Möglicher Rechtsruck - Wahl in Österreich - Umfragen sehen FPÖ deutlich vorn

FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnet sich als künftiger „Volkskanzler“ in Österreich. Die Rechtspopulisten dürfen bei der Nationalratswahl mit Platz eins rechnen. Doch könnte Kickl trotzdem scheitern.

Rund sechs Wochen vor der Nationalratswahl in Österreich scheinen alle Zeichen auf einen Triumph der rechten FPÖ hinzudeuten. In Umfragen liegen die Rechtspopulisten seit Monaten mit rund 27 Prozent stabil auf Platz eins - etwa vier bis fünf Prozentpunkte vor der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ. Doch damit ist noch lange nicht gewiss, dass der als Scharfmacher verschriene FPÖ-Chef Herbert Kickl neuer Kanzler der Alpenrepublik wird. Die ÖVP als wohl einziger möglicher Koalitionspartner hat eine Zusammenarbeit mit Kickl - aber nicht mit der FPÖ als solcher - ausgeschlossen. Am 29. September sind rund 6,4 Millionen Bürger aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.

Eine spannende Rolle kommt Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen zu. Der 80-jährige ehemalige Grünen-Chef hat mehrfach betont, dass er nicht unbedingt den Wahlsieger mit der Regierungsbildung beauftragen muss. „Der Bundespräsident ist völlig frei, jemanden mit der Regierungsbildung zu beauftragen„, sagt der Verfassungsrechtler der Universität Innsbruck, Peter Bußjäger. Eine Begründung zur Verhinderung einer FPÖ-geführten Regierung könne sein, dass das Staatsoberhaupt auf einem dezidiert EU-freundlichen Kabinett bestehe, sagt Bußjäger. Die FPÖ ist ausgesprochen EU-kritisch.

Staatsoberhaupt hat entscheidenden Einfluss auf Regierungsbildung

Die Bundesverfassung macht das österreichische Staatsoberhaupt mächtiger als zum Beispiel den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Van der Bellen könne auch eine Koalition oder einzelne Minister ablehnen, so Bußjäger. Wichtig sei, dass er seine Schritte gut begründe und nicht so wirke, als handle er aus persönlicher Antipathie. Am Ende des Tages zähle, dass eine Regierung - und sei es ein Bündnis aus sogar drei Parteien - über eine stabile Mehrheit im Nationalrat verfüge. “Würde eine Regierung sofort wieder vom Parlament gestürzt, dann hätten wir eine Staatskrise“, sagt Bußjäger.