Länder-Forderung nach Geld für Flüchtlinge stößt auf Skepsis

Innenpolitiker der Union reagieren skeptisch auf die Forderung aller 16 Länder nach mehr Bundesmitteln zur Unterbringung von Flüchtlingen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erinnerte in der «Passauer Neuen Presse» daran, dass der Bund schon jetzt «ohne rechtliche Verpflichtung» den Ländern 2015 und 2016 je 500 Millionen Euro zur Verfügung stelle. Fraglich sei aber, ob das Geld auch komplett an die Kommunen weitergeleitet werde. Er regte zugleich an, eine Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration zu prüfen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), erklärte, die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern von Ende November sei «abschließend». Weitere Leistungen des Bundes seien nur unter klaren Bedingungen vorstellbar. So müssten die Länder bereit sein, zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen einzurichten und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, sagte er dem Blatt.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) sagte der «Rhein-Zeitung», es gebe eine «gerechte» Aufteilung der Kosten. Ein Teil der Problem sei es, «dass bei den Kommunen, die ja zuständig für die Unterbringung sind, das Geld nicht immer ankam».

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit langem. 2014 beantragten rund 200 000 Menschen Asyl. Für das laufende Jahr erwartet das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 300 000 Anträge. Die Länder erwarten allerdings deutlich mehr.

Der Bund ist für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig. Länder und Kommunen müssen für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge aufkommen. Sie fühlen sich damit aber überfordert.