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Münchner Sicherheitskonferenz: USA und Europäer sagen sich in Trump-Ära Zusammenarbeit zu
Auch unter US-Präsident
Donald Trump
setzen Amerikaner und Europäer auf eine Stärkung ihrer Verteidigungsallianz.
US-Vizepräsident Mike Pence betonte am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz das „unerschütterliche“ Bekenntnis der USA zur Nato, pochte aber auf höhere Ausgaben der Partnerstaaten für Verteidigung. Bundeskanzlerin
Angela Merkel
sicherte den USA mehr Verteidigungsanstrengungen zu, forderte ihrerseits aber auch eine Verstärkung der Ausgaben für Entwicklung. Angesichts protektionistischer und isolationistischer Tendenzen in den USA warb sie zudem für eine multilaterale Zusammenarbeit. „Lassen Sie uns gemeinsam die Welt besser machen, dann wird es für jeden Einzelnen von uns auch besser“, sagte die Kanzlerin. Der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte die Nato eine Kalte-Kriegs-Organisation und sprach von einem „Post-West-“Zeitalter.
Vor allem die Pence-Rede war im Vorfeld als Gradmesser für die transatlantische Zusammenarbeit unter dem neuen Präsidenten Trump gewertet worden. Dieser hatte unter anderem die Nato als überholt bezeichnet und eine „America first“-Politik seiner Regierung angekündigt. In den vergangenen Tagen hatten bereits US-Verteidigungsminister Jim Mattis und Außenminister Rex Tillerson versichert, dass die USA zur Nato stünden. „Ihr Kampf ist unser Kampf. Ihr Erfolg ist unser Erfolg“, betonte nun auch Pence. Allerdings fügte er hinzu: „Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Der Präsident der Vereinigten Staaten erwartet, dass unsere Verbündeten ihr Wort halten und ihre Verpflichtung erfüllen. Für die meisten heißt das: Die Zeit ist gekommen, um mehr zu tun“, sagte Pence mit Blick auf die Selbstverpflichtung der Nato-Staaten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Sicherheit auszugeben. Deutschland liegt bei 1,22 Prozent. Er erntete dafür aber nur schwachen Applaus. „Das Versprechen der militärischen Lastenverteilung wurde von viel zu vielen viel zu lange nicht erfüllt. Dies untergräbt das Fundament unser Allianz“, sagte er. Die USA würden unter Trump ebenfalls mehr in Militär investieren und „stärker als je zuvor“.
Werben für gemeinsames Vorgehen
Zentrale Botschaft der europäischen Teilnehmer und von UN-Generalsekretär Antonio Guterres war, dass keine Nation in einer globalisierten Welt bei der Lösung von Problemen alleine vorgehen könne. „Es lohnt sich, für die internationalen, gemeinsamen multilateralen Strukturen zu kämpfen — aber wir müssen sie an vielen Stellen auch verbessern“, sagte Merkel.
Die Kanzlerin betonte zudem die Abhängigkeit der EU von den USA. Allein die Europäer könnten mit dem Kampf mit dem islamischen Terrorismus nicht fertig werden. Die Nato sei aber auch im US-Interesse. „Deshalb verlassen wir uns darauf, dass dies ein gemeinsames Projekt ist“, sagte sie.
Merkel fordert „strenge“ gegenüber Russland
Einig zeigten sich Merkel und Pence zu den EU-Sanktionen gegen Russland. Die Kanzlerin bekräftigte, sie strebe möglichst enge Beziehungen zu Moskau an. Pence sagte, US-Präsident Trump setze darauf, dass dies möglich sei. Beide forderten von Russland aber, das Minsker-Friedensabkommen für die Ukraine umzusetzen. Russland müsse an diesem Punkt „mit Strenge“ behandelt werden, weil das Land in der Ukraine die europäische Nachkriegsordnung mit der Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten infrage stelle, sagte Merkel. Pence beteuerte, dass die USA Russland dafür „verantwortlich“ machen würden, aber eine Dialogbasis mit Moskau suchten. Etliche US-Senatoren betonten, sie würden Druck auf Trump ausüben, die Sanktionen gegen Russland nicht zu lockern. „2017 wird ein Jahr sein, in dem der Kongress Russland in den Hintern tritt“, sagte republikanische US-Senator Lindsay Graham, der am Sonntag zudem ein Kongress-Votum ankündigte, um Trump zu einer entschlossenen Haltung gegenüber Russland aufzufordern.
Der russische Außenminister Lawrow kritisierte in München, dass die Nato immer noch eine Kalte-Kriegs-Organisation sei, bot aber eine neue Zusammenarbeit an. Russland wollte ein pragmatisches Verhältnis. Die Ausdehnung der Nato nach Osten habe neuen Spannungen in Europa geschaffen.
Merkel und Gabriel streiten über Verteidigungsausgaben
Merkel sagte, sie hoffe, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben kein Thema im Bundestagswahlkampf werde. Auch die SPD habe sich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato bekannt. Es dürfe nun nicht „kleinlich“ zwischen mehr Sicherheitsausgaben und mehr Entwicklungshilfe unterschieden werden — auch diese müsse erhöht werden. „Also: Eigentlich müsste alles glatt gehen“, sagte sie mit Hinweis auf die innenpolitische Debatte. Allerdings könne man die Verteidigungsausgaben nicht schneller steigern als mit den acht Prozent im vergangenen Jahr. Ausgaben müssten auch in mehr Fähigkeiten umgewandelt werden.
Dagegen warnte Gabriel vor einer „Glückseligkeit gegenüber einer neuen Aufrüstungsspirale“. Es stimme zwar, dass die Nato-Außenminister — darunter der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier — sich 2014 verpflichtet hätten, bis 2024 das Nato-Ziel von Zwei-Prozent zu erreichen. Aber man dürfe jetzt nicht wieder in den Glauben zurückfallen, dass „mehr Geld für Militär immer mehr Sicherheit“ bedeute, sagte der noch amtierende SPD-Chef. Griechenland sei nicht stabiler geworden, indem es zwar das Nato-Ziel erfüllt, aber die Renten gekürzt habe, sagte Gabriel. Es sei zudem illusorisch, dass Deutschland innerhalb weniger Jahre jährlich 25 Milliarden Euro mehr für Verteidigung ausgebe. „Auch in Wahlkämpfen sollte man einigermaßen realistisch dabei bleiben, ob man Politikversprechen auch einhalten kann.“
Reuters
