Lockdown-Zoff bei "Maybrit Illner": "Was, wenn die Krankenhäuser nicht mehr können?"

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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer schließt einen Lockdown nicht aus: "Was machen Sie, wenn die Krankenhäuser nicht mehr können? Dann muss es dieses Instrument geben, um noch Schlimmeres zu verhindern." (Bild: ZDF)
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer schließt einen Lockdown nicht aus: "Was machen Sie, wenn die Krankenhäuser nicht mehr können? Dann muss es dieses Instrument geben, um noch Schlimmeres zu verhindern." (Bild: ZDF)

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schloss einen neuerlichen Corona-Lockdown bei "Maybrit Illner" nicht aus. Dabei droht neues Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern. FDP-Vize Kubicki hält zumindest einen "flächendeckenden" Lockdown für rechtswidrig. Auch zweifelt er an dessen Wirksamkeit.

Droht angesichts exponentiell steigender Fallzahlen wieder die Ultima Ratio der Pandemiebekämpfung? Was etwa in den Niederlanden jüngst beschlossen wurde, könnte auch auf die Deutschen wieder zukommen. Einen neuerlichen Lockdown zur Eindämmung des Infektionsgeschehens schließt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht mehr aus.

"Einen Lockdown kann man nicht ausschließen", bekräftige der CDU-Politiker am Donnerstagabend im ZDF-Talk "Maybrit Illner". "Was machen Sie, wenn die Krankenhäuser nicht mehr können? Dann muss es dieses Instrument geben, um noch Schlimmeres zu verhindern", erklärte der Ministerpräsident. Man könne nicht "sehenden Auges" in Szenarien laufen, wie es sie in der ersten Infektionswelle im norditalienischen Bergamo gab. Die vierte Pandemiewelle stelle "alles in den Schatten, was wir erlebt haben". Offensichtlich reiche die Einführung der 2G-Regel alleine nicht, um wieder Herr der Lage zu werden. Kretschmer mahnte dringend weitere Instrumente an - etwa eine Testpflicht am Arbeitsplatz.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellte klar: "Ich bin als Parlamentarier verpflichtet, nichts zu machen, was ich für rechtswidrig halte. Ein flächendeckender Lockdown würde massiv in die wirtschaftliche Ausübungsfreiheit eingreifen." (Bild: ZDF)
FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellte klar: "Ich bin als Parlamentarier verpflichtet, nichts zu machen, was ich für rechtswidrig halte. Ein flächendeckender Lockdown würde massiv in die wirtschaftliche Ausübungsfreiheit eingreifen." (Bild: ZDF)

Kubicki sieht "keine Evidenz" bei einem Lockdown - heftiger Widerspruch

Großveranstaltungen steht Kretschmer in den kommenden Wochen und Monaten ebenfalls kritisch gegenüber, das gelte auch für Menschen, die den vollen Immunschutz besitzen. "Wir können Großveranstaltungen auch nur von Geimpften so eigentlich nicht mehr verantworten", mahnte er. Bis Ostern müssten in dieser Frage alle "solidarisch sein - auch diejenigen, die geimpft sind. Ansonsten werden wir diese Pandemie nicht in den Griff bekommen."

Widerspruch gab es von FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki, der unterstellte, es gebe "keine Evidenz", dass ein Lockdown das Pandemiegeschehen positiv beeinflusse. Damit löste der Liberale breite Empörung in der Runde aus. "Die Evidenz gibt es aber", erwiderte die zugeschaltete Virologin Helga Rübsamen-Schaeff. Kubicki hielt dagegen: "Ich bin als Parlamentarier verpflichtet, nichts zu machen, was ich für rechtswidrig halte!" Kretschmer wollte es konkreter wissen: "Was ist rechtswidrig?" Kubicki: "Flächendeckende Ausgangssperren! Ein flächendeckender Lockdown würde massiv in die wirtschaftliche Ausübungsfreiheit eingreifen."

Die Virologin Professor Helga Rübsamen-Schaeff machte Hoffnung: "Es gibt inzwischen zwei Pillen gegen Corona. Molnupiravir ist inzwischen in Großbritannien zugelassen. Die haben 250.000 Packungen gekauft. Das könnte hier auch geschehen." (Bild: ZDF)
Die Virologin Professor Helga Rübsamen-Schaeff machte Hoffnung: "Es gibt inzwischen zwei Pillen gegen Corona. Molnupiravir ist inzwischen in Großbritannien zugelassen. Die haben 250.000 Packungen gekauft. Das könnte hier auch geschehen." (Bild: ZDF)

Kretschmer greift Kubicki an: "Die Realität wird Sie sehr schnell einholen!"

Daneben wies Wolfgang Kubicki Kritik am Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz von SPD, Grünen und FDP zurück. "Selbstverständlich wird der Deutsche Bundestag, sollte die Situation wirklich kritisch werden, reagieren", bekräftigte der Rechtsexperte. Der Bundestag sei in der Lage, innerhalb von 48 Stunden der Situation angepasste gesetzliche Regelungen zu schaffen. Mit Blick auf die viel kritisierten Ministerpräsidentenkonferenzen entgegnete er: Solche Regelungen dürften nicht "auf Vorrat und auf jeden Fall nicht ohne parlamentarische Beteiligung" erlassen werden.

Michael Kretschmer wollte das nicht auf sich sitzen lassen: "Ich finde, Sie sollten von Ihrem hohen Ross herunterkommen und auf die hören, die in der Vergangenheit die Arbeit gemacht haben", ging der sächsische Ministerpräsident Kubicki an. "Einen Virus können Sie nicht politisch niederstimmen, auch wenn Sie eine Mehrheit im Bundestag haben. Die Realität wird Sie sehr schnell einholen!"

Unter der Leitfragestellung "Pandemie ohne Politik - erst sorglos, jetzt planlos?" diskutierten bei Gastgeberin Maybrit Illner außerdem der Journalist Ulrich Reitz, die Juristin Professor Dr. Anika Klafki und Annemarie Fajardo, Vize-Präsidentin des "Deutschen Pflegerates e.V.".

Der Journalist Ulrich Reitz kritisierte das Vorhaben der designierten Ampel-Koaltion: "Die FDP wollte schon immer raus aus der pandemischen Lage. Sie haben geliefert mithilfe von Herrn Scholz, der eine Koalition zusammenbringen will." (Bild: ZDF)
Der Journalist Ulrich Reitz kritisierte das Vorhaben der designierten Ampel-Koaltion: "Die FDP wollte schon immer raus aus der pandemischen Lage. Sie haben geliefert mithilfe von Herrn Scholz, der eine Koalition zusammenbringen will." (Bild: ZDF)
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