Möglicherweise Zünglein an der Waage - Republikaner drängen auf Wahlrechtsänderung in Nebraska

Archiv: Donald Trump spricht bei einer Kundgebung auf dem I-80 Speedway am 1. Mai 2022 in Greenwood, Nebraska, zu seinen Anhängern.<span class="copyright">Scott Olson/Getty Images</span>
Archiv: Donald Trump spricht bei einer Kundgebung auf dem I-80 Speedway am 1. Mai 2022 in Greenwood, Nebraska, zu seinen Anhängern.Scott Olson/Getty Images

Wenige Wochen vor dem Wahltermin deutet sich ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen Donald Trump und Kamala Harris an. In einem Bundesstaat versuchen die Republikaner noch vorher die Regeln zu ändern.

Nebraska hat laut „Newsweek“ sein Wahlsystem 1992 geändert und ist seitdem zusammen mit Maine einer der wenigen Staaten, die keine „Winner-take-all“-Methode anwenden.

Aktuell teilt Nebraska dem Nachrichtenmagazin zufolge seine fünf Stimmen im Electoral College auf, indem es jeweils eine Stimme an den Gewinner in jedem der drei Kongressbezirke des Bundesstaates vergibt, während zwei weitere Stimmen an den Präsidentschaftskandidaten gehen, der die landesweite Mehrheitswahl gewinnt.

2008 konnte so laut der „Associated Press (AP)“ Barack Obama eine Wahlmannstimme aus dem zweiten Kongressbezirk Nebraskas entführen und 2020 tat es ihm auch Joe Biden gleich.

Harris-Kampagne kämpft um Nebraskas Wahlmannstimme

Die Wahlkampfkampagne der jetzigen demokratischen Kandidatin Kamala Harris investiert deshalb laut „CNN“ Millionen, um jene einzelne Wahlmannstimme erneut zu gewinnen.

In den Vorgärten von Omaha, der Stadt, in deren Gegend sich auch der entscheidende Kongressbezirk befindet, zeugen deshalb blaue Punkte auf Hofschildern von der Hoffnung der Demokraten, in dem überwiegend republikanischen Bundesstaat Nebraska eine Wahlmannstimme zu ergattern.

Eine mögliche Umstellung des Systems, bei der der Gewinner der landesweiten Mehrheitswahl alle Wahlmännerstimmen Nebraskas erhält, könnte laut „Newsweek“ demnach einen erheblichen Einfluss auf das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kamala Harris und Trump haben.

Graham plädiert für Wahlrechtsumstellung in Nebraska

Bereits seit Monaten fordern Verbündete von Trump deshalb die Republikaner in Nebraska auf, trotz fehlender notwendiger Unterstützung im Landesparlament eine Veränderung herbeizuführen.

Der republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina traf sich kürzlich mit republikanischen Gesetzgebern in Nebraska, um sie zu einer Änderung des Systems zu ermutigen.

„An meine Freunde in Nebraska: Diese eine Wahlmännerstimme könnte den Unterschied machen, ob Kamala Harris Präsidentin wird oder nicht, und sie wäre eine Katastrophe für Nebraska und die Welt“, sagte Graham laut „AP“ in der „NBC“-Sendung „Meet the Press“.

Nebraska als Zünglein an der Waage im Electoral College

Die Änderung in Nebraska könnte besonders entscheidend sein, sollte die demokratische Kandidatin Harris die drei umkämpften Swing States Michigan, Pennsylvania und Wisconsin gewinnen und Trump wiederum die vier im sogenannten „Sun Belt“ liegenden Arizona, Georgia, Nevada und North Carolina für sich entscheiden.

Dann läge Harris mit 269 zu 268 Stimmen vorne und könnte laut „Associated Press“ beim aktuellen System, wie ihre Vorgänger Obama 2008 und Biden 2020, eine Wahlmannstimme in Nebraska gewinnen, die schließlich die für die Mehrheit im Electoral College entscheidende 270. wäre.

Bei Gleichstand entscheidet das Repräsentantenhaus

Sollte Trump jedoch in diesem Szenario durch das mögliche neue Winner-takes-all-System alle fünf Stimmen in Nebraska für sich gewinnen, könnte dies im Electoral College zu einem Gleichstand von 269 zu 269 Stimmen führen.

In diesem Fall würde der Präsident dann „AP“ zufolge vom Repräsentantenhaus gewählt werden, wo die Republikaner aktuell die Mehrheit haben.

Demokraten wehren sich - Republikanern fehlt entscheidende Unterstützung

Die Demokraten in Nebraska setzen sich gegen eine Änderung zur Wehr. In einem Statement teilte die Demokratische Partei Nebraskas laut „Newsweek“ mit, dass die Wähler „keine Einmischung von außerhalb des Staates benötigen, die uns auffordert, unsere seit Jahrzehnten bewährten Methoden zu ändern – insbesondere, da die Wahlunterlagen bereits verschickt wurden.“

Obwohl die Republikaner 33 Sitze in der Legislative von Nebraska kontrollieren, herrscht laut „AP“ innerhalb ihrer Reihen keine geschlossene Unterstützung für die vorgeschlagene Änderung.

Senator McDonnell beharrt auf Ablehnung der Wahlrechtsänderung

Ein Gegner ist demnach der Senator Mike McDonnell, der vor ein paar Monaten von den Demokraten zu den Republikanern wechselte, aber dennoch gegen die Änderung ist.

Ein Sprecher von McDonnell teilte laut „AP“ dem Nachrichtensender „KETV“ in Omaha erst letzte Woche mit, dass der Senator „überzeugende Argumente von beiden Seiten gehört hat“, derzeit aber bei seinem „Nein“ bleibt.

Kongressabgeordnete Nebraskas fordern einstimmiges Wahlvotum

Die fünf republikanischen Kongressvertreter von Nebraska wiederum drängen auf die Änderung. In einem Brief erklärten sie der „Associated Press“ zufolge, dass „der Staat mit einer einheitlichen Stimme bei Präsidentschaftswahlen sprechen“ sollte.

Unterstützt werden sie vom republikanischen Gouverneur Jim Pillen, der bereit ist, eine Sondersitzung einzuberufen, wenn er die notwendige Unterstützung von 33 Stimmen in der Legislative erhält, berichtet „Newsweek“.