Luftreinhalteplan: Senat kassiert Niederlage vor Gericht

Hamburgs Landesregierung hatte sich gegen einen Zwangsgeldbescheid beschwert.

Der Hamburger Senat hat beim Streit um den Luftreinhalteplan der Stadt eine Niederlage kassiert. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde der rot-grünen Landesregierung gegen den vom Verwaltungsgericht erlassenen Zwangsgeldbeschluss zurückgewiesen. Damit droht der Stadt nun eine Strafe.

Nach Angaben der Umweltorganisation BUND ist der Senat jetzt dazu verpflichtet, bis Ende Juni einen neuen Plan mit wirksamen Maßnahmen zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte (NO2) vorzulegen. Ansonsten werde ein Zwangsgeld in Höhe von 5000 Euro fällig. Das sei für den Senat zwar keine hohe Summe, sagte ein...Lesen Sie den ganzen Artikel bei mopo

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