nicht akzeptiert, dann muss sie gehen. Nicht zu einem unbestimmten Datum in der Zukunft, sondern jetzt, so dass wir bei einer Neuwahl über die Zukunft des Landes entscheiden können.“

EU-Kommission: Chaos-Brexit nun wahrscheinlich

Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hält die EU-Kommission jetzt einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag am 12. April für wahrscheinlich. Dies teilte ein Kommissionssprecher am Freitagnachmittag mit. Kurz zuvor hatte eine Mehrheit der britischen Parlamentarier zum dritten Mal Nein zum Austrittsvertrag mit der Europäischen Union gesagt. 

Man bedauere das Votum, erklärte der EU-Kommissionssprecher. Damit gelte die vorige Woche mit der EU vereinbarte Verschiebung des Brexits vom 29. März bis zum 12. April. Nun sei es an Großbritannien, vor diesem Datum zu erklären, wie es weitergehen könnte. 

Tusk beruft Sondergipfel ein

Nach der erneuten Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus hat die EU einen Sondergipfel angekündigt. Er habe beschlossen, ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 10. April einzuberufen, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Das Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag kurz zuvor mit 344 gegen 286 Stimmen zum dritten Mal zurückgewiesen.

Brexit-Deal erneut abgelehnt

Das britische Parlament hat den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag am Freitag erneut abgelehnt. Nun droht dem Land entweder ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine lange Verschiebung des Brexits mit einer Teilnahme an der Europawahl Ende Mai.

May: „Letzte Chance, um den Brexit zu garantieren“

Vor der wegweisenden Abstimmung des britischen Parlaments über das umstrittene Brexit-Abkommen hat Regierungschefin Theresa May noch einmal eindringlich um Zustimmung gebeten. Das anstehende Votum sei die „letzte Chance, um den Brexit zu garantieren“, sagte May am Freitag vor den Abgeordneten. Im Anschluss begann die Abstimmung.

Mit einer Zustimmung zu dem Vertrag könnten sie „eine lange Fristverlängerung“ vermeiden, „die den Brexit mindestens verzögern würde und zerstören könnte“. Sollte das Abkommen erneut durchfallen, muss die britische Regierung der EU bis zum 12. April erklären, wie die Brexit-Frage geklärt werden soll. (afp)

Donnerstag, 28. März

Bercow genehmigt Abstimmung über Brexit-Deal

Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat die von der Regierung geplante erneute Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen zugelassen. Bercow teilte am Donnerstag in London mit, die Vorlage der Regierung unterscheide sich „substanziell“ von den vorhergehenden Anträgen. Damit kann das Unterhaus an diesem Freitag erneut über den Brexit-Vertrag beraten und abstimmen, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte.

May will Freitag erneut abstimmen lassen

Die britische Premierministerin Theresa May will an diesem Freitag erneut über ihren bereits zwei Mal im Parlament abgeschmetterten Deal zum EU-Austritt abstimmen lassen. Das teilte die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom am Donnerstag im Unterhaus mit.

Fraglich ist jedoch, ob Parlamentspräsident John Bercow mitspielt. Der hatte am Donnerstag erneut gedroht, das Abstimmung nicht zuzulassen. Grund ist eine 415 Jahre alte Regel, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann. May ist bereits zwei Mal mit ihrem Abkommen im Parlament gescheitert.

Bercow machte deutlich, dass sich der Vorschlag daher „substanziell“ von den beiden vorherigen Versuchen unterscheiden muss. Leadsom zufolge wird die Vorlage er Regierung die Anforderung Bercows erfüllen, Details nannte sie zunächst nicht.

Spahnt warnt vor Brexit-Folgen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürchtet nach einem Medienbericht im Fall eines ungeordneten Brexits Versorgungsprobleme bei wichtigen Medizinprodukten. Unter anderem geht es um sogenannte In-Vitro-Diagnostika, mit denen beispielsweise Blutspenden auf Krankheiten wie HIV getestet werden. „Ich befürchte, dass auch in Deutschland spätestens ab Mitte April 2019 die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Blutprodukten gefährdet sein kann“, warnte er in einem Brief an die EU-Kommission, der dem „Handelsblatt“ vorliegt.

Viele europäische Hersteller haben ihre Medizinprodukte in Großbritannien zugelassen. Bei einem EU-Austritt des Landes ohne Abkommen würden von britischen Prüfinstituten ausgestellte Bescheinigungen in der EU ungültig.

„Bei einem ungeregelten Brexit ist ohne die Verständigung auf praktikable Verfahrensweisen davon auszugehen, dass zehntausende Medizinprodukte ihre formelle Verkehrsfähigkeit in der EU-27 verlieren und damit auf dem europäischen Markt nicht mehr zur Verfügung stehen“, zitiert das Blatt weiter aus Spahns Brief. Er regt demnach unter anderem an, eine Übergangszeit von zwölf Monaten zu schaffen, in der betroffene Hersteller ihre Produkte unter Auflagen weiter vertreiben dürften.

