Mützenich dringt auf gemeinsame Kriterien von Bund und Ländern für Corona-Lockerungen

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat auf gemeinsame Kriterien von Bund und Ländern für weitere Lockerungen und Rücknahmen der Corona-Restriktionen gedrungen. "Die Menschen müssen endlich wissen, wann und nach welchen Kriterien gelockert oder gegebenenfalls auch wieder verschärft wird", sagte Mützenich der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Das gelte für Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus, aber auch für einzelne Öffnungsschritte.

Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müssten dazu bei ihren Beratungen am Mittwoch eine Einigung erzielen, forderte Mützenich. Am bisherigen Krisenmanagement übte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion deutliche Kritik. Er hätte sich "weniger unabgestimmtes Vorpreschen einzelner Länder und mehr Geschlossenheit gewünscht", sagte er der "SZ". Das Durcheinander nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage habe "so ziemlich alle wütend gemacht".

Dazu beigetragen hätten nicht nur Eitelkeiten zwischen den Länderchefs, sagte Mützenich. Leider habe sich auch gezeigt, "dass mancher Twitterbeitrag von Regierungsmitgliedern nicht so belastbar war", wie er sich das erhofft hätte.

In diesem Zusammenhang verwies der SPD-Politiker auf das Test-Versprechen von Jens Spahn (CDU). Der Bundesgesundheitsminister hatte zugesagt, dass alle Bürger vom 1. März an kostenlose Corona-Schnelltests bekämen. Der Start der Maßnahme musste allerdings verschoben werden. "Gutes Regieren stelle ich mir anders vor", sagte Mützenich.

Die Kritik am Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Unternehmens Astrazeneca wies Mützenich zurück. Es habe "regelrecht eine Kampagne" gegen das Vakzin gegeben, die "unberechtigte Zweifel geschürt" habe. Zuletzt war bekannt geworden, dass immer mehr Impfberechtigte eine Impfung mit dem Astrazeneca-Vakzin abgelehnt hatten. Viele Dosen blieben ungenutzt liegen. Als Reaktion darauf riefen am Wochenende mehrere Ministerpräsidenten dazu auf, bei diesem Impfstoff die derzeit geltenden Regeln zur Reihenfolge der zu impfenden Menschen aufzubrechen.

yb