Auch Maas droht türkischen Agenten in Deutschland mit Strafverfolgung

Justizminister Heiko Maas (SPD)

Vor dem Hintergrund der Ermittlungen wegen türkischer Agententätigkeit in Deutschland hat auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beteiligten Agenten oder Mitarbeitern von Auslandsvertretungen explizit mit Strafverfolgung gedroht. "Spionage ist strafbar, dem werden wir nicht tatenlos zusehen", erklärte Maas am Mittwoch in Berlin. Sollten sich die schwerwiegenden Vorwürfe bestätigen, sei klar gesagt: "Unser Recht gilt auch für den türkischen Geheimdienst."

Dieser Schutz gelte für alle Menschen, die in Deutschland leben, erklärte Maas weiter. Ähnlich hatte sich zuvor auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geäußert. "Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet", sagte er am Dienstag.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts, der türkische Geheimdienst MIT habe in Deutschland Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung ausspioniert. Nach deutschen Behördenangaben sammelte der MIT Informationen über rund 300 Menschen und Einrichtungen mit Bezug zur Bewegung des islamischen Geistlichen Fethullah Gülen. Diese wird von der türkischen Regierung für den gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich gemacht, wofür der Bundesnachrichtendienst (BND) aber keine Anhaltspunkte sieht.

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, kritisierte, dass die deutschen Behörden angesichts der Bespitzelung und Einschüchterung von Regierungskritikern durch türkische Geheimdienstmitarbeiter lange untätig geblieben seien - trotz vieler Hinweise auch von kurdischer Seite. "Bereits seit mindestens zwei Jahren werden Oppositionelle und Kritiker des Regimes auch in Deutschland offen bedrängt, unter Druck gesetzt und von türkischen Medien in Deutschland zur Zielscheibe gemacht", kritisierte Toprak. Er forderte die deutschen Behörden auf, hierzulande "nie wieder Gestapo- und Stasi-Methoden zuzulassen".

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