LKA sah Amri schon länger als Sicherheitsrisiko

Polizisten stehen vor dem zerstörten LKW am 20. Dezember 2016 am Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. Foto: Michael Kappeler

Der Berliner Lastwagen-Attentäter Anis Amri soll nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) länger als bisher bekannt als Sicherheitsrisiko eingestuft worden sein.

Dem Sender liegen nach eigenen Angaben Dokumente des Landeskriminalamts (LKA) vor, nach denen Amri auch im Juli und August 2016 noch als Sicherheitsrisiko gesehen wurde. In einem Bericht der Beamten von Ende August sei etwa von einer Steigerung von Amris Gewaltpotential die Rede. Das LKA habe Ende Juni deshalb eine weitere Observation von Amri vom Amtsgericht Tiergarten genehmigt bekommen. Trotzdem sei Amri danach aber nur noch bei seiner Telekommunikation überwacht worden.

Von entsprechenden Unterlagen des LKA habe Innensenator Andreas Geisel (SPD) keine Kenntnis gehabt haben, sagte sein Sprecher Martin Pallgen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend.

Der Grünen-Innenpolitiker Hans-Christian Ströbele sprach von einer neuen Entwicklung, die nach Aufklärung schreie. Es sei bislang etwas Falsches verbreitet worden. «Wir brauchen im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri», forderte er im RBB. Die Bevölkerung und die Angehörigen der Opfer müssten wissen, was da war. «Ich bin mittlerweile überzeugt, der Anschlag hätte verhindert werden
können», fügte der Berliner Bundestagsabgeordnete hinzu.

Amri erschoss am 19. Dezember 2016 den Fahrer eines Lastwagens und tötete mit dem Fahrzeug dann auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche elf weitere Menschen. Er war schon Monate vor der Tat als islamistischer Gefährder eingestuft und beobachtet worden. Die Berliner Polizei hatte aber Mitte Juni 2016 aufgehört, Amri zu observieren, weil er in die Kleinkriminalität abgerutscht sei und damit als weniger gefährlich gegolten haben soll.

Laut RBB hält die Berliner Polizei an den bisher gemachten Aussagen zur Gefährlichkeit Amris fest. Die Behörde wollte sich dazu zunächst nicht äußern und kündigte für Freitag eine Stellungnahme an.

Ebenfalls am Freitag soll Generalbundesanwalt Peter Frank vor dem Untersuchungssausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Fall Amri aussagen. Der Ausschuss untersucht, wie es dem Tunesier gelingen konnte, den Anschlag zu begehen, obwohl er im Visier der Sicherheitsbehörden war.

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