London legt milliardenschweren Plan zur Haushaltskonsolidierung vor

Angesichts einer Rezession und zahlreicher wirtschaftlicher Probleme in Großbritannien hat die konservative Regierung in London ihre milliardenschwere Pläne zur Konsolidierung des Haushalts vorgelegt. Finanzminister Jeremy Hunt kündigte am Donnerstag im Parlament zur Stabilisierung des Haushalts Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Umfang von 55 Milliarden Pfund (65 Milliarden Euro) an. Die schmerzlichen Einschnitte seien zwingend erforderlich, um nach den jüngsten Turbulenzen für Finanzstabilität zu sorgen. Nach der Ankündigung gab das Pfund gegenüber dem Dollar zunächst um ein Prozent nach.

"Das ist ein Plan der ausgewogenen Stabilität", sagte Hunt vor den Abgeordneten. "Ich habe versucht, gerecht zu handeln, indem von denen, die mehr besitzen, auch ein höherer Beitrag verlangt wird." Die Wirtschaft Großbritanniens befinde sich wie in anderen Ländern in der Rezession, sagte Hunt mit Verweis auf Zahlen der staatlichen Behörde für Haushaltsprognosen (OBR). Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im kommenden Jahr um 1,4 Prozent zurückgehen.

Großbritannien hat derzeit mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen, weshalb dem neuen Haushalt besondere Aufmerksamkeit zukommt. Die Inflation erreichte zuletzt ein 40-Jahres-Hoch. Nach Prognosen der britischen Zentralbank könnte die Rezession bis zu zwei Jahre dauern.

Hunt nannte für die künftige Wirtschaftspolitik der Regierung drei Prioritäten: "Stabilität, Wachstum und öffentliche Dienste". Ganz oben stehe die Stabilität und damit die Bekämpfung der Inflation, "welche die Ärmsten am meisten trifft", sagte Hunt. Er verwies auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie die "durch Russland ausgelöste Energiekrise" als wesentliche Faktoren für die derzeitige Schwäche der britischen Wirtschaft.

Die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs hat aber auch mit den Folgen des Austritts aus der Europäischen Union zu kämpfen, der den Handel mit den verbliebenen EU-Staaten behindert und die Einstellung von Arbeitskräften bremst, was zur Inflation und zu einer sinkenden Produktion beiträgt.

Hunt kündigte auch eine Ausweitung der Sondersteuer auf übermäßige Gewinne großer Energiekonzerne an. Die Abgabe für Erdöl- und andere Energiefirmen werde von 25 Prozent auf 35 Prozent erhöht und außerdem um drei Jahre bis 2028 verlängert, sagte der Finanzminister. Zudem solle es eine neue Steuer in Höhe von 45 Prozent für Stromproduzenten geben. Diese solle "vorübergehend" eingeführt werden.

Ein von der vorherigen Regierung unter Ex-Premierministerin Liz Truss geschnürtes Entlastungs- und Steuersenkungspaket, das mit zusätzlichen Krediten finanziert werden sollte, hatte Ende September für Panik an den Finanzmärkten und Kurseinbrüche gesorgt. Die Zentralbank sah sich gezwungen, auf den Anleihemärkten einzugreifen, um die Finanzstabilität Großbritanniens zu wahren.

Angesichts der Turbulenzen trat Truss nach nur sechs Wochen im Amt zurück. Hunt war nach dem Chaos an den Finanzmärkten noch von Truss ernannt worden, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Er machte fast alle von ihr angekündigten Steuerpläne rückgängig.

Der neue Regierungschef Rishi Sunak hat die Bekämpfung der Inflation zur Priorität erklärt. Mit Blick auf neue Handelsabkommen sagte er am Donnerstag im Parlament, dabei werde künftig nicht "die Qualität der Geschwindigkeit geopfert". Derzeit strebt die britische Regierung Handelsabkommen mit den USA und Indien an. In der Kritik steht etwa ein bereits geschlossenes Handelsabkommen mit Australien. Dabei habe Großbritannien "viel zu viel gegeben und im Gegenzug viel zu wenig erhalten", sagte etwa Ex-Umweltminister George Eustice.

ju/jes