AfD-Skandal in Thüringen - AfD-Mann Treutler muss nach Streit im Landtag keinen Strafprozess fürchten

Im Streit um die Wahl eines Landtagspräsidenten in Thüringen ruft die CDU-Fraktion das Landesverfassungsgericht an. Vorausgegangen war ein stundenlanger Streit mit ewig langen Unterbrechungen und Kontroversen rund um den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler.

Nach immer neuen Unterbrechungen und politischem Hickhack wächst die Empörung über das Verhalten des AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD) im Thüringer Landtag.

Die Landtagssitzung in Thüringen wurde innerhalb von drei Stunden immer wieder länger unterbrochen. Es geht um die Feststellung der Beschlussfähigkeit und die Auslegung der Geschäftsordnung. Hintergrund des Streits ist die Wahl des Landtagspräsidenten. Ob noch ein Landtagspräsident gewählt wird, ist ungewiss. Die AfD besteht als stärkste Fraktion auf dem Vorschlagsrecht.

Erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags gestartet

Die Abgeordneten des Thüringer Landtags sind knapp vier Wochen nach der Wahl zu ihrer ersten Sitzung in Erfurt zusammengekommen. Es soll ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. Erwartet wird eine turbulente Sitzung. Die AfD-Fraktion, die erstmals in einem deutschen Landesparlament die stärkste Fraktion stellt, pocht auf ihrem Vorschlagsrecht für die Landtagsspitze. CDU, BSW, Linke und SPD haben jedoch erklärt, sie werden keinen AfD-Abgeordneten in das zweithöchste Thüringer Staatsamt wählen. Die AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke an der Spitze wird vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

Die AfD hat ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Präsidentenamt aufgestellt. Muhsal wurde vor einigen Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Personalvorschlag wird deshalb von Abgeordneten anderer Fraktionen als Provokation empfunden. Die CDU hat als Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten ihren Abgeordneten Thadäus König nominiert. Die CDU und die Wagenknecht-Partei haben vorgeschlagen, die Geschäftsordnung des Landtags zu Sitzungsbeginn zu ändern, damit alle Fraktionen von Beginn an Personalvorschläge machen können. Die AfD hat das bereits im Vorfeld abgelehnt.