Mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe: Ankündigung erhält Zuspruch in der Türkei

Nach dem misslungenen Putschversuch in der Türkei hatte Staatspräsident Erdogan angekündigt, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen. In der breiten Bevölkerung stößt er damit offenbar auf offene Ohren: Trotz internationaler Proteste wächst bei den Bürgern die Zustimmung für diesen Schritt.

So zeigen beispielsweise Bilder der Nachrichtenagentur dpa Türken in Istanbul, die mit Galgen für die Wiedereinführung der Todesstrafe demonstrieren. Und auch Erdogan selbst stützt sich hinsichtlich eines Verfahrens zur Wiedereinführung auf den Willen der Bevölkerung. “Das ist ein klarer Fall von Hochverrat, und die Bitte [der Bürger] kann nicht von der eigenen Regierung abgelehnt werden”, erklärte der Präsident im Gespräch mit CNN. Und weiter: “Warum sollte ich die Putschisten auf Jahre hinweg im Gefängnis halten und füttern? Das sagen die Leute.”

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Wenn die Parteien bereit seien, darüber zu diskutieren, dann werde er jede Entscheidung des Parlaments billigen. Die entscheidende Oppositionspartei hatte am Dienstag bereits angekündigt, eine Initiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe zu unterstützen, sollte die Regierung sie auf den Weg bringen. “Wenn die AKP dazu bereit ist, sind wir es auch”, sagte Devlet Bahceli, Chef der ultrarechten Oppositionspartei MHP.

Bislang ist noch nicht bekannt, wie Erdogan und seine Regierung mit den Putschisten und Toten umgehen. “Niemand Unabhängiges hat Zugang zu den Gefängnissen. Die Bilder lassen Schreckliches vermuten”, erklärte Ayse Panus, Mitarbeiterin der Menschenrechtsorganisation HRA, im Gespräch mit “Bild”.

Am Dienstag ließ Erdogan unterdessen weitere Regierungsmitarbeiter entlassen. So suspendierte allein das Bildungsministerium mehr als 15.000 Mitarbeiter, Lehrer und Uni-Dozenten. Sie alle stehen unter dem Verdacht, der Hizmet-Bewegung von Fethullah Gülen nahe zu stehen. Darüber hinaus sollen aus demselben Grund 24 Radio- und TV-Stationen ihre Lizenzen verloren haben. Auch Flughäfen wurden angeblich angewiesen, bestimmte Beamte aus der Türkei nicht ausreisen zu lassen.

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