EU will Libyen-Krise mit Hilfe deutscher Vermittlung eindämmen

EU-Außenbeauftragter Borrell

Die EU will ihre Bemühungen deutlich verstärken, den Libyen-Konflikt einzudämmen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte am Freitag davor, dass die Libyen-Krise "außer Kontrolle" geraten könne. Er verwies auf eine wachsende Zahl von Dschihadisten aus Syrien und mögliche neue Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa. Bei ihrem Treffen in Brüssel hätten die EU-Außenminister nun "ein starkes Signal des Engagements" gegeben. Deutschland soll dabei eine Führungsrolle übernehmen.

In Libyen gerät die international anerkannte Regierung in Tripolis durch Gebietsgewinne der Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar zunehmend unter Druck. Die Bundesregierung plant in den kommenden Wochen in Berlin eine internationale Konferenz zu Libyen, bei der insbesondere ausländische Unterstützer der libyschen Konfliktparteien zur Zurückhaltung gebracht werden sollen. Ziel ist ein Waffenstillstand und ein wirksames Waffenembargo.

Haftar selbst lehnte aber eine Waffenruhe ab. Seine Truppen würden weiter gegen die Regierungstruppen und ihre Verbündeten kämpfen, erklärte er am Donnerstagabend in Bengasi. Libyen werde erst wieder zu Stabilität finden, wenn die "terroristischen Gruppen" und Milizen besiegt seien, die die Hauptstadt Tripolis kontrollieren.

Haftar wird unter anderem von Russland unterstützt. Die Türkei steht ihrerseits auf der Seite der Regierung in Tripolis und hat jüngst die Entsendung von Truppen nach Libyen angekündigt.

Am Mittwoch hatten die Türkei und Russland dann zu einer Feuerpause in dem nordafrikanischen Krisenstaat aufgerufen, die in der Nacht zum Sonntag in Kraft treten soll. Die Regierung in Tripolis hatte die Initiative begrüßt, allerdings offengelassen, ob sie sich daran halten will.

Es gebe für die EU bei Libyen "eine ganze Reihe von Gründen, von Worten zu Taten zu kommen", sagte Borrell. Dazu gehöre das Terrorismusrisiko. Es gebe in Libyen immer mehr Kämpfer aus Syrien, wo die Dschihadistenmiliz IS weitgehend zurückgedrängt wurde. Versinke Libyen im Chaos, könnten sich zudem auch ein Teil 700.000 Fremdarbeiter aus anderen afrikanischen Staaten entscheiden, den Weg nach Europa zu suchen.

Darüber hinaus könne mit Libyen auch die Region destabilisiert werden, sagte Borrell weiter. Die Präsenz ausländischer Mächte wie Russland und der Türkei könne die gesamte Situation im zentralen Mittelmeer verändern.

Borrell habe Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) beauftragt, die Vermittlungsversuche im Libyen-Konflikt zu führen, sagte ein EU-Diplomat. Maas soll demnach die EU-Außenminister in der Frage künftig "in ihrer Gesamtheit vertreten". Maas begleitet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau.

Es gebe nach dem Außenministertreffen ein Mandat, eine Lösung "im Rahmen des Berlin-Prozesses" zu finden, sagte Borrell. Habe dieser Erfolg, müsse die EU aber auch die Überwachung der Waffenruhe und des Waffenembargos sicherstellen. Hierzu wolle er bis zum nächsten Außenministertreffen am 20. Januar Vorschläge unterbreiten.

Borrell verwies dabei auf die "Erfahrungen" mit der EU-Mittelmeermission "Sophia", zu deren Aufgaben schon jetzt mit die Überwachung des geltenden UN-Waffenembargos gegen Libyen gehört. Die Mission, die in den vergangenen Jahren auch tausende Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet hat, liegt derzeit aber de facto auf Eis, weil die Mitgliedstaaten für sie keine Schiffe bereitstellen. Im Einsatz sind nur noch einige Flugzeuge.