Maaßens Wegbeförderung wird zur Selbstdemontage der Großen Koalition

Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) hatten sich am späten Dienstagnachmittag im Kanzleramt getroffen, um einen für alle drei gesichtswahrenden Kompromiss in der quälenden Debatte um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu finden.

Herausgekommen ist ein Gesichtsverlust für die Große Koalition, und schlimmer noch: ein Deal, der dem Ansehen des politischen Systems insgesamt Schaden zufügt und denen, die verächtlich von Altparteien sprechen, neue Munition liefert zur Bestätigung ihrer Vorurteile.

Merkel, Seehofer und Nahles haben sich darauf verständigt, Maaßen wegzubefördern. Er muss als Verfassungsschutzchef gehen, um zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium aufzusteigen.

Diese schizophrene Kombination aus Feuern und Fördern soll alle drei Parteichefs gleichermaßen zufriedenstellen. SPD-Chefin Nahles, die öffentlich erklärte, dass Maaßen gehen müsse und gehen werde. Innenminister Seehofer, der dem Beamten trotz seines mehr als fragwürdigen Verhaltens wiederholt sein Vertrauen ausgesprochen hatte. Und Merkel, die vor allem getrieben war von dem Ziel, den Konflikt zu lösen und ihre Regierung und damit ihre Kanzlerschaft zu retten.

Niemand versteht diesen Kompromiss

Ja, es hätte niemand verstanden, wenn eine Regierung an einem Beamten einer nachgeordneten Behörde zerbrochen wäre. Doch diesen Kompromiss versteht außerhalb der Großen Koalition auch niemand.

Es gibt gute Gründe, Maaßen als Verfassungsschutzchef zu feuern. Er hat mit seinen Aussagen zu den Ausschreitungen in Chemnitz nicht für Aufklärung gesorgt, sondern gezielt politische Stimmung gemacht. Das ist nicht seine Aufgabe, um es zurückhaltend auszudrücken. Wenn die Bundesregierung deshalb zu dem Schluss kommt, dass er gehen muss, dann ist das nachvollziehbar. Aber dann kann man ihn schlecht gleichzeitig zum Staatssekretär befördern.

Aus dieser Sache gehen Union und SPD beschädigt hervor. Die Sozialdemokraten haben den Konflikt um Maaßen erst eskaliert, indem sie immer vehementer auf dessen Entlassung gedrungen haben, um dann seiner Beförderung zuzustimmen. Durchsetzungskraft in einer Koalition sieht anders aus.

Geht es Seehofer nur um Rache?

Aber auch Seehofer hat eine schlechte Figur gemacht. Einmal mehr hat er in diesen Tagen den Eindruck hinterlassen, dass ihn außer einer Abrechnung mit Merkel nicht mehr viel antreibt, und er dafür bereit ist, diese Regierung ein ums andere Mal in eine Krise zu stürzen. Und Merkel? Ihre schwindende Macht und mangelnde Durchsetzungsfähigkeit war selten sichtbarer.

Diese Große Koalition leidet von Beginn an daran, dass sich ihre Protagonisten misstrauen und eigentlich nicht miteinander regieren wollen. Und so stolpert man von einer Krise in die nächste, zusammengehalten nur durch die Angst vor Neuwahlen. Doch solange diese Koalition nicht anfängt vernünftig zu regieren, wird ihr Ansehen weiter schwinden. Was sie nun in der Angelegenheit Maaßen aufgeführt hat, lässt das Zutrauen in Union und SPD weiter schwinden.