"Luft nach oben": Menschen mit Migrationsgeschichte sind im Bundestag unterrepräsentiert

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Als Cansel Kiziltepe in den 1980er Jahren in Berlin aufwuchs, kündigten ihre Eltern ihr jeden Sommer an, dass dies das Jahr sein würde, in dem die Familie in die Türkei zurückkehren würde.

"Jeden Sommer hieß es: Nächstes Jahr gehen wir für immer zurück in die Türkei. Das ging über Jahre so. Da war ich schon in der Oberschule als ich realisiert habe, das wird nie passieren. Wir leben hier. Wir gehören hierher", sagte Kiziltepe gegenüber Euronews.

Als Tochter türkischer Gastarbeiter:innen, die in den 1960er Jahren nach Berlin kamen, ist Kiziltepe heute eine der wenigen deutschen Politiker:innen mit Migrationsgeschichte im Bundestag. Am Sonntag wird sie ihr Berliner Mandat als Kandidatin der Sozialdemokratischen Partei (SDP) im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg Prenzlauer Berg Ost verteidigen.

Eine kürzlich von den Wissenschaftlern Şener Aktürk und Yury Katliarou veröffentlichte Studie hat ergeben, dass Deutschland nach Frankreich am schlechtesten abschneidet wenn es um die Vertretung von Minderheiten unter Abgeordneten in Europa geht. Nur 14 Politiker:innen mit türkischer Herkunft sitzen im 709 Sitze umfassenden Bundestag, insgesamt machen Menschen mit Migrationsgeschichte rund acht Prozent der Abgeordneten aus.

Dieses Defizit spiegelt sich in der Zahl der wahlberechtigten türkischen Einwohner in Deutschland wider, die von der Berliner Beratungsfirma Data4U auf nur 30 % geschätzt wird.

Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund
Infogram

Entgegen der landläufigen Meinung - vor allem auf der rechten Seite - handelt es sich bei diesen entrechteten Wählern nicht um Neuankömmlinge oder Saisonarbeiter. Viele von ihnen leben schon seit Jahrzehnten in Deutschland und zahlen Steuern. Kiziltepes eigene Eltern, die in den 1960er Jahren nach Berlin zogen, haben immer noch kein Wahlrecht.

"Es macht mich wütend, dass so viele Menschen nicht wählen dürfen. Meine Eltern haben 60 Jahre lang in Deutschland gelebt und dürfen immer noch nicht wählen, weder auf kommunaler noch auf Landesebene - geschweige denn auf Bundesebene", so Kiziltepe.

Sie spricht sich dafür aus, allen dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen das Wahlrecht zu gewähren und türkischen Einwanderern die gleichen Rechte wie den Bürgern der Europäischen Union zu geben, die auch wählen dürfen.

Es ist wenig überraschend, dass Kiziltepes SPD bei nationalen und kommunalen Wahlen einen überwältigenden Anteil der türkisch-deutschen Stimmen erhält. Data4U fand in einer Umfrage vor den Wahlen 2017 heraus, dass 60 % die linksgerichtete Partei unterstützen, 23 % die Grünen wählen und nur 10 % die Christlich-Demokratische Union (CDU).

Die CDU hat sich schon immer schwer getan, Wähler:innen aus der türkischen Gemeinschaft in Deutschland anzuziehen, und das nicht nur, weil die christliche Partei keine Anziehungskraft auf eine überwiegend muslimische Bevölkerungsgruppe hat.

Erst 2016 stimmte die CDU für die Aufhebung der Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland. Es war Merkel, die eingriff und die Diskussion beendete.

In vielerlei Hinsicht ist die Debatte über die gemeinsame Staatsbürgerschaft ein klassisches Sammelbecken für die Rechten und Rechtsextremen, da es sich um ein Ablenkungsmanöver handelt, das in der rechten Presse gut ankommt, aber kaum auf Tatsachen beruht.

Nur ein winziger Teil, nämlich 7 %, der türkischstämmigen Deutschen hat tatsächlich einen deutschen und einen türkischen Pass. Tatsächlich haben nur 39 % der Türken in Deutschland einen deutschen Pass, wie Data4U im Jahr 2017 herausfand.

Das bedeutet nicht nur, dass Millionen von Türkinnen und Türken in Deutschland kein Wahlrecht haben, sondern auch, dass sie von bestimmten Berufen ausgeschlossen sind - unter anderem von Lehrerberufen, von der Polizei und von den Streitkräften.

Auch als bekannte Politikerin aus Berlin, die seit 2013 im Bundestag sitzt, musste sich Kiziltepe im Wahlkampf an Diskriminierung gewöhnen.

"Man muss eine Elefantenhaut haben", sagte sie gegenüber Euronews. Die habe sie über die Jahre langsam aufgebaut.

"Wenn einem die Tür vor der Nase zugeschlagen wird und man merkt, was das Motiv war. Das sind keine schönen Sachen. Man bekommt einen Kloß im Hals. Die Augen werden feucht. Aber man muss darüber stehen."

Nicht nur die konservativen und rechtsextremen Kräfte haben in den letzten Jahren zum Fremdheitsgefühl der Deutsch-Türken beigetragen, sondern auch die türkische Regierung in Ankara.

Vor dem Wahltag 2017 hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die türkisch-deutschen Wähler aufgefordert, nicht nur die CDU, sondern auch die SDP und die Grünen zu boykottieren. Grund war ein Streit mit Berlin darüber, ob türkische Politiker in Deutschland Wahlkampf machen dürfen.

Damals sagte Kiziltepe, Erdogan habe das Klima "vergiftet" und "niedergerissen", was Politiker:innen wie sie und die SPD über Jahrzehnte aufgebaut haben. In den vergangenen Jahren hat die SPD - die in diesem Jahr 40 Kandidaten mit Minderheitenhintergrund aufstellt - versucht, die Partei wieder aufzubauen.

Ein Teil dieser Bemühungen bestand darin, die Mehrheit der Türkinnen, Türken und Deutschen mit türkischem Hintergrund zu erreichen, die überwiegend - oder vollständig - Türkisch sprechen, sowie die 84 %, die laut Data4U ausschließlich türkischsprachige Medien konsumieren, von denen ein Großteil als pro-Erdogan und AKP-Partei gilt.

Während der COVID-19-Pandemie taten sich die deutschen Behörden schwer, mit der türkischen Minderheit in Vierteln wie Neukölln, dem dicht besiedelten Einwandererviertel der deutschen Hauptstadt, zu kommunizieren.

Die Situation spitzte sich so zu, dass ein mehrsprachiges, sogenanntes interkulturelles Aufklärungsteam (IKAT) in der Gemeinde unterwegs war, um diejenigen über die Gefahren von COVID-19 aufzuklären, die von den Behörden oft nicht erreicht werden.

Kiziltepe hat kürzlich ein Video in den sozialen Medien veröffentlicht, in dem sie genau erklärt, wie die diesjährige Wahl abläuft - einmal auf Deutsch und einmal auf Türkisch. In Berlin haben Wählerinnen und Wähler in diesem Superwahljahr sechs Stimmen zu vergeben: Zwei Stimmen für die Bundestagswahl, zwei Stimmen für das Berliner Abgeordnetenhaus, eine Stimme für die Bezirkswahlen und dann können sie noch ein Kreuz setzen beim Mietreferendum.

"Man muss Gespräche führen, einen Dialog führen und zeigen, wie wichtig politische Teilhabe ist - und einen integrativen Ansatz haben", sagte sie. "Denn auch diese Menschen gehören zu uns. Sie leben schon seit Jahrzehnten hier. Sie gehören hierher."

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