Empörung nach Hinrichtung von iranisch-britischem Ex-Politiker im Iran

Die Hinrichtung eines früheren hochrangigen iranisch-britischen Politikers im Iran wegen angeblicher Spionage hat international Empörung ausgelöst. Es handele sich um einen "barbarischen Akt", der "nicht unwidersprochen" bleiben werde, sagte Großbritanniens Außenminister James Cleverly am Samstag. Premierminister Rishi Sunak äußerte sich "entsetzt". Er sprach von einer "gefühllosen und feigen Tat, ausgeführt von einem barbarischen Regime, das die Menschenrechte des eigenen Volkes nicht respektiert". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte die Hinrichtung im Onlinedienst Twitter als "unmenschlichen Akt des iranischen Regimes".

Der Iran hatte zuvor die Hinrichtung von Aliresa Akbari gemeldet. Der frühere Spitzenpolitiker war wegen "Korruption" und "Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit des Landes durch Weitergabe von Informationen" an das Vereinigte Königreich zum Tode verurteilt worden.

Die iranische Justiz-Website "Misan Online" berichtete, Akbari sei ein Spion für den britischen Geheimdienst MI6 gewesen und habe für seine Arbeit rund zwei Millionen Dollar (rund 1,84 Millionen Euro) erhalten.

Akbari hatte laut staatlichen Medien im Iran, der die doppelte Staatsbürgerschaft eigener Bürger nicht anerkennt, früher hohe Positionen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich des Landes inne. So soll er unter anderem stellvertretender Verteidigungsminister und als Berater für die Marine tätig gewesen sein.

Iranischen Staatsmedien zufolge war Akbari ein Veteran des Iran-Irak-Kriegs von 1980 bis 1988 und wurde zwischen März 2019 und März 2020 festgenommen. Ein von iranischen Medien in dieser Woche veröffentlichtes Video soll zeigen, wie er über seine Kontakte zu Großbritannien spricht.

BBC Persian hatte am Mittwoch eine Audionachricht, die von Akbari stammen soll. Darin sagt er, dass er gefoltert und gezwungen worden sei, Verbrechen zu gestehen, die er nicht begangen habe.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete die Hinrichtung Akbaris als "abscheulichen Angriff" Teherans auf das "Recht auf Leben". Sie forderte die britische Regierung auf, die Vorwürfe der Folter, der Akbari ausgesetzt gewesen sein soll, "vollständig zu untersuchen".

Auch das französische Außenministerium verurteilte die Hinrichtung scharf. Der Geschäftsträger der iranischen Botschaft in Paris sei erneut einbestellt worden, "um unsere Empörung zum Ausdruck zu bringen", teilte das Ministerium mit.

Der britische Außenminister Cleverly kündigte ebenfalls die Einbestellung des iranischen Gesandten in London an. Der Iran erklärte daraufhin, den britischen Botschafter einzubestellen.

Im Dezember waren im Iran vier Menschen wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit Israel hingerichtet worden.

Im Iran gibt es seit Monaten Proteste. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini. Sie war Mitte September von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie gegen die strenge Kleiderordnung für Frauen verstoßen haben soll. Tausende Menschen wurden im Zusammenhang mit den Demonstrationen festgenommen. Zudem verhängte die Justiz wegen der Proteste 18 Todesurteile, von denen vier bereits vollstreckt wurden.

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