Mittwoch, 27. März

Britisches Parlament spricht sich gegen Brexit ohne Abkommen aus

Das britische Parlament hat sich am Mittwoch nicht auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May einigen können. Verschiedene Varianten einer engeren Anbindung an die EU lehnten die Abgeordneten am späten Abend genau so ab wie ein zweites Referendum oder einen Austritt ohne Abkommen.

Insgesamt acht Alternativ-Vorschläge zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May standen am Abend zur Abstimmung. Dafür hatten Abgeordnete der Regierung zeitweise die Kontrolle über die Tagesordnung im Unterhaus aus der Hand genommen. Mit diesen richtungweisenden Abstimmungen wollte das Parlament ausloten, für welche Alternativen es eine Mehrheit gibt. Auch den kommenden Montag hatten sich die Abgeordneten bereits für ihre Zwecke reserviert. May darf nun wieder hoffen, doch noch eine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen zu bekommen.

Theresa May will vor „nächster Phase“ der Verhandlungen zurücktreten

Die britische Premierministerin Theresa May hat kurz vor einer wegweisenden Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Vertrag im Unterhaus ihren baldigen Rücktritt angeboten. Sie sei bereit, vor der „nächsten Phase“ der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU aufzugeben, erklärte May am Mittwoch. Parlamentspräsident John Bercow hatte zuvor acht Anträge von Abgeordneten ausgewählt, über die am Abend abgestimmt werden soll. Es gebe den Wunsch nach einem „neuen Ansatz, einer neuen Führung“, erklärte May. Sie werde dem nicht entgegenstehen. „Aber wir müssen das Abkommen durchbringen und den Brexit abschließen.“

Die Premierministerin sah sich zuletzt mit Rücktrittsforderungen auch aus den eigenen Reihen konfrontiert. Der Abgeordnete Nigel Evans hatte May zuvor aufgefordert, ihren Rückzug anzukündigen, um so doch noch eine Verabschiedung ihres Brexit-Deals im Unterhaus erreichen zu können.

Parlament stimmt über Alternative ab

Das britische Unterhaus stimmt am Mittwoch über mehrere Alternativen zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May ab. Beginnen wird die Debatte um 16.00 Uhr (MEZ). Abgestimmt werden soll gegen 20.00 Uhr. Das Ergebnis könnte aber bis 23.00 Uhr auf sich warten lassen. Kommenden Montag könnte es dann zu einer zweiten Runde kommen, bei der dann über eine engere Auswahl entschieden wird.

May muss sich zunächst um 13.00 Uhr den Fragen der Abgeordneten im Plenum stellen. Um 18.00 Uhr wird die Premierministerin vor einem einflussreichen Komitee ihrer Konservativen Partei erwartet. Spekulationen zufolge könnte sie dort versuchen, mit der Ankündigung eines Rücktrittsdatums weitere Abgeordnete für ihren Deal zu gewinnen. Gerechnet wird damit, dass der Austrittsvertrag am Donnerstag oder Freitag den Abgeordneten nochmals vorgelegt werden könnte.

Montag, 25. März

Abstimmungen gegen Willen der Regierung

Das britische Parlemant wird gegen den Willen der Regierung an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend mit knapper Mehrheit im Unterhaus angenommen.

Als Optionen werden unter anderem eine engere Anbindung an die EU oder auch ein zweites Referendum gehandelt. Aber auch eine direkte Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung ist im Gespräch. Ein Votum für eine dieser Varianten wäre rechtlich zwar nicht bindend, würde aber einen Hinweis darauf geben, wofür es eine Mehrheit im Parlament geben könnte. Noch am Montagabend traten drei britische Staatssekretäre im Brexit-Streit zurück.

Keine ausreichende Unterstützung

Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt ihres Landes abstimmen lassen. Das sagte May am Montag im Parlament in London. Zwei Mal war May mit dem Deal im Parlament bereits gescheitert. Nun zeichnete sich eine weitere Niederlage ab.

„Nach jetzigem Stand gibt es noch immer keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus, um das Abkommen für eine dritte Abstimmung vorzulegen“, sagte May. Zuvor war spekuliert worden, das Parlament könnte bereits an diesem Dienstag erneut über den Deal abstimmen. Sie arbeite aber daran, eine Abstimmung noch in dieser Woche zu ermöglichen, fuhr May fort. Nun dürfte als nächster Schritt noch in dieser Woche eine Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Deal anstehen.

May trifft mit Kabinett zusammen

Vor der erneuten Brexit-Debatte im britischen Unterhaus trifft sich Premierministerin Theresa May mit ihrem Kabinett zu einer Sondersitzung. Dabei dürfte es am Montagvormittag (ab 11.00 Uhr deutscher Zeit) nicht nur um einen Ausweg aus dem Chaos rund um den EU-Austritt der Briten gehen, sondern auch um die Regierungschefin selbst. Britische Medien hatten am Wochenende berichtet, May könnte schon bald von ihrem Kabinett zum Rücktritt gezwungen werden. Downing Street bezeichnete die Berichte als Spekulationen.

