Bei möglicher Regierungsübernahme - Bürgergeld, Rentner, Ukraine-Flüchtlinge: CDU-General kündigt Sofortprogramm an

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in einem Interview ein Sofortprogramm angekündigt, Dieses soll direkt nach etwaigen Neuwahlen im März des nächsten Jahres und einer Regierungsübernahme durch die Union greifen.

Einer der zentralen Punkte in dem Programm: Die „Abschaffung des Bürgergelds in seiner heutigen Form“, wie Linnemann im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAZ) betont. Linnemann weiter: „Wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten geht, signalisiert dem Staat, dass er nicht bedürftig ist. Dann bekommt er künftig keine Sozialleistung mehr.“

Zudem soll die „Aktivrente“ für Senioren kommen. Ist das gesetzliche Rentenalter erreicht, können Rentner freiwillig weiterarbeiten und sich monatlich steuerfrei Geld dazuverdienen. Den Maximalbetrag dafür legte Linnemann nicht fest, brachte nur „zum Beispiel 2000 Euro“ ins Spiel.

Zuschüsse für Ukraine-Flüchtlinge sollen zudem gekürzt werden. Hierzu betont Linnemann: „Wir setzen die falschen Anreize. Ich bin deshalb dafür, dass auch für Ukraine-Flüchtlinge ab einem Stichtag das Asylbewerberleistungsgesetz gilt.“

Bürgergeld, Rentner, Steuern: Was die CDU bei einer Regierungsübernahme plant

Auch eine Steuerreform werde bereits vorbereitet, wie Linnemann gegenüber „The Pioneer“ am Donnerstag erklärte. Dabei gehe es vor allem darum, den „Mittelstandsbauch abzuflachen“, sagte Linnemann. Die Umsetzung der Reform solle in mehreren Schritten erfolgen.

„Der Spitzensteuersatz in Deutschland greift bei rund 67.000 Euro Einkommen mit 42 Prozent“, so der CDU-General. „Wenn wir diese Kurve von 67.000 Euro auf 80.000 Euro verschieben, wäre das ein großer Befreiungsschlag für die komplette Mitte dieser Gesellschaft“, argumentierte der CDU-Politiker.

Auch den Übergang zur Reichensteuer will die CDU demnach verändern. Anstelle des aktuell sprunghaften Anstiegs des Steuersatzes von 42 Prozent auf 45 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 277.826 Euro solle es einen progressiven Anstieg geben. Vorgesehen seien insgesamt vier Reformschritte, deren Umsetzung sich bis 2029 oder 2030 hinziehen werde, sagte der CDU-Generalsekretär.

Die CDU/CSU setzt nach dem Ende der Ampel-Koalition auf möglichst rasche Neuwahlen - in der Hoffnung, danach eine Bundesregierung unter ihrer Führung bilden zu können. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt Neuwahlen erst im März an.