Luxemburg fordert nach Brexit Sitz von Europas Bankenaufsicht

EBA-Logo am Sitz in London

Die Liste der Bewerber für den neuen Sitz der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) nach dem Brexit ist um einen weiteren Kandidaten gewachsen. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel informierte die EU-Führung, dass sein Land Anspruch auf den Sitz erhebt, wie die luxemburgische EU-Vertretung am Donnerstag mitteilte. Das Großherzogtum verweist dabei nicht nur auf seinen Status als Finanzstandort, sondern auch auf eine Vereinbarung von 1965, die einen rechtlichen Anspruch auf den EBA-Sitz begründen soll.

Die Europäische Bankenaufsicht war 2011 gegründet worden und hat ihren Sitz im Londoner Geschäftsviertel Canary Wharf. Für die Behörde arbeiten dort 170 Mitarbeiter. Mit dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens im März 2019 muss der Sitz in ein Mitgliedsland der Union verlegt werden.

Die Kandidatur Luxemburgs könnte Pläne der Bundesregierung durchkreuzen, die Behörde nach Frankfurt am Main zu holen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, die EBA in die Main-Metropole zu verlegen und dort mit der europäischen Versicherungsaufsicht zu verschmelzen. Als weitere Interessenten für den EBA-Sitz gelten nach Medienberichten Amsterdam, Dublin, Paris und Wien.

Bettel schrieb in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sein Land biete für die Bankenaufsicht "das gesamte Ökosystem" eines internationalen Finanzstandorts. Er verwies darauf, dass die Europäische Investitionsbank (EIB), der Europäische Investitionsfonds (EIF) und der Euro-Rettungsfonds ESM in dem Großherzogtum bereits ansässig seien.

Bettel nimmt in dem Schreiben auch Bezug auf einen rechtlichen Anspruch Luxemburg auf den EBA-Sitz. Laut einer Sprecherin der luxemburgischen Regierung hatten die Mitgliedstaaten 1965 vereinbart, dass insbesondere Finanzorganisationen in Luxemburg angesiedelt werden sollten.

Davon gab es ihr zufolge in der Vergangenheit mit Luxemburgs Einverständnis nur zwei Ausnahmen gegeben: die Ansiedlung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main und der EBA in London. "Dieses Mal wollen wir, dass die Entscheidung von 1965 respektiert wird und beanspruchen deshalb, dass Luxemburg der neue Sitz der EBA sein sollte", sagte die Sprecherin.

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