Unterstützung erhielt May vor der Sondersitzung von Handelsminister Liam Fox. Die Premierministerin genieße den Respekt der Bevölkerung, die es überrasche, wie May mit all dem Druck umgehe, sagte Fox am Morgen dem Radiosender BBC Radio 4. Er höre häufig von Wählern, dass die Regierungschefin eine großartige Staatsdienerin mit einer beeindruckenden Widerstandsfähigkeit sei. Er vermutete, dass die Aussicht auf eine Beteiligung an der Europawahl Ende Mai viele Abgeordnete davon überzeugen könnte, den Brexit-Deal doch noch zu unterstützen. 

Sonntag, 24. März

Parlaments-Website wegen Ansturm auf Petition zeitweise lahmgelegt

Bereits mehr als fünf Millionen Menschen haben bis Samstag eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU unterzeichnet. Keine andere Petition auf der Webseite des Parlaments habe jemals so viel Zulauf bekommen, berichtete am Sonntag die britische Nachrichtenagentur PA. In den vergangenen Tagen war die Webseite wegen des Ansturms zeitweise lahmgelegt.

Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100.000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen. Alle britischen Staatsbürger – auch im Ausland – und Einwohner in Großbritannien dürfen solche Online-Petitionen unterzeichnen.

Gerüchte, dass auch Unbefugte die Petition unterzeichneten, wies das zuständige Komitee zurück. 96 Prozent aller Unterschriften stammten aus dem Vereinigten Königreich. Gestartet hatte die Petition die 77-jährige, pensionierte Universitätsdozentin Margaret Georgiadou. 

Samstag, 23. März

Hunderttausende demonstrieren gegen Brexit

Mehr als eine Million Menschen haben nach Veranstalterangaben am Samstag in London gegen den Brexit demonstriert. Die Organisatoren „People's Vote“ fordern ein Referendum, bei dem die Bürger über den endgültigen Brexit-Deal abstimmen dürfen. Die Veranstalter sprachen von einem der größten Protestmärsche in der Geschichte Großbritanniens, alle Erwartungen seien übertroffen worden. Die Polizei gab keine Schätzungen ab. Die Teilnehmer waren aus allen Teilen des Landes angereist, auch von abgelegenen Inseln.

Düsseldorfer Karnevalswagen bei Protesten

Bei einer Großdemonstration gegen den Brexit ist am Samstag in London auch ein Rosenmontagswagen des Künstlers Jacques Tilly an den Start gegangen. Der Motivwagen zeigte Premierministerin Theresa May, die mit einer langen Lügennase symbolisch die britische Wirtschaft aufspießt. Tilly hatte die May-Figur eigens auf einen Handkarren montiert. Es ist bereits der dritte Brexit-Wagen, den der renommierte Wagenbauer seit 2017 nach Großbritannien geschickt hat. 

Zunehmender Protest gegen Theresa May

In Großbritannien wächst der Widerstand gegen die Brexit-Pläne von Premierministerin Theresa May. In London haben sich Menschen aus dem ganzen Land zu einer großen Demonstration für ein zweites Brexit-Referendum versammelt.

Die Veranstalter rechnen mit bis zu 700 000 Teilnehmern. Medienberichten zufolge fordern immer mehr Abgeordnete des Unterhauses den Rücktritt der Premierministerin. Die Organisation „People's Vote” wirbt mit ihrem Protestzug für ein Referendum, bei dem die Bürger über den endgültigen Brexit-Deal abstimmen dürfen.

Freitag, 22. März

Über drei Millionen Briten unterstützen Petition für Exit vom Brexit

Viele Briten haben das Gezerre um den EU-Austritt satt. Mehr als drei Millionen Menschen unterzeichneten bis Freitagnachmittag eine ans Unterhaus gerichtete Online-Petition: In ihr wird gefordert, in der Europäischen Union zu bleiben. Zeitweise war die Webseite wegen des Ansturms nicht zu erreichen. Premierministerin Theresa May hatte einem Exit vom Brexit aber erst wieder beim EU-Gipfel in Brüssel eine klare Absage erteilt.

Einen Rekord hat die Petition aber noch nicht gebrochen, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete. Eine Bitte um ein zweites Brexit-Referendum hatten fast 4,2 Millionen Menschen unterzeichnet. Eine Petition gegen einen geplanten Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in London kam auf fast zwei Millionen Unterstützer. Alle britischen Staatsbürger - auch im Ausland - und Einwohner in Großbritannien dürfen solche Online-Petitionen unterzeichnen.

„Die Regierung behauptet...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung