Luftwaffen-Manöver über Deutschland auch Signal an Putin

Berlin (dpa) - Das größte Luftwaffen-Manöver in der Geschichte der Nato soll auch ein Signal der Stärke an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden. Das machte US-Botschafterin Amy Gutmann am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zu der von der Deutschen Luftwaffe geführten Übung «Air Defender 23» klar, die am kommenden Montag beginnt und zehn Tage dauert. «Es würde mich sehr wundern, wenn irgendein Staatsoberhaupt der Welt nicht zur Kenntnis nehmen würde, was dies (das Manöver) in Bezug auf den Geist dieses Bündnisses, das heißt die Stärke dieses Bündnisses, zeigt. Und das schließt Herrn Putin ein», sagte Gutmann.

Unterschiedliche Einschätzungen gibt es weiterhin zu den Beeinträchtigungen des zivilen Flugverkehrs im deutschen Luftraum durch das Manöver. «Das wird sich maximal im Minutenbereich bewegen», sagte der Inspekteur der Deutschen Luftwaffe, Ingo Gerhartz, zu möglichen Verspätungen von Flügen. Außerdem betonte er, dass die Übung vor den Schulferien und damit vor der großen Urlaubsreisewelle stattfindet. Auch der Direktor der US-Nationalgarde, Michael Loh, rechnet nicht mit größeren Auswirkungen auf den zivilen Luftverkehr. «Wir erwarten minimale Unterbrechungen», sagte er.

Es gibt auch andere Prognosen

Die Fluglotsengewerkschaft GdF hatte zuvor eine andere Prognose aufgestellt. «Die Militärübung "Air Defender" wird natürlich massive Auswirkungen auf den Ablauf der zivilen Luftfahrt haben», sagte ihr Vorsitzender Matthias Maas der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies auf ein von der europäischen Flugsicherungsorganisation Eurocontrol errechnetes Szenario, das bis zu 50.000 Verspätungsminuten je Manövertag ausweist.

Auch der Flughafenverband ADV rechnet mit deutlichen Beeinträchtigungen. Präsident Stefan Schulte wies darauf hin, dass für die Übung «mehrstündig große Luftraumblöcke für das Militär reserviert» würden. «Trotz aller vorbereitenden Maßnahmen durch Flugsicherung, Airlines und Flughäfen, damit die Beeinträchtigungen so gering wie möglich bleiben, können wir derzeit nicht ausschließen, dass es zu deutlichen Verspätungen im zivilen Luftverkehr und Flugstreichungen kommen kann.»

An dem Manöver sind 25 Staaten - vor allem aus der Nato - mit 250 Flugzeugen und fast 10.000 Soldaten beteiligt. Es sind etwa 2000 Flüge geplant. Gutmann würdigte ausdrücklich die deutsche Führungsrolle bei «Air Defender 23»: «Das ist unglaublich wichtig. Wir sind unglaublich dankbar.»

Sicherheit «nicht zum Nulltarif»

Die Idee für das Manöver gab es bereits 2018 - nach der russischen Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel, aber lange vor der russischen Invasion in der Ukraine. Gerhartz warb um Verständnis für die militärische Bedeutung, die solche Übungen für die Luftstreitkräfte hätten. «Sicherheit gibt es eben nicht zum Nulltarif», sagte er zu den damit verbundenen Beeinträchtigungen und zu den Kosten. Genau beziffern konnte er allerdings noch nicht, wieviel Steuergeld dafür investiert wird.

Kritik an dem Manöver kommt aus der Opposition. «Ich bezweifele, dass die Nato mit dieser Machtdemonstration der Superlative sonderlich Eindruck bei der russischen Führung schinden wird», erklärte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi. «Auch das Vorgänger-Manöver der Nato 2021 hat Putin nicht davon abgehalten, einige Monate später die Ukraine zu überfallen.» Gysi meint das von den USA geführte Manöver der Landstreitkräfte «Defender Europe 21» vor zwei Jahren.