Lukaschenko lädt regierungstreue Delegierte zu Volksversammlung

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Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko

In Minsk beginnt am Donnerstag die Allbelarussische Volksversammlung. Der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko will vor den rund 2700 regierungstreuen Delegierten mögliche Reformen verkünden. Die Teilnehmer des Treffens, unter ihnen Lehrer und die Leiter von staatlich kontrollierten Betrieben, haben keine echten Befugnisse. Vertreter der Opposition sind zu der Volksversammlung nicht zugelassen.

Lukaschenkos Wiederwahl im August vergangenen Jahres hatte in der früheren Sowjetrepublik Massenproteste ausgelöst. Die Opposition wirft dem seit 1994 autoritär regierenden Staatschef massiven Wahlbetrug vor. Tausende Demonstranten wurden bei den Protesten festgenommen und teils gefoltert. Wegen des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten verhängte die EU Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten und seine Vertrauten. Als Reaktion auf die Massenproteste hatte Lukaschenko Verfassungsänderungen angekündigt.

bfi/isd